Pressemitteilungen

Erkelenz. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben fordert den Erkelenzer Bürgermeister dazu auf, den an die Stadt gestellten Auftrag zur Räumung Lützeraths abzulehnen und gegenüber der Landesregierung standhaft zu bleiben. NRW-Innenminister Reul (CDU) hatte vergangene Woche erklärt, dass er eine Räumung des besetzten Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler II vorantreibe. Reul erklärte, schlussendlich müsse „die Stadt Erkelenz eine Ordnungsverfügung veranlassen. Erst danach kommt die Polizei ins Spiel, wenn die Stadt Erkelenz um Vollzugshilfe bittet.” Der Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel (CDU) hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Erweiterung des Tagebaus ausgesprochen. Im aktuellen Positionspapier der Stadt heißt es: „Jeder erhaltene Quadratmeter ist ein guter Quadratmeter! Die energiepolitische Notwendigkeit [des Tagebaus] wurde seitens der Stadt Erkelenz seit den 1980er Jahren bezweifelt.”

„Die Stadt Erkelenz hat Recht, wenn sie die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II in Frage stellt. Lützerath kann erhalten bleiben, ohne dass dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet wäre“, kommentiert Antje Bussberg von Alle Dörfer Bleiben.

Wie ernst es die Stadt Erkelenz mit dem Widerstand gegen den Tagebau Garzweiler II meint, ist jedoch fraglich. Das Positionspapier von 2021 zieht zwar die Notwendigkeit des Tagebaus in Zweifel, doch es wird kein Erhalt des bedrohten Dorfes Lützerath gefordert. Die Stadt engagiert sich auch nicht für den Erhalt der Landstraße L12 zwischen den beiden geretteten Dörfern Holzweiler und Keyenberg, die für die Erweiterung des Tagebaus abgerissen werden soll.

„Wir haben unter größtem Einsatz für unsere Dörfer gekämpft und gewonnen. Jetzt wollen wir die Region zu einem Leuchtturm des Strukturwandels machen – und haben dafür bereits Konzepte vorgelegt. Die Stadt sollte uns dabei unterstützen, statt weitere Abrisse zu genehmigen”, so Dorothée Laumanns aus dem geretteten Dorf Berverath.

Immer wieder beteuern Stadt Erkelenz und insbesondere Bürgermeister Muckel, sie würden sich gegen den Tagebau einsetzen. Nun haben sie die historische Gelegenheit zu beweisen, dass es sich bei ihren Bekenntnissen um mehr als leere Worte handelt“, so Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben. Wir erwarten von unserem Bürgermeister, dass er Haltung zeigt und den Räumungsantrag ablehnt! Er kann verhindern, dass tausende Polizisten ohne Not zu Erfüllungsgehilfen von RWE degradiert werden und so den sozialen Frieden unserer Region sichern.“

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete am Samstag, eine Räumung Lützeraths sei für Januar geplant. Auch wenn die Stadt Erkelenz noch nicht um Vollzugshilfe gebeten habe, bereite die Polizei Aachen bereits den Einsatz vor. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger äußerte daraufhin auf twitter „große Zweifel an der ‚Rechtsstaatlichkeit‘“ der vorzeitigen Einsatzplanung.

Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben und der BUND NRW hatten letzte Woche gefordert, dass die NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur der Abbaggerung von Lützerath die Rechtsgrundlage entziehen solle, indem sie den von RWE beantragten Hauptbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler ablehnt. Die Landesregierung habe stets betont, RWE habe das Recht Lützerath abzureißen; auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage sei dies jedoch ab Neujahr nicht mehr der Fall. Für den Fall einer Räumung kündigte Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND NRW, an, die „Prominenz des deutschen Umweltschutzes” werde sich „vor Lützerath stellen.” Unter www.x-tausend.de haben sich zudem über 10.000 Menschen namentlich dazu bekannt, sich einer Räumung des Dorfes entgegen zu stellen.

Kontakt:

Christopher Laumanns: 01577 3395845

https://twitter.com/AlleDoerfer

Positionspapier der Stadt Erkelenz 2021

https://www.erkelenz.de/newsarchiv/2021/mai/leitentscheidung-positionspapier-zum-tagebau/positionspapier.pdf?cid=geu

Erkelenz. Im Streit um das von Abbaggerung bedrohte Dorf Lützerath zeichnet sich eine entscheidende Wende ab: Ende diesen Jahres läuft der geltende Hauptbetriebsplan aus, welcher derzeit die rechtliche Grundlage für die sogenannte bergbauliche Inanspruchnahme des Ortes bildet. Der Rechtsanwalt Dirk Teßmer betont, dass es damit zu einer rechtlich “anderen Situation” komme und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur nun die Möglichkeit habe, unabhängig vom Kohlekonzern RWE ein Moratorium für Lützerath zu verhängen, ohne Entschädigungszahlungen auszulösen. RWE pocht darauf, Lützerath diesen Winter abzureißen. Der zuständige Polizeipräsident Dirk Weinspach hat eine Räumung in diesem Jahr jedoch ausgeschlossen. Weinspach betonte zugleich, dass für einen Polizeieinsatz abschließende Rechtsklarheit bestehen müsse. Anwälte und Klimaaktivist*innen argumentieren, diese Rechtsklarheit sei mit dem Ende des derzeitigen Hauptbetriebsplans nicht mehr gegeben.

Der auf das Bergrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dirk Teßmer erklärt: “Die Landesregierung hat stets betont, RWE habe das Recht Lützerath abzureißen; auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage ist dies jedoch ab Neujahr nicht mehr der Fall. Es besteht dann eine andere rechtliche Situation. Als zuständige Ministerin hat Frau Neubaur die Möglichkeit, sich von den geschaffenen Pfadabhängigkeiten der Vorgängerregierung zu lösen. Aus juristischer Sicht kann sie den Antrag von RWE ablehnen lassen und RWE auffordern, stattdessen einen Hauptbetriebsplan vorzulegen, der zunächst den Abbau der unter Immerath lagernden Kohle vorsieht und sich nicht auch auf Lützerath erstreckt. Dass RWE hierdurch ein Anspruch auf Entschädigung hätte, ist nicht ersichtlich.“

Christopher Laumanns von Alle Dörfer Bleiben ergänzt: „Auf die Energiesicherheit hätte das keine Auswirkungen, denn die noch ohne Inanspruchnahme von Lützerath förderbaren Kohlemengen reichen für Jahre. Die Landesregierung muss die Möglichkeit beim Schopf packen und mit einem Moratorium den sozialen Frieden bewahren, anstatt RWE weiter eskalieren zu lassen.“

Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben fordert darüber hinaus Planungsflexibilität, die zur gleichzeitigen Lösung der Energie- und Klimakrise nötig sei: Um den Kohleausstiegspfad nicht bis 2030 zu zementieren, solle jährlich überprüft werden, wieviel Kohle wirklich noch gebraucht wird und wieviel in Bezug auf die Einhaltung der Klimaziele verbrannt werden darf. Für die kurzfristige Sicherung der Versorgungssicherheit sei eine Ausweitung des Tagebaus nicht nötig. Die Kohle unter Lützerath könne aus bergbautechnischen Gründen ohnehin nicht früher als in vier Jahren gefördert werden. Für eine zeitnahe Räumung gäbe es daher keinerlei Notwendigkeit.

RWE hatte bereits im Juni 2022 einen neuen Hauptbetriebsplan für die Weiterführung des Tagebaus ab dem 1.1.2023 – einschließlich der Abbaggerung von Lützerath – bei der Bezirksregierung Arnsberg als zuständigem Bergamt beantragt. Das Bergamt untersteht der Fach- und Rechtsaufsicht des Wirtschaftsministerium von NRW. Frau Ministerin Neubaur kann das Bergamt daher anweisen, den Plan in der vorgelegten Form nicht zu genehmigen. Hierfür besteht Anlass, da es momentan keinerlei juristischen Zwang für die Abbaggerung von Lützerath gibt. Unter dem bereits abgerissenen Dorf Immerath liegen ca. 150 Millionen Tonnen Kohle, auf die RWE Zugriff hat. Zur Einhaltung der 1,5°-Grenze darf RWE laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nicht mehr als 47 Millionen Tonnen Kohle verbrennen.

Kontakt und Pressegespräch:

Christopher Laumanns: 01577 3395845, presse@alle-doerfer-bleiben.de

RA Dirk Teßmer: 069 4003 40013

Am Mittwoch den 23.11. um 9.30 Uhr laden wir Sie herzlich zu einem vertiefenden online-Gespräch zum Thema ein – mit Rechtsanwalt Dirk Teßmer und dem Geschäftsführer des BUND NRW, Dirk Jansen.

Thema: Pressegespräch Hauptbetriebsplan Garzweiler
Uhrzeit: 23. Nov. 2022 09:30 AM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

Zoom-Meeting beitreten
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Meeting-ID: 845 6326 3123
Kenncode: 924058

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Erkelenz-Lützerath | Im Rheinland haben heute 2.200 Menschen gegen die Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II und für die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens demonstriert. Die Teilnehmenden stellten sich schützend vor das akut von einer Räumung bedrohte Dorf Lützerath. Mit einem riesigen gelben Kreuz und der Botschaft „FOR 1,5 °C – STOP HERE“ forderten sie, die Kohle unter dem Dorf im Boden zu lassen und den Tagebau auf ein klimaverträgliches Maß zu begrenzen. Zur Halbzeit der Weltklimakonferenz in Ägypten erinnerten die Demonstrierenden an Deutschlands Verantwortung beim Klimaschutz. „Wo Kohleausstieg 2030 draufsteht, muss auch CO2-Einsparung drin sein“, so das Demo-Bündnis. Gemeinsam zur Demo aufgerufen hatten die Organisationen Alle Dörfer Bleiben, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Fridays For Future Deutschland, Greenpeace Deutschland, Klima-Allianz Deutschland, Lützerath Lebt! und die Naturschutzjugend NRW.

Die Organisationen kritisieren die Regierungen in Bund und Nordrhein-Westfalen dafür, dass sie dem Konzern RWE einen „Freifahrtschein“ für die Förderung von 280 Millionen Tonnen Kohle allein aus dem Tagebau Garzweiler II erteilt haben. Diese Menge übersteige bei weitem das Restbudget an Braunkohle, das noch mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar wäre. Zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise sei im bisherigen Abbaufeld noch für Jahre genug Kohle vorhanden. Eine Notwendigkeit, das Dorf Lützerath zu zerstören, sei nicht zu begründen. Das Demo-Bündnis fordert die NRW-Landesregierung auf, mit RWE ein Räumungs-Moratorium für Lützerath zu vereinbaren. Mit der aktuellen Politik verabschiede sich das Land nicht nur vom 1,5 Grad-Limit, sondern bedrohe den sozialen Frieden.

Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, einen stetigen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung durchzusetzen – sowohl im Rheinland als auch in Ostdeutschland. Dieser müsse durch schnell wirksame Maßnahmen zum Energiesparen und zum Ausbau der erneuerbaren Energien flankiert werden. Dafür brauche es jetzt ein 100-Milliarden-Investitionsprogramm. Deutschland müsse bei der Weltklimakonferenz zudem verbindliche Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung machen – das sei eine Frage der globalen Gerechtigkeit.

Fotos und Videos zur freien Verwendung:
Drohnenvideos und -fotos (Rechtsklick zum Download): http://goove.de/download/adb/20221112
Fotos: https://media.greenpeace.org/shoot/27MDHUFW48OR

Pressekontakte für das Bündnis vor Ort:

Erkelenz. Heute haben mehrere Umweltverbände und Organisationen der Zivilgesellschaft Außenstellen ihrer Büros im Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler eröffnet. Der Kohlekonzern RWE will Lützerath abreißen, um die Kohle darunter zu verbrennen. Um 10 Uhr morgens bezogen Vertreter*innen der Verbände gemeinsam ihre neuen Räumlichkeiten im Hof von Eckardt Heukamp, der bis vor Kurzem noch erfolglos gegen seine Enteignung für den Tagebau geklagt hatte. Die Verbände setzen mit der Aktion zivilen Ungehorsams ein Zeichen für den Erhalt des Dorfes und gegen die Energiepolitik der Landesregierung NRW. An der Aktion sind insgesamt 11 Gruppen und Verbände beteiligt, unter anderem der Diözesanrat Aachen, Campact, Alle Dörfer Bleiben, das Umweltinstitut München und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

„Durch die Verlegung unseres Büros sagen wir klar: Lützerath ist ein Herzstück der Klimabewegung und die Zerstörung des Dorfes ist nicht ohne unseren Widerstand zu haben!“ erklärt Michael Schwarz für das Bündnis Alle Dörfer Bleiben.
 
