Unser Kommunalwahl-Check
Bündnis 90/Die Grünen OV Erkelenz
CDU Erkelenz
Freie Wähler Erkelenz
FDP Erkelenz
SPD Erkelenz
1. Sprechen Sie sich gegen eine weitere Ausweitung der Fläche des Tagebaus Garzweiler aus?
Ja!
Nach vielerorts intensiven Beratung der Bedingungen der abschließenden Planungen zu Garzweiler II – nicht zuletzt auch durch die Teilnahme von Vertretern der Perspektive Tagebaurand – ist es gelungen, dass RWE über die Leitentscheidung 2023 gehalten war, die Wiedernutzbarmachungskonzepte der Tagebaue im Rheinischen Revier noch einmal zu überprüfen. Dadurch konnten zwischen Holzweiler und Keyenberg etwa 40 ha landwirtschaftliche Fläche zusätzlich gerettet werden.
2. Befürworten Sie die langfristige Erhaltung und Entwicklung der geretteten Dörfer (wie z.B. Keyenberg oder Kuckum)? Welche Maßnahmen wollen Sie dafür treffen?
Natürlich befürworten wir als SPD die langfristige Erhaltung und Entwicklung der Dörfer des ehemaligen 3. Umsiedlungsabschnittes. Dafür habe wir uns in den letzten Jahren nicht nur im Stadtrat engagiert, sondern haben uns vor allem auch über viele Kontakte, Gespräche oder die Teilnahme an Planungswerkstätten intensiv in diesen Prozess eingebracht. Die Grundlage für die Entwicklung der Dörfer ist das „Städtebauliche Entwicklungskonzept zur Revitalisierung der Fünf Dörfer des 3. Umsiedlungsabschnittes in Erkelenz“, das am 14. Mai 2025 im Stadtrat verabschiedet wurde. Allerdings wurde hierbei Holzweiler ausgeklammert. Auch Holzweiler bleibt bestehen – die Entscheidung dazu wurde 2016 getroffen. Wir als SPD haben deshalb einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, dass auch Holzweiler – und zusätzlich die ehemaligen Tagebauranddörfer wie Kückhoven oder Kaulhausen – eine eigene Planungswerkstatt zur Weiterentwicklung erhalten. Dieser Antrag hat eine – wenn auch knappe – Mehrheit gefunden.
3. Sollen die Bewohner*innen dieser Orte verbindlich in alle Planungsprozesse einbezogen werden, die ihre Dörfer betreffen?
Die weitere Beteiligung der Bewohner der Dörfer an den weiteren Entwicklungsprozessen ist meines Erachtens unabdingbar. Allerdings sollte die Beteiligung möglichst institutionalisiert gegenüber den maßgeblichen Entwicklungsinstanzen, hier die Stadt Erkelenz und der Zweckverband Landfolge, erfolgen. Eine dafür geeignete und die Interessen bündelnde Plattform könnte meines Erachtens die seit 2018 aktive Perspektive Tagebaurand darstellen.
4. Wollen Sie Projekte im Bereich Erneuerbare Energien fördern, die in den Händen von Bürger*innen, Genossenschaften oder Kommunen sind? Wenn ja, wie?
Zu dieser Frage hat der Stadtrat am 14.05.2025 einen weitreichenden Beschluss gefasst. Darin wird die Verwaltung u.a. beauftragt, Beteiligungsvereinbarungen nach dem Bürgerenergiegesetz NRW (BürgEnG) zu erarbeiten und mit jedem Vorhabenträger (für Windkraftanlagen) abzuschließen. Diese sollen sollen dann auch die Möglichkeit einer finanziellen, gesellschaftsrechtlichen oder anderweitigen Beteiligung zum Beispiel von Bürgerenergiegesellschaften beinhalten.
5. Befürworten Sie einen dichteren Takt und ein erweitertes Liniennetz im ÖPNV der Erkelenzer Lands, vor allem in den geretteten Dörfern? Wie möchten sie dies erreichen?
An dieser Stelle muss der so genannte „Überlandexpress“ angesprochen werden. Im Rahmen des Projekts MehrWertRevier der Verbraucherzentrale NRW in Kooperation mit der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wurde im Jahr 2024 ein Forschungsvorhaben mit dem Titel „Alte Dörfer, neue Wege – Unterwegs in Richtung Zukunft“ durchgeführt. Ein Ergebnis dieses Projektes ist die Prüfung der Möglichkeit einer sog. Ringbuslinie um den Tagebau Garzweiler mit Anschluss an den SPNV in Erkelenz und Hochneukirch: das ist der „Überlandexpress“. Ein ausführlicher Bericht hierzu wurde im Ausschuss für Braunkohle, Strukturwandel und Landfolge am 21.02.25 gegeben.
Im Rat der Stadt Erkelenz ist dann am 26.2.2025 auf Initiative der SPD hin beschlossen worden, dass die Stellungnahme der Stadt zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Kreises Heinsberg folgenden Passus beinhaltet: „Zur Erschließung des gesamten Erkelenzer Tagebauumfelds und zur Wiederaufnahme einer Nord-Süd-Verbindung ist deshalb die Konzeption des „Überlandexpresses“ als konkretes Ergebnis des diesbezüglichen Forschungsprojektes der Verbraucherzentrale NRW anzustreben. (Modul 2, Seite 99).“
Im Weiteren hat sich die Perspektive Tagebaurand nun federführend die Umsetzung des „Überlandexpress“ zum Ziel gesetzt. Diesbezügliche erste Gespräch mit den zuständigen Stellen beim Kreis und der West-Verkehr verliefen sehr positiv.
6. Unterstützen sie einen deutlich preisreduzierten oder sogar ticketfreien ÖPNV?
In unserem Kommunalwahlprogramm 2025 steht u.a., dass wir kostenlose Busfahrten innerhalb von Erkelenz für Seniorinnen und Senioren einführen möchten.
Ein grundsätzlich ticketfreier ÖPNV ist zwar wünschenswert, aber man darf bei derart weitgehenden Freistellungen die erheblichen Kostenfolgen auch für die beteiligten Kommunen nicht außer acht lassen. Der ÖPNV im Kreis Heinsberg ist jetzt schon ein stark defizitärer Betrieb.