Da das Gebäude offiziell bereits im Eigentum von RWE ist, handelt es sich bei der Eröffnung der Büros um einen Akt des zivilen Ungehorsams. Die NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Habeck (beide Grüne) hatten Anfang Oktober mit RWE vereinbart, dass das umkämpfte Lützerath für den Tagebau Garzweiler II weichen muss und der Kohleausstieg in NRW auf 2030 vorgezogen wird. Die Bundesregierung hat gestern im Kabinett die Umsetzung dieser Vereinbarung beschlossen. RWE will Lützerath nun diesen Winter abreißen lassen. Die an der Büro-Verlegung beteiligten Verbände kritisieren, dass durch die Verfeuerung der unter Lützerath liegenden Kohle Deutschlands Beitrag zur Einhaltung der 1,5°-Grenze unerreichbar wird.

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact: “Der Beschluss eines beschleunigten Kohleausstiegs des Kabinetts kommt einem trojanischen Pferd gleich. Von außen betrachtet stellt sich RWE nun auch hinter das Ausstiegsdatum 2030. Schaut man jedoch in die Details der Vereinbarung, soll die jährliche Kohleverbrennung sogar bis dahin gesteigert werden. Eine Farce für den Klimaschutz. Was wir für einen wirksamen Kampf gegen den Klimawandel aber dringend benötigen, ist ein echter Kohleausstieg – ohne Hintertür. Dafür streiten wir in Lützerath.” 

Lützerath wird derzeit von über 100 Klimaaktivist*innen bewohnt. Für den Fall eines Räumungsversuches haben über 10.000 Menschen öffentlich angekündigt, sich schützend vor das Dorf zu stellen – unter ihnen die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger und die bekannte Klima-Aktivistin Luisa Neubauer. Für den 12.11. um 12 Uhr laden zahlreiche Gruppen zu einer großen Demonstration nach Lützerath ein. Vor Ort gibt es zudem jeden Sonntag um 12 Uhr Dorfspaziergänge, bei denen Interessierte sich über den Konflikt informieren können – eine Anmeldung ist nicht nötig.


Kontakt für Infos und freigegebene Bilder:

Michael Schwarz, Alle Dörfer Bleiben: 0163 806 9806

Beteiligte Organisationen: Am Boden bleiben, Attac Köln, .ausgestrahlt, Campact, Diözesanrat Aachen, Fossil Exit Forschungsgruppe, GasExit, Kirchen im Dorf lassen, Power-Shift, Sand im Getriebe, Umweltinstitut München

Berlin. Heute befasst sich das Bundeskabinett mit Änderungen des Kohlegesetzes. Alle Dörfer bleiben, Campact, ClientEarth, Greenpeace und die Klima-Allianz Deutschland fordern ein klimapolitisches Nachsteuern, um zu verhindern, dass eine hohe Auslastung von Kohlekraftwerken bis 2030 die Klimaziele gefährdet. Eine 1:1 Umsetzung der Eckpunktevereinbarung mit RWE würde den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens nicht gerecht und den Konflikt um die Kohle im Rheinischen Revier weiter anheizen. Der Kohleausstieg bis spätestens 2030 sei aber ein wichtiger Schritt und müsse nun auch bundesweit kommen. 
Dorothee Häußermann, Alle Dörfer Bleiben: „Unter dem Dorf Lützerath liegen die dicksten Kohleflöze des Tagebaus Garzweiler II in NRW. Die müssen im Boden bleiben, oder wir sprengen das deutsche CO2-Budget für die 1,5 Grad-Grenze der Klimaerhitzung. Dass nun ausgerechnet die Grünen den Abriss des Dorfes besiegeln, ist bitter. Im Namen der ‘Versorgungssicherheit’ setzt die Regierung Trinkwasser, fruchtbare Böden und Lebensgrundlagen aufs Spiel – was für eine Sicherheit ist das? Jetzt ist es an uns allen, uns den Abrissbirnen und Kohlebaggern in den Weg zu stellen.” 

Christoph Bautz, Campact: „Wo ‘beschleunigter Kohleausstieg’ drauf steht, muss auch einer drin sein. Der Beschluss der Bundesregierung spart fast kein CO2 ein und lässt nahezu alle Kraftwerke bis 2030 durchlaufen. Deswegen streiten wir in Lützerath weiter für einen echten Kohleausstieg – im Rheinischen Revier und in den östlichen Bundesländern.”

Dr. Christiane Gerstetter, ClientEarth: „Die Bundesregierung muss jetzt alle nötigen gesetzlichen Änderungen vornehmen und den Kohleausstieg 2030 in ganz Deutschland so umsetzen, dass die Einhaltung der Klimaziele sichergestellt ist. Letzteres ist verfassungsrechtlich geboten. Abmachungen mit Kohlekonzernen müssen künftig transparent und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft ausgehandelt werden. Der verfassungsrechtlich zweifelhafte Garzweiler-Paragraph im Kohleausstiegsgesetz  muss gestrichen werden.“

Karsten Smid, Greenpeace: „Das symbolische Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2030 bringt nichts, solange sich nicht die Kohlemengen verringern. Es geht um die absolute Menge an Kohle, die noch in den Kraftwerken von RWE verfeuert wird. Um das 1,5 Grad-Limit nicht zu überschreiten muss das Kohlegesetz diese stetige Verringerung der CO2-Abgase garantieren. Dann kann auch die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben.”  

Dr. Christiane Averbeck, Klima-Allianz Deutschland: „Um das 1,5 Grad-Limit in Reichweite zu halten, brauchen wir einen stetigen Abschaltpfad für das Rheinische Revier. Das letzte Kapitel des Kohleausstiegs in NRW darf nicht mit einer unnötigen Eskalation enden. Mona Neubaur und Robert Habeck müssen für Klarheit über den Abschaltpfad sorgen und eine gute Lösung finden, um den sozialen Frieden in der Region zu bewahren.”


Kontakt:

Alle Dörfer bleiben: Christopher Laumanns, +49 1577 3395845, presse@alle-doerfer-bleiben.de

Campact: Iris Rath, +49 151 22125420, presse@campact.de

ClientEarth: Dániel Fehér, +49 30 31193850, presse@clientearth.org

Greenpeace: Karsten Smid, +49 171 87 80 821, karsten.smid@greenpeace.org 

Klima-Allianz Deutschland: Julia Dittmann,  +49 30 780899 514, julia.dittmann@klima-allianz.de
Erkelenz. In the west of Germany, the dismantling of eight wind turbines began this week to make way for the Garzweiler II lignite open pit mine. The dismantling of the wind turbines is part of an agreement between the coal company RWE and the ministers of the economy of the federal government and of the state of North Rhine-Westphalia, Robert Habeck and Mona Neubaur (both Green Party). The agreement states that six times as much coal shall be mined in the Garzweiler II mine as would be compatible with Germany’s contribution to meeting the 1.5° limit on climate heating. Regardless of this, on Monday Germany’s Chancellor Scholz ordered the implementation of the agreement with the coal company.

Alexandra Brüne of the local initiative Alle Dörfer Bleiben (All Villages Stay) comments: „While our politicians argue about the extension of nuclear power, Germany’s rollback in climate protection is going unnoticed. Our region is being devastated, the climate is spiralling out of control – and now the wind turbines are being dismantled for more coal! We are seeing an energy transition rollback in the middle of the climate catastrophe, it’s absurd!“

Since Wednesday, the wind park is being taken down, so that the coal mine can expand over it. However, this would not have been necessary for a long time: The wind turbines stand at the very edge of the area to which the open pit mine is to be extended by 2030. As several scientific studies by the German Institute for Economic Research (DIW Berlin) show, expanding the coal mine into the area of wind turbines is incompatible with Germany’s 1.5° budget.

„Instead of finally reducing the energy consumption of fossil industries, the government is opting to bring lignite-fired power plants back online.“ said Dorothee Häußermann of Alle Dörfer bleiben. „No wonder the Green party leadership negotiated the deal with RWE behind closed doors. In the end, democracy and climate protection lose. And RWE enriches itself once again.“

In the course of the agreement between the Ministers of Economics and RWE, there is to be a renaissance of lignite: two power plants that would have been shut down at the end of the year are now to continue running. The German economics newspaper “Handelsblatt” estimates that the resulting profit for the coal company could rise to „well over one billion euros.“ RWE thus stands to gain from the energy crisis as a result of the deal.

In addition to the wind power plants, the embattled village of Lützerath is also to be destroyed for lignite as part of the agreement. A diverse resistance has formed in the village, and local people are now preparing for an eviction attempt by RWE and the state government. Environmental organizations, Fridays For Future as well as local residents and activists are also preparing large protests in Lützerath in parallel with the upcoming UN Climate Change Conference. For anyone interested in learning about the conflict on the ground, the vigil in Lützerath offers walks every Sunday at 12 noon, which do not require registration.


Contact and further information:

Christopher Laumanns: +49 1577 3395845

DIW Berlin study on the 1.5 degree budget of the Garzweiler II open pit mine: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/wp-content/uploads/2021/08/diwkompakt_2021-169.pdf

Handelsblatt, 17.10.22: „RWE earns strongly from continued operation of two lignite units“: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekrise-rwe-verdient-kraeftig-am-weiterbetrieb-von-zwei-braunkohlebloecken/28748202.html



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Erkelenz. In Nordrhein-Westfalen hat diese Woche der Abbau von acht Windkraftwerken begonnen, die für die Erweiterung des Braunkohle-Tagebau Garzweiler II weichen sollen. Der Windpark zwischen Keyenberg und Holzweiler wird abgerissen, weil die Genehmigung der bergbaulichen Inanspruchnahme des Gebietes (in der Fachsprache „Hauptbetriebsplan“ genannt“) Teil der Eckpunktevereinbarung zwischen RWE, Wirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur ist. Laut Vereinbarung darf RWE aus dem Tagebau noch 280 Mio. t. Braunkohle fördern, weswegen auch der gesamte Bereich bis zur Landstraße (L12) von Keyenberg nach Holzweiler abgebaggert werden soll. Um das 1,5°-Budget im Energiesektor einhalten zu können, dürfen jedoch nur noch maximal 47 Mio. t. Braunkohle verbrannt werden.

„Durch den Streit um die Verlängerung der Atomkraft geht unter, dass Deutschland gerade die Rolle rückwärts beim Klimaschutz macht“, kommentiert Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben. „Dass mitten in der Klima- und Energiekrise Windräder für die Erweiterung eines Kohletagebaus abgerissen werden, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Die Grünen haben sich von RWE über den Tisch ziehen lassen: Zerstörung von Lützerath, geschönte Einsparungen und Gutachten, die auf Daten von RWE beruhen. Mittlerweile kann man die Politik der Grünen nicht mehr von der der vorherigen Regierung aus CDU und FDP unterscheiden.“

Seit Mittwoch dieser Woche werden die acht Windräder abgerissen, damit sich die Kohlegrube darüber hinweg entwickeln kann. Notwendig wäre das jedoch noch lange nicht gewesen: Die Windräder stehen am äußersten Rand des Bereiches, bis zu dem der Tagebau bis 2030 erweitert werden soll.

„Anstatt endlich den Energieverbrauch der fossilen Industrien zu senken, entscheiden sich die Grünen dafür, Braunkohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen. Dabei brauchen wir doch in der Energiekrise nicht noch mehr Autos mit Verbrennungsmotoren“, so Dorothee Häußermann von Alle Dörfer bleiben. „Kein Wunder, dass die grüne Parteispitze den Deal im Hinterzimmer mit RWE ausgehandelt hat. Am Ende verlieren Demokratie und Klimaschutz. Und RWE verdient sich wieder schon wieder eine goldene Nase.“

Im Zuge der Vereinbarung zwischen den Wirtschaftsminister*innen und RWE soll es zu einer Renaissance der Braunkohle kommen: zwei Kraftwerke, die zum Jahresende abgeschaltet worden wären, sollen nun bis 2025 weiterlaufen. Das Handelsblatt schätzt, der Gewinn daraus für den Kohlekonzern könne auf „weit über eine Milliarde Euro steigen”. RWE steht damit durch den Deal als Krisengewinner da.

Neben den acht Windkraftwerken soll im Zuge der Vereinbarung auch das umkämpfte Dorf Lützerath für die Braunkohle abgebaggert werden. Im Dorf hat sich ein vielfältiger Widerstand formiert, die Menschen vor Ort bereiten sich nun auf einen drohenden Räumungsversuch seitens RWE und der Landesregierung vor. Für alle Interessierten, die den Konflikt an Ort und Stelle kennenlernen wollen, bietet die Mahnwache in Lützerath jeden Sonntag um 12 Uhr Spaziergänge an, die keine Anmeldung erfordern. Umweltverbände, Fridays For Future sowie Anwohnende und Aktive vor Ort bereiten zudem große Proteste in Lützerath parallel zur baldigen UN-Klimakonferenz vor.

Kontakt und weitere Informationen:

Christopher Laumanns: 01577 3395845

Studie des DIW zum 1,5 Grad-Budget des Tagebaus Garzweiler II: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/wp-content/uploads/2021/08/diwkompakt_2021-169.pdf

Handelsblatt, 17.10.22: “RWE verdient kräftig am Weiterbetrieb von zwei Braunkohleblöcken”: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekrise-rwe-verdient-kraeftig-am-weiterbetrieb-von-zwei-braunkohlebloecken/28748202.html

Düsseldorf. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben wirft der Bundesregierung und der Landesregierung von NRW vor, mit irreführenden Zahlen die positiven Effekte des auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs in NRW zu übertreiben. Nach aktuellen Berechnungen von Wissenschaftler*innen des Deutschen Instituts fürs Wirtschaftsforschung (DIW) belaufen sich die Einsparungen des letzte Woche vorgestellten Kohleausstiegspfads auf maximal 64 Millionen CO2. Realistischer sei sogar ein Szenario, in dem es gar keine Einsparungen gegenüber dem bisherigem Abschaltplan gibt. NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Habeck sprechen jedoch von 280 Millionen Tonnen Kohle und damit CO2, die durch die Vereinbarung mit dem Kohlekonzern RWE im Vergleich zu einem Kohleausstieg 2038 im Boden blieben.

„Das Klima interessiert sich nicht für Jahreszahlen. Entscheidend ist, weniger Treibhausgase auszustoßen. Mit dem Ausstiegspfad für 2030, wie ihn RWE und die Regierung vereinbart haben, verfeuern wir aber die gleiche Menge Kohle, nur in kürzerer Zeit. Und das wird uns mit irreführenden Zahlen als Erfolg fürs Klima angepriesen“, kommentiert Christopher Laumanns von Alle Dörfer bleiben.

Laut Catharina Rieve vom DIW ergeben sich die 280 Millionen Tonnen CO2-Einsparung nur, wenn man davon ausgehe, dass die gesamte Braunkohle im Tagebaufeld Garzweiler noch verfeuert worden wäre. Doch nach ihren Berechnungen wäre es dazu selbst bei einem Kohleausstieg Ende 2038 mit bis dahin durchgehender Vollauslastung nicht mehr gekommen: “Wir vergleichen drei Szenarien, in denen die Blöcke innerhalb ihrer jeweiligen Laufzeiten unter Volllast laufen. Das heißt in den Szenarien sorgt weder der Ausbau der Erneuerbaren noch der steigende CO2-Preis dafür, dass die Auslastung in den 2020ern und 30ern sinkt, sondern die Kraftwerke laufen jeweils bis zum Ende ihrer Laufzeit vollausgelastet. Allein durch geplante Abschaltungen in diesem Zeitraum nimmt der jährliche Bedarf kontinuierlich ab. Hieraus ergeben sich die maximal annehmbaren und verfeuerbaren Kohlemengen bis zum Ausstieg 2038 retrospektive 2035”, sagt Rieve. “Dem gegenüber steht das neue Szenario, in dem mit dem neuen Kohleausstieg 2030 bzw. 2033 zusätzliche Kraftwerke ans Netz zurückkehren bzw. länger laufen und die Kraftwerke durch Gasmangellage ebenfalls als vollausgelastet bis zur Abschaltung angenommen werden. Zieht man nun den Vergleich, kommen wir auf die tatsächlich mögliche Einsparung von nur maximal 64 Mio. t. Auf diese Weise kann es dazu kommen, dass die Ersparnis durch den vorgezogenen Kohleausstieg nicht 280 Mio Tonnen beträgt, sondern beinahe nichts: die gleiche Menge Kohle wird in kürzerer Zeit verbrannt.”

Dorothee Häußermann von Alle Dörfer Bleiben schlussfolgert: „Echter Klimaschutz geht nur indem wir aufhören, Energie zu verschwenden. Und damit meinen wir nicht, dass Einzelne von uns kürzer duschen sollen, sondern dass die Wirtschaft anders funktionieren muss. Brauchen wir wirklich so viele Autos und neue Flughäfen? Wie kann es sein, dass so viel Gas für die Produktion von Kunstdüngern verwendet wird, die Wasser, Boden und Tieren schaden? Wir brauchen dringend eine öffentliche Debatte darüber, welche Bereiche wirklich systemrelevant sind und in welchen Branchen wir stark Energie einsparen können.“

Zu den Neuberechnungen der tatsächlichen CO2-Einsparungen gesellen sich Zweifel über die Qualität der Gutachten, welche die Landesregierung der Entscheidung zugrunde legt. Bereits gestern hatte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, dass die Gutachten unter hohem Zeitdruck und mit knapper Quellenlage erstellt wurden, häufig mussten die Gutachter*innen auf Daten von RWE zurückgreifen.

Heute beginnt der Bundesparteitag der Grünen in Bonn. Gemeinsam mit der Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt und vielen weiteren Gruppen demonstriert Alle Dörfer Bleiben vor dem Parteitag für eine klimagerechte Politik. Durch die Vereinbarung mit RWE soll auch das bedrohte Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II zerstört werden. Im Dorf selbst gibt es jeden Sonntag um 12 Uhr am Wendehammer geführte Spaziergänge durch die Gegend, eine Anmeldung ist nicht nötig.

Kontakt und weitere Informationen

Christopher Laumanns: 01577 3395845

Dorothee Häußermann (vor Ort in Bonn): 0179 4379352

Thread der Forschungsgruppe Fossil Exit Group zu den Berechnungen: https://twitter.com/FossilExit/status/1580678860752187392

Yesterday the coal corporation RWE, the German Minister of the Economy Robert Habeck (Green Party) and North-Rhine-Westfalia’s (NRW) Minister of the Economy Mona Neubaur (also Green Party) announced their plans for the continuation of the Garzweiler II lignite mine in Germany. In a controversial deal, the plans would include the demolition of the village of Lützerath to make way for the mine, the connection of more lignite-fired power plants to the grid and the construction of 3 GW of new gas-fired power plants.

The alliance “All Villages Remain” comments:

Plans exceed German 1.5 degree budget

The government announces the construction of new gas-fired power plants, the reactivation of coal-fired power plants and the destruction of a village for coal and calls it “a good day for climate protection”. With these measures, the government claims to secure a coal phase-out by 2030 in Germany – but for the climate that simply won’t do. The only thing that is crucial for staying within the 1.5 degree limit of global heating is that fossil fuels aren’t burned. In yesterday’s press conference, not a word was mentioned that the plans will still blow 220 million tonnes of CO2 more than allowed for Germany’s 1.5 degree budget into the atmosphere.

False claims about CO2 reduction?

The government claims to save 280 million tonnes of CO2 with the deal, but these numbers seem very optimistic under scrutiny, as RWE only extracted around 20 million tonnes of coal per year from the Garzweiler II in the last three years. The current German coal exit date of 2038, which the new deal seeks to pull forward by eight years, would only see three 1 GW power plant blocks still burning lignite from the Garzweiler mine from 2030 till 2038. It seems highly unlikely that shutting down these power plants can save 280 million tonnes of coal, as this would mean that this reduced fleet of power plants would have had to burn 35 million tonnes of coal per year, thus wildly exceeding current coal extraction from the mine.

The governments’ and RWE’s claims for CO2 reduction are further put into question by the short-term prolongation of two 600 MW power plants for at least 15 months till 31 March 2024, as well as the planned construction of 3 GW of gas-fired power plants.

No secure coal exit by 2030

The government is leaving open a back door for RWE to continue burning lignite till the end of 2033. In 2026, a revision of three 1 GW power plants is planned, with a possible outcome being that they will run till the end of 2033, despite the government’s portrayal that with the new deal a German coal exit by 2030 has been secured.

Undemocratic process without scientific evidence

NRW’s governing coalition of Christian Democrats and the Green Party promised that important decisions would be made on the basis of independent expert opinions and transparent, democratic processes. With no inclusion of civil society, no open scientific process and a sudden press conference presenting an already made decision, the deal with RWE is miles away from these promises and therefore unacceptable.

Green party breaks with science and climate movement

It is striking that the Green party ministers only talked about leaving a lot of coal in the ground, but not how much more they want to burn. The reason is, it would be far too much. We have done the maths and come up with 220 million tonnes of coal to be burned beyond Germany’s 1.5 degree budget. According to a study by leading German climate scientists, only a maximum of 70 million tonnes of CO2 may be extracted from the Garzweiler II open-cast mine, but the government is planning about 290 million tonnes. The decision to sacrifice Lützerath thus represents a break by the Green Party with science and thereby also with the climate movement.

We will therefore continue to resist the destruction of Lützerath and the further expansion of the Garzweiler mine – if necessary, we will protect the village together with our bodies. We expect thousands to join us.

 

Contact:

Christopher Laumanns: +49 1577 3395845
David Dresen: +49 178 2334959

www.alle-doerfer-bleiben.de/english
https://twitter.com/AlleDoerfer

Yesterday the coal corporation RWE, the German Minister of the Economy Robert Habeck (Green Party) and North-Rhine-Westfalia’s (NRW) Minister of the Economy Mona Neubaur (also Green Party) announced their plans for the continuation of the Garzweiler II lignite mine in Germany. In a controversial deal, the plans would include the demolition of the village of Lützerath to make way for the mine, the connection of more lignite-fired power plants to the grid and the construction of 3 GW of new gas-fired power plants.

The alliance “All Villages Remain” comments:

Plans exceed German 1.5 degree budget

The government announces the construction of new gas-fired power plants, the reactivation of coal-fired power plants and the destruction of a village for coal and calls it “a good day for climate protection”. With these measures, the government claims to secure a coal phase-out by 2030 in Germany – but for the climate that simply won’t do. The only thing that is crucial for staying within the 1.5 degree limit of global heating is that fossil fuels aren’t burned. In yesterday’s press conference, not a word was mentioned that the plans will still blow 220 million tonnes of CO2 more than allowed for Germany’s 1.5 degree budget into the atmosphere.

False claims about CO2 reduction?

The government claims to save 280 million tonnes of CO2 with the deal, but these numbers seem very optimistic under scrutiny, as RWE only extracted around 20 million tonnes of coal per year from the Garzweiler II in the last three years. The current German coal exit date of 2038, which the new deal seeks to pull forward by eight years, would only see three 1 GW power plant blocks still burning lignite from the Garzweiler mine from 2030 till 2038. It seems highly unlikely that shutting down these power plants can save 280 million tonnes of coal, as this would mean that this reduced fleet of power plants would have had to burn 35 million tonnes of coal per year, thus wildly exceeding current coal extraction from the mine.

The governments’ and RWE’s claims for CO2 reduction are further put into question by the short-term prolongation of two 600 MW power plants for at least 15 months till 31 March 2024, as well as the planned construction of 3 GW of gas-fired power plants.

No secure coal exit by 2030

The government is leaving open a back door for RWE to continue burning lignite till the end of 2033. In 2026, a revision of three 1 GW power plants is planned, with a possible outcome being that they will run till the end of 2033, despite the government’s portrayal that with the new deal a German coal exit by 2030 has been secured.

Undemocratic process without scientific evidence

NRW’s governing coalition of Christian Democrats and the Green Party promised that important decisions would be made on the basis of independent expert opinions and transparent, democratic processes. With no inclusion of civil society, no open scientific process and a sudden press conference presenting an already made decision, the deal with RWE is miles away from these promises and therefore unacceptable.

Green party breaks with science and climate movement

It is striking that the Green party ministers only talked about leaving a lot of coal in the ground, but not how much more they want to burn. The reason is, it would be far too much. We have done the maths and come up with 220 million tonnes of coal to be burned beyond Germany’s 1.5 degree budget. According to a study by leading German climate scientists, only a maximum of 70 million tonnes of CO2 may be extracted from the Garzweiler II open-cast mine, but the government is planning about 290 million tonnes. The decision to sacrifice Lützerath thus represents a break by the Green Party with science and thereby also with the climate movement.

We will therefore continue to resist the destruction of Lützerath and the further expansion of the Garzweiler mine – if necessary, we will protect the village together with our bodies. We expect thousands to join us.

 

Contact:

Christopher Laumanns: +49 1577 3395845
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Zu den heute präsentierten Plänen des Kohlekonzerns RWE, von Bundeswirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur, das Dorf Lützerath abzureißen, weitere Braunkohlekraftwerke ans Netz zu nehmen und neue Gaskraftwerke zu bauen, kommentiert das Bündnis Alle Dörfer Bleiben:

Pläne brechen 1,5 Grad-Grenze
„Die Grünen kündigen den Bau neuer Gaskraftwerke, die Reaktivierung von Kohlekraftwerken und die Zerstörung von Lützerath an und nennen das einen guten Tag für den Klimaschutz. Die Regierung behauptet mit diesen Maßnahmen den Kohleausstieg 2030 zu sichern – doch das Klima interessiert sich nicht für Jahreszahlen. Entscheidend für die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze ist ausschließlich, dass nicht zu viel Kohle verbrannt wird. Die Regierung behauptet, viel CO2 einzusparen, doch dass mit ihren Plänen immer noch 220 Millionen Tonnen mehr herausgeblasen werden, als für 1,5° erlaubt sind, erwähnen sie mit keinem Wort.“

Undemokratischer Prozess ohne wissenschaftliche Grundlage
„Im Koalitionsvertrag von NRW wurde versprochen, dass wichtige Entscheidungen auf Grundlage von unabhängigen Gutachten und transparenten, demokratischen Prozessen getroffen werden. Der Hinterzimmerdeal mit RWE ist meilenweit von diesen Versprechungen entfernt und daher für uns nicht akzeptabel! Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Unsere Hoffnung zur Einhaltung der 1,5°-Grenze liegt weiterhin in Lützerath.“

Bruch der Grünen mit Wissenschaft und Klimabewegung
„Es ist auffällig, dass die grünen Minister*innen nur davon sprechen, viel Kohle im Boden zu lassen, aber nicht, wieviel sie noch verbrennen wollen. Der Grund: es ist viel zu viel! Wir haben nachgerechnet und kommen auf 220 Mio. t Kohle, die über das deutsche 1,5 Grad-Budget hinaus verbrannt werden sollen. Laut einer Studie des DIW Berlin dürfen nur noch maximal 70 Millionen Tonnen CO2 aus dem Tagebau Garzweiler II herausgeholt werden, die Regierung plant jedoch etwa 290 Millionen Tonnen. Die Entscheidung, Lützerath zu opfern, bedeutet also einen Bruch der Grünen mit der Wissenschaft und damit auch mit der Klimabewegung. Heute ist ein schlechter Tag für den Klimaschutz, von Gerechtigkeit ganz zu schweigen.“

Kontakt: 
David Dresen: 0178 2334959
Christopher Laumanns: 01577 3395845

Erkelenz. Etwa 2000 Menschen nehmen zur Stunde am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen an der Demonstration “Für keine Kohle dieser Welt” teil. Die Demonstrierenden fordern den Erhalt des von der Abbaggerung gefährdeten Dorfes Lützerath sowie einen Kohleausstieg, der im Einklang steht mit dem deutschen Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze der Klimaerhitzung – die derzeitigen Pläne der Bundes- und Landesregierung sehen einen weitaus größeren Kohleabbau vor.

Einer der zahlreichen Redner*innen auf der Demonstration war Mario Quintero aus Mexiko, Delegierter des Nationalen Kongresses der Indigenen: “Es gibt mir große Hoffnung, heute hier zu sein. Dass die Bevölkerung und die Bauern zusammen die Erde verteidigen, zeigt, dass auch hier in Europa sich die Menschen organisieren und kämpfen. Für uns ist es wichtig zu zeigen, dass die Versprechungen des Kapitalismus und der ‘Ersten Welt’ große Lügen sind, denn es gibt überall Ausbeutung und Zerstörung. Es liegt an uns allen, jetzt diese riesigen Projekte aufzuhalten.”

Der Ablauf der Demonstration ist von mehreren Störungen markiert, so waren die Redner*innen auf der Bühne für die Teilnehmenden nur schwer zu verstehen, da ein Polizeihubschrauber über eine halbe Stunde lang direkt über der Kundgebung schwebte. Zudem wird der Demonstrationszug immer wieder aufgehalten und die Polizei ließ den Lützerather Landwirt Eckardt Heukamp nicht zur Veranstaltung durch, da Heukamp mit seinem Mähdrescher daran teilnehmen wollte.

Heukamps Ländereien waren am 1.9. an den Kohlekonzern RWE übergegangen, was ein Anlass für die heutige Demo und Aktion war. Da sich der Umzug von Heukamps landwirtschaftlichen Betriebs jedoch verzögert hat, hat er von RWE eine Fristverlängerung bis Ende September erhalten. Im selben Zeitraum will die Landesregierung von NRW politische Klarheit über die Zukunft Lützeraths schaffen. Die Demonstrierenden erwarten, dass das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium gegenüber RWE den Erhalt von Lützerath durchsetzt, sowie eine Kohlerestmenge, die das Einhalten der 1,5 Grad-Grenze ermöglicht.

Bei Ankunft der Demonstration in Lützerath ist eine kreative Aktion an der Umwallung geplant, die der Kohlekonzern RWE um das Dorf aufgeschüttet hat. Diesen Monat wird es weitere Proteste für einen deutlich schnelleren Kohleausstieg und den Erhalt von Lützerath geben: am 23.9. beim globalen Klimastreik von Fridays for Future und vom 23. bis 27.9. beim Unräumbar Festival in Lützerath.

Kontakt und weitere Informationen:

Lützerath Lebt!: 01575 3980277

Fridays For Future:

Julia Wischnewski: 0160 8995789

Hannah Hübecker (Pressekoordination für FFF NRW), nrw@fridaysforfuture.de: 015125098211

Alle Dörfer Bleiben: Christopher Laumanns 01577 3395845

Erkelenz. Am heutigen Tag sind die Ländereien des Landwirtes Eckardt Heukamp im bedrohten Dorf Lützerath an den Kohlekonzern RWE übergegangen. Die Bündnisse Fridays For Future, Lützerath Lebt und Alle Dörfer Bleiben laden deshalb am Samstag zur Demonstration “Für keine Kohle dieser Welt” ein, um den Erhalt des Dorfes zu fordern. Der Demonstrationszug startet um 12 Uhr im geretteten Dorf Keyenberg und geht von dort nach Lützerath, wo eine kreative Aktion an der jüngst von RWE aufgeschütteten Umwallung des Dorfes geplant ist. Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW hat angekündigt, diesen Monat in Gesprächen mit RWE politische Klarheit über die Zukunft von Lützerath herzustellen. Die Demonstrierenden fordern im Bezug auf die Gespräche, dass der Tagebau in seinen jetzigen Grenzen bleibt und die verbleibende Kohlemenge so begrenzt wird, dass Deutschlands Beitrag zur Einhaltung der 1,5°-Grenze eingehalten werden kann.

“Wir erleben hier eine weitere Dürre, wie in so vielen Ländern derzeit. Gleichzeitig ist über ein Drittel von ganz Pakistan überflutet, über 1000 Menschen sind in den Fluten gestorben. Unsere Lebensgrundlagen zerfallen unter unseren Füßen, während Politiker*innen weiterhin fossile Projekte schützen. Wir brauchen keine schönen Worte, sondern eine Obergrenze für Kohle und eine Politik, die sich voll und ganz für den Erhalt Lützeraths einsetzt. Wir erwarten, dass Wirtschaftsministerin Neubaur das in den Gesprächen mit RWE durchsetzt. Eine Entscheidung gegen Lützerath und für die Kohle würde fossile Profitinteressen über das Allgemeinwohl stellen. Deswegen werden wir am Samstag auf den Straßen erneut beweisen, dass die Menschen Lützerath erhalten wollen und dafür gemeinsam kämpfen.” so Julia Wischnewski von Fridays For Future NRW.

Die Demonstration startet am Samstag um 12 Uhr in Keyenberg, einem der fünf Dörfer, die durch den jahrelangen Widerstand in der Region vor der Abbaggerung gerettet wurden. Der Demonstrationszug geht am Tagebau entlang nach Lützerath. Für den Rückweg können die Teilnehmenden einen Shuttle zurück nach Keyenberg nehmen.

“RWE hat vor wenigen Wochen einen Wall um Lützerath aufgeschüttet, um den Abriss des Ortes vorzubereiten und unseren Protest zu kriminalisieren – und jetzt ist das fast das gesamte Dorf an den Konzern gegangen. Das nehmen wir nicht hin! Wir laden dazu ein, Schäufelchen und Eimer mitzubringen, damit werden wir den Wall kreativ um- und vielleicht auch etwas rückbauen.” so Lakshmi Thevasagayam von Lützerath Lebt. “Es kann nicht sein, dass RWE Milliarden mit dem Verbrennen dreckiger Braunkohle verdient und Klimaverbrechen verursacht, während viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen. Wir müssen jetzt für uns selbst einstehen.“

In der aktuellen, maßgeblich durch fossile Energieträger ausgelösten Inflation macht RWE Übergewinne in Milliardenhöhe. Der Konzern nutzt die Situation zudem, um für eine Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II und die Abbaggerung von Lützerath zu argumentieren. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt jedoch, dass selbst bei einer kurzfristigen Gasknappheit und einer maximalen Auslastung von RWEs Kohlekraftwerken das Dorf erhalten werden kann und die Energieversorgung gesichert bleibt.

 

Kontakt und weitere Informationen:

Lützerath Lebt!: 01575 3980277

Fridays For Future:

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Hannah Hübecker (Pressekoordination für FFF NRW), nrw@fridaysforfuture.de: 015125098211

Alle Dörfer Bleiben: Christopher Laumanns 01577 3395845

Studie des DIW Berlin: https://coaltransitions.org/publications/gasknappheit-auswirkungen-auf-die-auslastung-der-braunkohlekraftwerke-und-den-erhalt-von-lutzerath/

Berlin/Lützerath. Die „CoalExit Reasearch Group“, bestehend aus Professor Pao-Yu Oei und weiteren Wissenschaftlern der Europa-Universität Flensburg, Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), hat in einer neuen Studie untersucht, welche Auswirkung die angekündigte Reaktivierung von Kohlekraftwerken auf den Förderbedarf am Tagebau Garzweiler II hat. Als Grundlage wird dabei der im Osterpaket der Bundesregierung beschlossene Ausbaupfad für erneuerbare Energien, der im NRW Koalitionsvertrag angekündigte Kohleausstieg 2030, sowie eine unwahrscheinlich hohe Auslastung der Kohlekraftwerke in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts angenommen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im aktuell geltenden Abbaubereich bereits deutlich höhere Kohlemengen genehmigt sind, als bis zum Ende der Kohleverstromung 2030 zur Sicherung der Energieversorgung benötigt werden. Folglich besteht trotz Gaskrise „weder eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für die Inanspruchnahme weiterer Dörfer und Höfe am Tagebau Garzweiler II noch eine energiewirtschaftliche Rechtfertigung zur Genehmigung neuer über den Bereich des aktuellen Hauptbetriebsplan hinausgehender Abbauflächen.“

Die Organisationen Greenpeace, BUND, Klima-Allianz Deutschland und Alle Dörfer bleiben fordern die zuständige grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur dazu auf, mit der RWE Power AG den Erhalt des akut bedrohten Dorfes Lützerath zu vereinbaren und den bereits vom Konzern gestellten Antrag auf neue Abbauflächen abzulehnen. Bis zur Fertigstellung einer neuen Leitentscheidung auf Basis einer unabhängigen Massenbedarfsanalyse solle zudem ein Moratorium gelten, damit RWE keine vorzeitigen Fakten schaffe.

„Wenn RWE behauptet, dass die Kohle unter Lützerath dringend benötigt wird, ist das nichts weiter als eine dreiste Lüge! Der Konzern schreckt scheinbar nicht einmal mehr davor zurück die Energiekrise zu instrumentalisieren, um seine Übergewinne weiter zu vermehren“, so Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben. „Wir erwarten, dass die neue Landesregierung endlich auf Basis der wissenschaftlichen Fakten handelt!“

Laut Studie besteht bis zum Ende der Kohleverstromung in NRW ein maximaler Kohlebedarf von 271 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Tagebaukomplex Hambach/Garzweiler II. Dem gegenüber sind noch 300 Millionen Tonnen in den aktuell genehmigten Bereichen beider Tagebaue förderbar, ohne dass Lützerath zerstört werden muss. Die Autor*innen der Studie weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass zur Einhaltung der 1,5°-Grenze seit Anfang diesen Jahres lediglich noch ein Restbudget von ca. 40 Millionen Tonnen. Braunkohle bestünde.

Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace, sagt: „Die 1,5 Grad-Grenze verläuft vor Lützerath. Eine glaubwürdige Klimapolitik darf nicht zulassen, dass RWE diese Grenze überschreitet. Das sinnlose Opfern von Dörfern für die Braunkohle muss endlich ein Ende haben. Das Ausbeuten der Braunkohle unter Lützerath ist auch bei der derzeitigen Gasmangellage energiepolitisch nicht notwendig und klimapolitisch verantwortungslos.“

Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen (IKG) und Sprecher der Klima-Allianz Deutschland e.V. meint: „Die Studie zeigt, dass bewohnte Orte wie Lützerath und umliegende Höfe kein Hindernis, sondern Hoffnungssymbol für eine andere Klima- und Energiepolitik sind. Die Gasengpässe kann Kohle nur bedingt substituieren. Der dafür benötigte Anteil im Tagebau Garzweiler ist bereits erschlossen. Jeder weitere Hauptbetriebsplan, jede neue Leitentscheidung sollte daher keinen weiteren Meter Lebensgrundlage und Heimat zerstören. Für Lützerath und für den sozialen Frieden in der Region braucht es jetzt ein Moratorium, das eine nachhaltige Lösung möglich macht.

Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur klare Entscheidungen zugunsten des Klimaschutzes. „Alle weiteren Tagebaugenehmigungen müssen auf das neue Kohleausstiegsdatum 2030 und ein klimaneutrales NRW ausgerichtet werden. Damit aber ist klar, dass der RWE-Antrag auf Zulassung eines neuen Hauptbetriebsplans so nicht zugelassen werden darf. Die bergrechtliche Genehmigung muss auf die bisherige Abbaufläche unter Aussparung von Lützerath beschränkt werden. Alles andere widerspräche auch den Festlegungen im Koalitionsvertrag.“

Der Tagebaubetreiber RWE hat zum 01.01.2023 einen Antrag auf einen neuen Hauptbetriebsplan gestellt, laut welchem der Tagebau Garzweiler II weit über die aktuell geltenden Abbauflächen des Hauptbetriebsplan hinaus erweitert werden soll. Die Zuständigkeit zur Genehmigung bzw. Ablehnung liegt federführend im grün geführten Wirtschaftsministerium NRW. Noch vor wenigen Wochen hat RWE unter massiven Protesten von Klimaaktivist*innen das Dorf Lützerath mit einem Wall eingeschlossen.

Kontakt und weitere Informationen:

Catharina Rieve, CoalExit Research Group: Tel. 030-314-73974

Alexandra Brüne, Alle Dörfer Bleiben: 0173 – 5176392

Karsten Smid, Greenpeace Deutschland: 0171 – 87 80 821

Dirk Jansen, BUND-NRW: 0172 – 2929733

Julia Dittmann, Klima-Allianz Deutschland: 030 – 780 899 514

Die vollständige Studie steht unter folgendem Link zum Download bereit:
https://coaltransitions.org/publications/gasknappheit-auswirkungen-auf-die-auslastung-der-braunkohlekraftwerke-und-den-erhalt-von-lutzerath/

Eine kartographische Darstellung der von RWE mit einem neuem Hauptbetriebsplan beantragten Abbaufläche findet sich unter:

https://www.bund-nrw.de/meldungen/detail/news/braunkohle-das-letzte-kapitel/

 

Lützerath/Erkelenz. Trotz Sitzblockaden, Baggerbesetzungen und Protesten von Klimaschützer*innen hat die RWE Power AG gestern einen Wall um das bedrohte Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II gezogen. Fridays for Future, Alle Dörfer bleiben und LützerathLebt! üben scharfe Kritik an dem Kohlekonzern, weil er erneut Fakten schafft, bevor politische Entscheidungen getroffen werden. Bei den Protesten kam es zu gewaltsamen Übergriffen von RWEs Sicherheitspersonal auf die protestierende Menschen, zweimal musste ein Krankenwagen gerufen werden. Die Kohlegegner fordern die zuständige Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne NRW) dazu auf, im Sinne des sozialen Friedens ein Moratorium für Lützerath zu verabschieden, bis eine neue Leitentscheidung getroffen ist.

Die Aktivitäten des bergbautreibenden Unternehmens kommen den im Koaltionsvertrag NRW angekündigten Gesprächen der Landesregierung zuvor. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Landesregierung mit RWE ein Einvernehmen darüber herstellen wolle, welche Flächen bis zur Leitentscheidung tatsächlich noch benötigt würden. Zudem hatte sich der deutsche Bundestag erst vor wenigen Wochen in einem Entschließungsantrag des „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ (EKBG) für den Erhalt des Ortes positioniert.

„Die Kohle unter Lützerath wird nicht benötigt. RWEs Behauptungen sind eine blanke Lüge für die es keinerlei Beweise gibt“, so Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben in Bezug auf die Aussagen von RWE Vorstand Krebber, laut denen die Kohle unter Lützerath wegen den Folgen des Russlandkrieges bereits 2023 gebraucht werde. „Es darf nicht sein, dass der Konzern willkürlich Lebensgrundlagen zerstört und die Landesregierung die Füße stillhält. Wer regiert hier eigentlich das Land? RWE?“

Eine wissenschaftliche Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass der Tagebau Garzweiler II vor Lützerath enden muss, damit Deutschland die 1,5°-Grenze einhalten kann. Es verbleibe lediglich eine Restmenge von maximal 41 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau (Stand Jan. 2022), die innerhalb des deutschen Klima-Budgets noch verstromt werden darf.

„Wenn Lützerath fällt, dann kann sich die neue Landesregierung in NRW von ihren Klimazielen verabschieden, noch bevor sie überhaupt mit ihrer Arbeit begonnen hat. Insbesondere die Grünen stehen hier in der Verantwortung. Sie müssen beweisen, dass sie weiterhin zur Einhaltung der 1,5°-Grenze stehen“, beharrt Sumejja Dizdarević von Fridays for Future. „Wir erwarten von der grünen Wirtschaftsministerium Mona Neubaur, dass Sie in den anstehenden Gesprächen mit RWE ein sofortiges Moratorium für Lützerath erwirkt.“

Bei den Wallarbeiten kam es durch das aggressive Verhalten des Sicherheitsdienstes von RWE zu Verletzungen von Aktivist*innen. Die Security setzte dabei auch Hunde ein, die teilweise keinen Maulkorb trugen. Eine Person wurde mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, konnte aber wieder entlassen werden.

„Hier zeigt sich wieder klar: Der Staat stellt sich nicht schützend vor die Menschen, sondern vor die Konzerne. Den Anspruch, Menschenrechte, wie das Recht auf eine intakte Umwelt, Wasser und saubere Luft, zu schützen erfüllt er nicht. Stattdessen setzen Security und Polizei gewaltsam die Profitinteressen von RWE durch. Unser legitimer Protest für eine radikale Transformation wie der Weltklimarat sie fordert, für eine Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsweise, wird hier zu Unrecht kriminalisiert“, so Lakshmi Thevasagayam von LützerathLebt.

Dokumentation von Übergriffen des Sicherheitspersonals von RWE: https://luetzerathlebt.info/legal/gewalt-gegen-aktivisti-in-luetzerath/

Kontakte:

Alle Dörfer bleiben:
Alexandra Brüne: 0173 5176392
David Dresen: 0178 2334959

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Pressetelefon: 01575 3980 277 (Geänderte Telefonnummer seit Juni)

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Fotos zur freien Verwendung:

https://www.flickr.com/photos/194773835@N02/albums





Heute morgen begann der RWE mit Bauarbeiten, um rund um das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II einen Wall aufzuschütten. Momentan sind die beiden Bagger jedoch gestoppt, weil Aktivist*innen auf sie geklettert sind. Einer der Baumaschinen wird außerdem von einer Sitzblockade aufgehalten. Der Kohlekonzern umfriedet üblicherweise Gebiete, die er demnächst abbaggern möchte.

Bauarbeiten und Proteste spielen sich auf Seite von Lützerath ab, die Holzweiler zugewandt ist. Die Zufahrten zu dem Dorf sind frei, Presse ist vor Ort erwünscht.

„Wenn wir nicht immer wieder den Abriss dieses Dorfs blockieren würden, würde Deutschland das Pariser Klimaabkommen brechen. Wenn sich nicht Menschen in Uganda, Mexiko und Kolumbien immer wieder der Ausbreitung des Kapitalismus in den Weg gestellt hätten, dann wäre der Planet schon unbewohnbar. Lasst uns diese zerstörerische Wirtschaftsweise endlich ändern, bevor sich niemand mehr Lebensmittel und sauberes Wasser leisten kann!“, so Julia Riedel von der Initiative Lützerath Lebt!

„Wir wissen dank energiewirtschaftlicher Berechnungen: Lützerath kann stehen bleiben, ohne dass die Versorgung mit Strom zu gefährdet wird – trotz  Energiekrise. Und Lützerath muss stehen bleiben, wenn wir die Klimakrise aufhalten wollen. Doch RWE buddelt stur diesen Wall um Lützerath, als gäbe es keine Dürren, keine Waldbrände, keine Flutkatastrophen. Damit schafft der Kohlekonzern Fakten, noch bevor die Gespräche mit der Landesregierung zum weiteren Tagebauverlauf begonnen haben. Das werden wir nicht zulassen!“ kommentiert Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben.

Laut Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Koalition in NRW soll die weitere Tagebauführung in Garzweiler so gestaltet werden, dass die Flächeninanspruchnahme „auf ein Minimum“ begrenzt wird. Um ein Einvernehmen über den weiteren Tagebauverlauf herzustellen, sollen Gespräche zwischen Landesregierung und RWE Power AG stattfinden; außerdem soll ein Gutachtens zur Massenbilanzierung erstellt werden.

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Mail: kontakt@luetzerathlebt.info
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Alle Dörfer bleiben: Alexandra Brüne: 0173 5176392

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Berlin. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben sieht in der Entschließung des Bundestags zum Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz (EKBG) einen klaren Auftrag an die Landesregierung NRW, den Erhalt Lützeraths in den anstehenden Verhandlungen mit dem Kohlekonzern RWE durchzusetzen. Bis dahin müsse ein Moratorium für weitere Zerstörungen am Tagebau gelten, damit der Konzern nicht vor den Gesprächen bereits Fakten schaffe. Alle Dörfer Bleiben stellt sich zudem gegen eine Steigerung von Steinkohle-Importen aus Kolumbien, da diese mit massiven Menschenrechtsverletzungen erkauft würde. Stattdessen brauche es ein Ende der Energieverschwendung in Deutschland.

Der Bundestag hat gestern das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz (EKBG) verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht die Reaktivierung von stillgelegten Kohlekraftwerken, sodass sie im Fall eines Erdgas-Mangels die Stromproduktion unterstützen können. Begleitend zum neuen Gesetz hat das Parlament verkündet, dass zusätzliche durch Anwendung des EKBG entstehende Treibhausgase in Zukunft wieder eingespart werden müssen, etwa durch die Vermeidung weiteren Braunkohle-Abbaus. Der Bundestag befürwortet in der Entschließung zudem den Erhalt des akut bedrohten Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler.

In der Entschließung des Bundestages zum EKBG heißt es wörtlich:„Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.”

David Dresen von Alle Dörfer bleiben folgert daraus: : „Die NRW-Landesregierung wird vom Bundestag aufgefordert, in den angekündigten Gesprächen mit RWE den Erhalt von Lützerath durchzusetzen. Damit der Kohlekonzern bis dahin nicht wieder vorzeitig Fakten schafft, muss Ministerpräsident Wüst ein Moratorium erlassen.“

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine Prüfung von §48 des Kohleausstiegsgesetzes vorzunehmen. Der Paragraph besagt, dass der Tagebau Garzweiler II in seiner gesamten geplanten Größe „energiewirtschaftlich notwendig” sei. Der Passus war seinerzeit von Armin Laschet in das Gesetz hineinverhandelt worden. Nach Informationen des SPIEGEL bildeten ausschließlich von RWE beauftragte Gutachten die Grundlage für §48.

Christopher Laumanns von Alle Dörfer bleiben kommentiert: „Der Paragraph 48 muss umgehend ersatzlos gestrichen werden! Wie der vorgezogene Kohleausstieg und die Rettung der fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler beweisen, hat der Paragraph mit der energiewirtschaftlichen Realität nichts zu tun. Er war schon damals eine reine Lüge und ist es heute mehr denn je.“

Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben kommentiert: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz mehr dreckige Braunkohle verbrennt und weitere Blutkohle aus Kolumbien importiert. Wie viele Dürresommer müssen wir noch erleben, bis wir ernsthaft anfangen, Energie einzusparen? Es gibt so viel Energieverschwendung, die wir angehen können: Warum werden Autobahnen und Flughäfen ausgebaut, wenn es klar ist, dass wir eine Verkehrswende brauchen? Warum wird Gas für chemische Dünger genutzt, obwohl unsere Böden durch die industrielle Landwirtschaft sterben?”

Kontakt:

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Berlin. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben sieht in der Entschließung des Bundestags zum Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz (EKBG) einen klaren Auftrag an die Landesregierung NRW, den Erhalt Lützeraths in den anstehenden Verhandlungen mit dem Kohlekonzern RWE durchzusetzen. Bis dahin müsse ein Moratorium für weitere Zerstörungen am Tagebau gelten, damit der Konzern nicht vor den Gesprächen bereits Fakten schaffe. Alle Dörfer Bleiben stellt sich zudem gegen eine Steigerung von Steinkohle-Importen aus Kolumbien, da diese mit massiven Menschenrechtsverletzungen erkauft würde. Stattdessen brauche es ein Ende der Energieverschwendung in Deutschland.

Der Bundestag hat gestern das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz (EKBG) verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht die Reaktivierung von stillgelegten Kohlekraftwerken, sodass sie im Fall eines Erdgas-Mangels die Stromproduktion unterstützen können. Begleitend zum neuen Gesetz hat das Parlament verkündet, dass zusätzliche durch Anwendung des EKBG entstehende Treibhausgase in Zukunft wieder eingespart werden müssen, etwa durch die Vermeidung weiteren Braunkohle-Abbaus. Der Bundestag befürwortet in der Entschließung zudem den Erhalt des akut bedrohten Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler.

In der Entschließung des Bundestages zum EKBG heißt es wörtlich:„Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.”

David Dresen von Alle Dörfer bleiben folgert daraus: : „Die NRW-Landesregierung wird vom Bundestag aufgefordert, in den angekündigten Gesprächen mit RWE den Erhalt von Lützerath durchzusetzen. Damit der Kohlekonzern bis dahin nicht wieder vorzeitig Fakten schafft, muss Ministerpräsident Wüst ein Moratorium erlassen.“

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine Prüfung von §48 des Kohleausstiegsgesetzes vorzunehmen. Der Paragraph besagt, dass der Tagebau Garzweiler II in seiner gesamten geplanten Größe „energiewirtschaftlich notwendig” sei. Der Passus war seinerzeit von Armin Laschet in das Gesetz hineinverhandelt worden. Nach Informationen des SPIEGEL bildeten ausschließlich von RWE beauftragte Gutachten die Grundlage für §48.

Christopher Laumanns von Alle Dörfer bleiben kommentiert: „Der Paragraph 48 muss umgehend ersatzlos gestrichen werden! Wie der vorgezogene Kohleausstieg und die Rettung der fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler beweisen, hat der Paragraph mit der energiewirtschaftlichen Realität nichts zu tun. Er war schon damals eine reine Lüge und ist es heute mehr denn je.“

Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben kommentiert: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz mehr dreckige Braunkohle verbrennt und weitere Blutkohle aus Kolumbien importiert. Wie viele Dürresommer müssen wir noch erleben, bis wir ernsthaft anfangen, Energie einzusparen? Es gibt so viel Energieverschwendung, die wir angehen können: Warum werden Autobahnen und Flughäfen ausgebaut, wenn es klar ist, dass wir eine Verkehrswende brauchen? Warum wird Gas für chemische Dünger genutzt, obwohl unsere Böden durch die industrielle Landwirtschaft sterben?”

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Erkelenz/Düsseldorf. Alle Dörfer bleiben, Fridays For Future und Lützerath Lebt stellen klare Forderungen an die Braunkohlepolitik der neuen Landesregierung NRW, wie sie im heute vorgestellten Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Der Vertrag sieht zwar einen Kohleausstieg 2030 und den Erhalt von fünf Dörfern am Tagebau Garzweiler II vor, macht aber keine explizite Aussage zum Erhalt des umkämpften Dorfes Lützerath. Jedoch kündigt die Landesregierung Gespräche mit RWE an, um festzulegen, welche Flächen bis zur nächsten Leitentscheidung verschont werden können. Die Bündnisse fordern die Landesregierung dazu auf, über diese Gespräche den Erhalt von Lützerath zu erwirken. Zudem müsse die Ausweitung des Tagebaus sofort gestoppt und die Menge an Kohle, die noch gefördert werden darf, auf ein festes Budget begrenzt werden. Nur so sei es möglich, die 1,5 Grad-Grenze noch einzuhalten. Sollte es doch noch zu einer Räumung des Dorfes kommen, kündigen die Bündnisse Widerstand an: Seit letztem Freitag haben über 7000 Menschen eine Erklärung unterzeichnet, dass sie persönlich nach Lützerath kommen werden, um den Ort im Falle einer Räumung zu schützen.

Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben kommentiert: „In Indien sind Millionen von Menschen obdachlos geworden, weil der Monsun verrückt spielt. Auch hierzulande brennen die Wälder, Getreide ist auf dem Acker verdorrt. Daher ist es das Mindeste, dass die neue Landesregierung Gespräche über den Erhalt von Lützerath mit RWE führen wird. Aus Sicht der Klimawissenschaft gibt es aber nur ein Ergebnis: Lützerath muss erhalten bleiben, damit Deutschland 1,5° einhalten kann.”

Unter www.x-tausend.de haben über 7000 Menschen angekündigt, dass sie persönlich nach Lützerath kommen werden, um den Ort zu schützen. „Wenn die Landesregierung Lützerath räumen und abreißen will, werden wir vor Ort sein und uns der Zerstörung in den Weg stellen“ heißt es in der Absichtserklärung. Unter den Unterzeicher*innen finden sich neben bekannten Menschen der Klimabewegung wie Luisa Neubauer (Fridays for Future) und Dina Hamid (Ende Gelände) auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger sowie die Geschäftsführer des BUND NRW und der NGO Campact.

Liva Rudroff von Fridays For Future dazu: „Die Zerstörung von Lützerath würde das Reißen der kritischen 1,5 Grad-Grenze bedeuten. Den Preis dafür zahlen Menschen weltweit jetzt schon. Wir können in Anbetracht der eskalierenden Klimakrise nicht einfach zusehen, wie notwendige politische Maßnahmen wiederholt ausbleiben. Schon jetzt haben Tausende Menschen angekündigt, sich im Falle einer Räumung der Zerstörung von Lützerath in den Weg zu stellen. Die Landesregierung muss nun alles daran setzen, in den angekündigten Gesprächen den Erhalt von Lützerath zu beschließen oder muss mit dem Widerstand der gesamten Klimabewegung rechnen.“

Lakshmi Thevasagayam von Lützerath Lebt erklärt: „Der IPCC fordert seit Jahren eine radikale Transformation unserer Energieversorgung. Im Koalitionsvertrag gibt es aber noch nicht einmal einen Plan zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Jede Tonne Kohle ist mittlerweile zu viel. Solange sich die Koalition noch nicht einmal an dieses Abkommen hält, verteidigen wir Lützerath.“

David Dresen von Alle Dörfer bleiben übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Reservekapazitäten von Kohlekraftwerken zu reaktivieren: „Dass Kohlekraft irgendetwas mit Versorgungssicherheit zu tun haben soll, ist angesichts der aktuell sichtbaren Klimafolge einfach der blanke Hohn. Fossile Energien bringen uns nicht raus aus der Krise, sondern tiefer herein. Eine vorwärtsgewande Politik würde nun daran gehen, Verschwendung und sinnlose Produktion zu reduzieren, um unseren Energieverbrauch drastisch zu senken. Wenn wir klug wirtschaften und die vorhandenen Ressourcen gerecht verteilen, muss niemand Mangel leiden.“

 

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David Dresen, Alle Dörfer Bleiben: +49 178 2334959, presse@alle-doerfer-bleiben.de

Lakshmi Thevasagayam, Lützerath Lebt: +49 1575 3980277

Liva Rudroff, Fridays For Future: +49 1575 2373307, nrw@fridaysforfuture.de

Lützerath. In einer öffentlichen Absichtserklärung haben über 5000 Menschen angekündigt, sich der Zerstörung Lützeraths in den Weg zu stellen, falls die Landesregierung von NRW das Dorf räumen lassen will. Mit dabei sind Anwohnende, Aktive von Fridays For Future, ehemalige Mitglieder des Bundestages sowie die Geschäftsführer von Umweltverbänden. Lützerath liegt an der Kante des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II und ist akut von der Abbaggerung durch den Kohlekonzern RWE bedroht. Die Absichtserklärung findet sich unter www.x-tausend.de und kann weiterhin unterzeichnet werden.
 
Die Erklärung verweist darauf, dass eine Verbrennung der Kohleschicht unter Lützerath mit der Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze und Klimagerechtigkeit unvereinbar sei. Mit der Absichtserklärung stellen sich die Unterzeichner*innen an die Seite von Gemeinschaften im globalen Süden, für die schon die jetzige Klimaerhitzung „die Hölle“ sei.
 
 
Alexandra Brüne, Alle Dörfer Bleiben: 
„Jahrzehnte lang haben unsere Mahnwachen, Demos und kulturellen Veranstaltungen nicht dazu geführt, dass Politiker*innen Klimaschutz endlich ernst nehmen und die Kohle im Boden lassen. Hilflos musste ich mitansehen, wie die Dörfer in meiner Nachbarschaft zerstört wurden. Jetzt möchte ich mit vielen Menschen Lützerath vor dieser Zerstörung bewahren und meinen Beitrag dazu leisten, die 1,5 Grad-Grenze einzuhalten.“
 
Darya Sotoodeh, Fridays for Future:
„In Lützerath sehen wir leider weiterhin, wie die Politik und RWE die Klimakrise eskalieren lassen und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass es wieder Aufgabe der jungen Menschen ist, sich dieser Zerstörung entgegen zu stellen. Im Angesicht der eskalierenden Klimakrise ist es aber so wichtig, dass die Politik endlich im Namen der Wissenschaft handelt. Und das heißt: Lützerath bleibt.“
 
Dirk Jansen, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland: 
„Wir anerkennen die geplante weitere Verkleinerung des Braunkohlentagebaus Garzweiler, das reicht aber nicht aus. Es gibt keine energiewirtschaftliche Begründung zur Zerstörung Lützeraths für die Kohlegewinnung. Auch der schreckliche Ukraine-Krieg darf dafür nicht als Argument missbraucht werden. Deshalb müssen die Braunkohlebagger vor Lützerath gestoppt werden. Die Braunkohle-Region muss endlich endgültig befriedet werden.“
 
Lakshmi Thevasagayam, Lützerath Lebt: 
„Wir leben in einer Zeit in der uns mehrere Krisen überrollen – dabei merken wir immer mehr, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem diese Krisen ausnutzt und antreibt um Profit zu machen. Die Politik stoppt das nicht – im Gegenteil: Die letzte Bundesregierung sicherte den Kohleabbau für den Tagebaubetreiber durch ein Gesetz, welches auf von RWE bezahlten Gutachten fußt. Wenn Schwarz-Grün in NRW nun weiter die Augen vor der Klimakatastrophe verschließen und dreckige Kohle abbaggern will, müssen wir uns organisieren um ein lebenswertes Leben für alle zu ermöglichen. In Indien fallen Menschen um vor der Hitze, Vögel fallen vom Himmel, in Italien fallen Ernten für das gesamte Jahr aus – was brauchen wir noch, um zu handeln?“
 
Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact:
„Derzeit erleben wir eine weitere Dürre in Deutschland, in Brandenburg mussten wegen riesigen Waldbränden sogar Orte evakuiert werden – im Juni! Wir sind mitten in der Klimakatastrophe, wir können jetzt nicht weiter riesige Kohle-Vorkommen erschließen. Die Bundesregierung muss ihr 1,5°-Versprechen umsetzen, jetzt den Kohleausstieg umsetzen und Lützerath erhalten. Wenn sie es nicht tut, werde ich an der Seite von X-Tausenden sein, die eine Räumung des Klimadorfs verhindern.“
 
Dina Hamid, Ende Gelände: 
„Jedes Kind weiß heute, dass das dreckige Geschäft mit der Braunkohle in Deutschland ein für allemal vorbei sein muss. Auf einem Planeten, wo sich Extremwetter und Klima Katastrophen immer mehr häufen, wissen wir, dass auch die 650 Millionen Tonnen Kohle unter Lützerath einen Unterschied machen können, wenn sie im Boden bleiben. Die Landesregierung setzt das falsche Signal, wenn sie gegenüber dem Energiekonzern RWE klein beigibt. Die Todesopfer, die die Klimakrise schon heute fordert, scheinen nicht zu interessieren. Aber sie interessieren uns und wir machen den Unterschied: zusammen können wir Lützerath verteidigen. X-tausend Menschen sind bereit, sich mit ihren Körpern in den Weg der Zerstörung zu stellen.“
 
 
Ein Statement der Autor*innen der DIW Studie „Kein Grad weiter – Anpassung der Tagebauplanung im Rheinischen Braunkohlerevier zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze“, Prof. Dr. Pao-Yu Oei und Catharina Rieve, DIW Berlin:
„Es besteht derzeit keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für einen kompletten Aufschluss des Tagebaus Garzweiler II, welcher die Umsiedlung weiterer Dörfer inklusive Lützerath bedingen würde. Die schnellstmögliche Reduktion und der vollständige Ausstieg aus der Kohlenutzung bleibt weiterhin eine Bedingung für die Einhaltung der (inter-)nationalen Klimaschutzziele. Die Energiewende muss jetzt entschlossener denn je forciert werden.“ 
 
 
 
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Düsseldorf. Der Braunkohle-Widerstand in Nordrhein-Westfalen kritisiert das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU und Grünen als völlig unzureichend. Die Gruppen der Zivilgesellschaft kritisieren insbesondere, dass mit dem drohenden Abriss von Lützerath die überlebenswichtige 1,5-Grad-Grenze der Klimaerhitzung nicht einhaltbar ist. Das Papier sieht einen Kohleausstieg 2030 und den Erhalt von fünf Dörfern am Tagebau Garzweiler vor, schweigt jedoch zum Erhalt des umkämpften Dorfes Lützerath und zur weiteren Ausweitung des Tagebaus. Auch zur drohenden Abbaggerung von Manheim am Tagebau Hambach findet sich in dem Papier nichts.

 

Marita Dresen, Anwohnerin aus Kuckum und aktiv bei Alle Dörfer Bleiben:
„Weder die Rettung unserer fünf Dörfer noch der Kohleausstieg 2030 reichen in Ansätzen aus, um die Erderhitzung auf 1,5° zu begrenzen. Es braucht eine drastische Begrenzung der Menge an Kohle, die RWE verfeuern darf und Lützerath muss erhalten bleiben. Wenn die CDU diese Forderungen in den Verhandlungen blockiert, dann sollten die Grünen nicht koalieren. Das Sondierungspapier enthält keine ernstzunehmende Klimapolitik, sondern besiegelt unser aller Untergang.“


Julia Riedel, Lützerath Lebt!:
„Grüne und CDU wollen Lützerath verheizen und behaupten dabei, die 1,5 Grad-Grenze zu respektieren. Das geht aber nicht zusammen. Um die Klimakatastrophe zu begrenzen, braucht es mehr als unwissenschaftliche Versprechen. Es braucht jetzt alle! Geht in Klimagruppen, streikt zusammen, stoppt Klimazerstörung! Finden wir einen Ausweg aus diesem System, das die Menschheit für Profite opfert!“


Sumejja Dizdarević, Fridays For Future:
“Der Erhalt von Lützerath ist unverhandelbar. Sowohl die Wissenschaft als auch der Wille der breiten Zivilgesellschaft werden mit diesem Sondierungspapier wieder nicht ernst genommen. Das zeigt: das jetzige System ist zu starr, um die Forderungen der Bevölkerung umzusetzen.”

Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND:
„Das Sondierungspapier ist unterm Strich enttäuschend. Schwarz-Grün gibt offenbar das 1,5 Grad-Ziel auf, benennt kein Datum für die angestrebte Klimaneutralität und vermeidet eine klare Bestandsgarantie für die Garzweiler-Dörfer. Und Lützerath soll offenbar ohne Not den Braunkohlenbaggern geopfert werden. Mit Klarheit und Sicherheit für die Menschen im Rheinischen Revier hat das wenig zu tun. So wird die Befriedung der Region nicht gelingen. Wenn es trotzdem zu Koalitionsverhandlungen kommt, erwarten wir deutliche Nachbesserungen.“


Karsten Smid, Greenpeace:
“Die Schmerzgrenze für eine mögliche Regierungsbeteiligung muss die 1,5 Grad Grenze sein. Und die liegt vor Lützerath.”


Andreas Büttgen, Buirer für Buir:
“Das Sondierungspapier ist für die Anrainer am Tagebau Hambach eine Enttäuschung. Dadurch, dass kein Moratorium für das Manheimer Loch aufgenommen wurde, sind der Raum vor Manheim, der Ort selber und die denkmalgeschützte Kirche massiv durch Zerstörung für Sand und Kies gefährdet. So wäre die von allen Seiten als notwendig erachtete Waldvernetzung nicht mehr möglich und der Hambacher Forst in Folge der weitgehenden Verinselung substanziell in seinem Fortbestand gefährdet.”

 


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Düsseldorf. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben sieht sich durch den Ausgang der Landtagswahlen in NRW in seinen Forderungen nach einem schnellen Kohleausstieg und dem Erhalt der bedrohten Dörfer bestätigt. Sowohl CDU als auch SPD und Grüne bekannten sich im Wahlkampf zum Erhalt der Dörfer und zum Kohleausstieg 2030.

„Wir erwarten ein Abrissmoratorium für Lützerath und eine Zusage für den rechtssicheren Erhalt aller bedrohten Dörfer“ so David Dresen von Alle Dörfer bleiben. „Doch selbst das reicht mittlerweile nicht mehr aus, um die Klimakrise aufzuhalten. Es braucht zusätzlich eine drastische Begrenzung der abbaubaren Kohlemenge. Ansonsten werden wir bereits in wenigen Jahren die 1,5°-Grenze überschreiten. Hitzewellen, Dürreperioden und Flutkatastrophen wären die Folge. Das kann niemand wollen.“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer Studie berechnet, wie viel Kohle noch maximal gefördert werden darf, wenn eine 50prozentige Chance gewahrt werden soll, dass Deutschland sein CO2-Budget für die 1,5-Grad-Grenze einhält. Demnach blieb dem Rheinischen Revier seit Juni 2021 nur noch ein Budget von etwa 235 Millionen Tonnen Kohle. RWE baut ca. 90 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr in den drei Tagebauen der Region ab. Die alte Landesregierung aus CDU und FDP sicherte dem Kohlekonzern mit ihrer letzten Leitentscheidung den Abbau von mehr als 980 Millionen Tonnen Kohle zu. Die UN-Weltwetterorganisation (WMO) hatte vor einer Woche gewarnt, dass die Erderhitzung schneller als erwartet fortschreite. So liege die Wahrscheinlichkeit, dass zwischen 2022 bis 2026 mindestens ein Jahr eine Temperatur von über 1,5 Grad erreiche, bei fast 50 Prozent.

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Düsseldorf. Mit einer symbolischen Sitzblockade vor dem Landtag in Düsseldorf haben heute zahlreiche Gruppen der Zivilgesellschaft für einen schnellen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Der Landwirt Eckardt Heukamp war mit seinem Traktor und einem kohlekritischen Karnevalswagen aus Lützerath gekommen, um auf den Landtagswiesen gegen seine Enteignung durch RWE zu protestieren.  Die Gruppen forderten den Erhalt aller durch den Braunkohleabbau bedrohten Dörfer, insbesondere des Ortes Lützerath am Tagebau Garzweiler. Der Bericht des Weltklimarats zeige deutlich, dass der Kohleabbau schnellstmöglich beendet werden müsse und weitere Studien belegten, dass es auch bei einem Importstopp russischer Energie die Versorgungssicherheit gewährleistet werden könne. Mehrere Redner*innen betonten, tausende Menschen würden Lützerath mit den eigenen Körpern schützen, sollte die nächste Landesregierung versuchen den dortigen Widerstand zu räumen.

Linda Birkenfeld, Lützerath Lebt:
“Was wir in der Klimakrise erleben, ist die Fortführung eines seit 500 Jahren bestehenden kolonialen Systems. Diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, leiden schon heute am Stärksten unter den Folgen.”

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW:
“Wir erteilen allen lauten Überlegungen von Landespolitikern, wegen des Ukraine-Krieges am Kohleausstieg bis spätestens 2030 zu rütteln, eine klare Absage. Wer das nach der Wahl umsetzt, heizt den Widerstand mutwillig an. Gerade die aktuelle Krise zeigt ja, wie wichtig der Umstieg auf erneuerbare Energien und das Energiesparen ist. Die 1,5 Grad-Grenze verläuft vor Lützerath. Das ist für uns die rote Linie, die keine potenzielle Koalition überschreiten darf.”

Linda Kastrup, Fridays for Future.
„Lützerath ist die 1,5-Grad Grenze. Das sagen nicht nur wir, sondern lässt sich auch mit einem Gutachten des DIW belegen. Deswegen fordern wir von der neuen Landesregierung ein Abrissmoratorium für Lützi und einen 1,5-Grad konformen Kohleausstieg. Wir brauchen jetzt eine sozial-ökologische Transformation in NRW.“

Ralf Bussberg, Alle Dörfer bleiben:
„Wir stehen dafür ein, dass die Kohle im Boden bleibt und die Dörfer lebenswert bleiben. Wir brauchen Rechtssicherheit für alle sechs bedrohten Dörfer und zwar sofort – nicht erst in ein paar Jahren. Diese Rechtssicherheit kann und muss die neue Landesregierung in den Koalitionsverhandlungen schaffen.“


Hochwertige Fotos zur freien Verfügung vom Fotografen Christoph Schnüll finden Sie hier: https://1drv.ms/f/s!AtT801ORj3pAho0pqLqCi2pfHTUu-A


Kontaktdaten:

Lützerath Lebt: Linda Birkenfeld, +49 151 68693053

BUND: Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, T. 0211 / 30 200 522, dirk.jansen@bund.net, www.bund-nrw.de/braunkohle

Alle Dörfer bleiben: Christopher Laumanns, 01577 3395845

Lützerath. Momentan demonstrieren etwa 3500 Menschen in Lützerath gegen die drohende Zerstörung des Dorfes. Sie wollen vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen deutlich machen, dass es einer politischen Entscheidung bedarf, um die klimaschädliche Braunkohle im Boden zu lassen und das Dorf zu retten. Hunderte Menschen sind spontan aus der Demo ausgebrochen und protestieren in zivilen Ungehorsam direkt an der Tagebaukante. Zum Abschluss der Kundgebung wird ein großes, aus Menschen gestelltes X gebildet. Zudem findet eine Banneraktion von Fridays for Future Ukraine statt. Zu der Demonstration hatten Fridays For Future, Alle Dörfer Bleiben, die Initiative Lützerath Lebt!, Greenpeace und zahlreiche weitere Gruppen aufgerufen.

Ilyess El Kortbi von Fridays For Future Ukraine: „Wie können wir uns auf eine Regierung verlassen, den Frieden in der Ukraine mitzugestalten, wenn sie die Häuser und Dörfer in ihrem eigenen Land für fossile Energien zerstören? Sie zerstören diese Dörfer für fossile Energien, die auch den Krieg gegen mein Land finanzieren.“

Linda Kastrup von Fridays For Future: „Mitten in der Klimakrise noch ein Dorf für den Abbau dreckiger Braunkohle zu zerstören, ist ein Skandal. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass die Kohle unter Lützerath auch bei einem Embargo von russischem Gas und Kohle nicht gebraucht wird. Landes- und Bundesregierung lassen zu, dass RWE hier für Profit das Klima zerstört. Dem stellen wir uns in den Weg.“ (1)

Juan Pablo Gutierrez, Anti-Kohle-Aktivist aus Kolumbien: „In Zeiten der Ungerechtigkeit und Gewalt, wie wir sie heute erleben, ist es das einzig Richtige, ungehorsam zu sein. Wir sind der Widerstand, der sich globalisiert.“

Auch das Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster und der Verkauf von Eckardt Heukamp ändert nichts am fortgesetzten Protest der Bewegungen, die sich aktiv für den Verbleib Lützeraths einsetzen. 

Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben: „Dass unter diesen Bedingungen Eckardt Heukamp nicht länger Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen bleiben wollte, ist verständlich und ändert für uns nichts. Über die Zukunft der Dörfer, Lützeraths und unserer Energie- und Klimapolitik muss politisch entschieden werden.“

Zora Fotidou von Lützerath Lebt!: 

„Die Klimakatastrophe ist jetzt schon so schlimm, dass unsere Verbündeten in Mexiko um Wasser zum Leben kämpfen müssen. Und hier, wo die Katastrophe produziert wird, soll noch nicht einmal das Pariser Abkommen eingehalten werden. Nicht mit uns! Solange Profite über Menschen stehen, werden wir blockieren.“

 

Fotos zur freien Nutzung finden Sie nach der Demonstration unter: https://cloud.fridaysforfuture.is/s/Yqs9SCczcLsp4sP

(Contact: Simon Fuhrmann, FFF Deutschland; Annika Rittmann, FFF Deutschland)

und unter:.

https://1drv.ms/f/s!AtT801ORj3pAhostkm2p2dDUFliYVw

 

 

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Weitere Informationen gibt es unter: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/demo/

Rückfragen an Fridays For Future:

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Linda Birkenfeld

Düsseldorf. Klimagruppen und lokale Initiativen wenden sich heute mit einem Offenen Brief an die Landesregierung, Kommunen und RWE, um die Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden in den Dörfern am Tagebau Garzweiler II zu fordern. In den Dörfern stünden hunderte Wohnungen und Häusern in gutem Zustand frei, die Schutzsuchenden zeitnah zur Verfügung gestellt werden könnten, heißt es in dem Brief. In Einzelfällen habe dies schon gut funktioniert.

„In Anbetracht der humanitären Katastrophen des Krieges in der Ukraine und in Syrien, der Situation in Afghanistan, der ungerechten globalen Verteilung des Wohlstands und der Effekte der Klimakatastrophe (um nur einige Flucht- und Migrationsgründe zu nennen) besteht hoher Handlungsbedarf“, begründen die Initiativen ihre Bitte.

Zu den Erst-Unterzeichner*innen des Offenen Briefes gehören neben dem Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ die Initiative „Lützerath Lebt“, Fridays for Future Deutschland, die Initiative „RWE Tribunal“ und die Klima-Aktivistin Carola Rackete.

Wer sich der Bitte um die Unterbringung von Geflüchteten anschließen möchte, kann dies mit einer gleichlautenden Online-Petition tun.

> Der vollständige offene Brief

Kontakt:
presse@alle-doerfer-bleiben.de
Dorothée Laumanns: 0176 81113290

Erkelenz/Germany. The last landowner of Lützerath, a small village close to the open-cast coal mine Garzweiler II, has sold his farm to the lignite company RWE. For years, Eckardt Heukamp had refused to sell to the corporation and fought his eviction in court. Last Monday, the Münster Higher Administrative Court rejected the appeal by him and two other residents of Lützerath. RWE is now allowed to access Heukamp’s land in order to excavate the coal underneath. Faced with this situation, Heukamp decided to sell with a heavy heart.

In the last two years, Lützerath has turned into a hot spot of the German climate movement. Activists have set up a permanent camp and tree houses to protect the village from being demolished; thousands of people came to protests for climate justice, and stood in solidarity with Eckardt Heukamp. Last year a study was published that shows that the coal beneath Lützerath must stay in the ground if Germany wants to comply with the 1,5 degree limit.

„My home is not a plaything for courts and politicians who want to escape responsibility for climate protection. After 10 years in conflict with RWE and their profit interests, I need time to breathe“, explains Eckardt Heukamp about his decision. „See you at the demo on April 23, – no matter what!“

The coalition agreement of the federal government had handed over the decision on whether to preserve Lützerath to the judiciary. However, the Münster Higher Administrative Court argued in its ruling that a legal basis is lacking to decide in in favour of climate protection.

The village activists of the initiative Lützerath Lebt! and the alliance Alle Dörfer Bleiben show understanding for Heukamp’s decision and announce further protests for climate justice. Together with Fridays for Future and Ende Gelände, Lützerath Lebt! and Alle Dörfer Bleiben are calling for a large demonstration in Lützerath on 23 April. A spring festival will also take place in the village next weekend.

„We must finally put people before profits. The opposite is happening here. Not only Eckardt Heukamp suffers from RWE, but also people who, for example, have to endure the current drought and heat wave in Mexico. We will continue to resist the climate crisis and this system in this place,“ says Florian Öczan, spokesperson for the Lützerath Lebt! initiative.

„The psychological pressure that RWE is putting on resettlers is absolutely inhumane,“ says David Dresen from Kuckum, a neighbouring village. „The village is getting emptier and emptier, the bones of the dead are being taken out of the cemetery, the excavators are digging towards your home day and night, the company is constantly calling you… and if you don’t do as RWE pleases, they say: either you accept this offer now or you can look where you are staying. We are impressed how long and with how much courage Eckardt Heukamp has withstood this pressure.“

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Erkelenz. Der letzte Grundeigentümer von Lützerath, Eckardt Heukamp, hat seinen Hof an den Braunkohlekonzern RWE verkauft. Er muss nun im September sein Zuhause verlassen, welches RWE für die Braunkohle abbaggern will. Nachdem er sich jahrelang weigerte, an die Aktiengesellschaft zu verkaufen, verlor Heukamp letzte Woche vor Gericht gegen RWE. Ab diesem Moment gingen seine Grundstücke rechtlich an den Konzern über. Angesichts dieser Situation entschied sich Heukamp schweren Herzens zum Verkauf.

„Mein Zuhause ist kein Spielball für Gerichte und Politik, die sich aus der Verantwortung für Klimaschutz ziehen wollen. Nach 10 Jahren im Konflikt mit den Profitinteressen von RWE brauche ich eine Verschnaufpause. Wir sehen uns trotzdem auf der Demo am 23.4.!“ erklärt Eckardt Heukamp zu seiner Entscheidung.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung hatte die Entscheidung über den Erhalt von Lützerath an die Justiz übergeben. Das Oberverwaltungsgericht Münster verwies jedoch in seinem Urteil auf die fehlende gesetzliche Grundlage für eine Entscheidung im Sinne des Klimaschutzes.

Die im Dorf lebenden Aktivist*innen der Initiative Lützerath Lebt! und das Bündnis Alle Dörfer Bleiben zeigen Verständnis für Heukamps Entscheidung und kündigen weiteren Protest für Klimagerechtigkeit an. Gemeinsam mit Fridays for Future und Ende Gelände rufen Lützerath Lebt! und Alle Dörfer Bleiben am 23.04. zu einer Großdemonstration in Lützerath auf. Am nächsten Wochenende findet in dem Ort außerdem ein Frühlingsfest statt.

„Wir müssen endlich Menschen über Profite stellen. Hier passiert das Gegenteil. Denn nicht nur Eckardt Heukamp leidet unter RWE, sondern auch Menschen, die zum Beispiel die aktuelle Dürre und Hitzewelle in Mexiko durchstehen müssen. Gegen die Klimakrise und dieses System werden wir hier weiter Widerstand leisten“, sagt Florian Öczan, Sprecher der Initiative Lützerath Lebt!. 

„Der psychische Druck, den RWE auf Umsiedler ausübt, ist absolut unmenschlich“, so David Dresen aus Kuckum. „Das Dorf wird immer leerer, die Gebeine der Toten werden aus dem Friedhof geholt, Tag und Nacht graben die Bagger auf dein Zuhause zu, dauernd ruft der Konzern bei dir an… und wenn du nicht spurst, wie RWE es will, dann heißt es ganz schnell: Entweder ihr nehmt dieses Angebot jetzt an oder ihr könnt gucken, wo ihr bleibt. Wir sind beeindruckt, wie lange und mutig Eckardt Heukamp diesem Druck standgehalten hat.“


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Erkelenz. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster zur vorzeitigen Enteignung des Lützerather Landwirts Eckardt Heukamp haben heute verschiedene Organisationen zu einer Pressekonferenz eingeladen. Neben Heukamp und den Menschen, die vor Ort das Dorf schützen, zeigten sich auch Vertreter*innen von Fridays for Future, BUND, Alle Dörfer Bleiben und Ende Gelände kämpferisch. Gemeinsam rufen die Gruppen zu einer großen Demonstration am 23.04.22 auf, um deutlich zu machen, dass der Konflikt um Lützerath und die Braunkohle mit dem Gerichtsbeschluss nicht befriedet ist.
    

Eckardt Heukamp, Landwirt aus Lützerath:
„Die Bundesregierung hat verkündet, über Lützerath würden die Gerichte entscheiden. Das Gericht hat den Ball nun an die Politik zurückgespielt. Wenn Lützerath fällt, fällt nicht nur die 1,5-Grad-Grenze, sondern auch die umweltpolitische Glaubwürdigkeit der Regierung. Hier können sie handeln, statt die Verantwortung auf Gerichte abzuwälzen.“
    
Linda Birkenfeld, Lützerath Lebt!:
„Das Klima wurde vor dem Gericht nicht verhandelt. Es wurde Verwaltungsrecht verhandelt in dem System, das die Klimakatastrophe erzeugt. Mit unseren Verbündeten für Klimagerechtigkeit in Mexiko, Kolumbien, Argentinien, Uganda, Indien und auf den Philippinen wollen wir dieses System entwurzeln, damit alle gut leben können. Und bis dahin: Wer hundert Milliarden für die Bundeswehr hat, kann auch für billigen Ökostrom sorgen.“
  
Jona Heidner, Ende Gelände:
„Wir sind im Jahr 2022 und ein Gericht in Deutschland erlaubt die Zerstörung eines Dorfs zugunsten des dreckigsten Energieträgers der Welt: der Braunkohle. Das können und wollen wir nicht zulassen. Wenn die Gerichte RWE nicht verbieten, weiter Kohle aus der Erde zu holen, dann tun wir es eben selbst. Mit Blockaden, mit Besetzungen, mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams.“

Dirk Jansen, BUND NRW:
„Bereits 2008 wurden wir am Tagebau Garzweiler enteignet und von der Polizei von unserem Grund und Boden gezerrt. 2013 wurde diese Zwangsenteignung für verfassungswidrig erklärt – das Grundstück war da längst abgebaggert. Dieses Szenario droht hier nun wieder. Denn Bergrecht bricht noch immer Grundrecht. Daraus ergibt sich der politische Auftrag an die Bundesregierung, endlich dieses undemokratische Bergrecht zu novellieren oder ganz im Papierkorb der Geschichte zu versenken.“
  
Pauline Brünger, Fridays For Future: 
„Wer behauptet der Erhalt von Lützerath sei eine rein juristische Entscheidung, macht sich selbst etwas vor. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster macht deutlich: Der Gesetzgeber trägt bei der Schaffung von Klimagerechtigkeit die Hauptverantwortung. Es ist ein Wahnsinn, dass die Politik auf Bundes- und Landesebene erlaubt, dass inmitten der Klimakatastrophe weitere Dörfer für den Kohleabbau zerstört werden. Wir fordern die SPD, die Grünen und die FDP auf, den Kohleausstieg bis 2030 jetzt gesetzlich festzuschreiben und damit auch eine rechtliche Grundlage für den Erhalt von Lützerath zu schaffen. So hart es klingen mag: Aktuell ist das Versagen in der Klimakrise, die Klimakastrophe politisch gewollt.“  

Jürgen Siebertz, Alle Dörfer Bleiben: 
„Der Kohlekonzern RWE darf Lützerath abbaggern, selbst wenn es für die Versorgungssicherheit nicht nötig ist und das Klima schädigt – so das Gericht in seiner Begründung. Es kommt jetzt auf uns alle an, Druck auf die Regierung zu machen. Denn die Gesetze, innerhalb derer das Gericht entscheiden musste, sind aus der Zeit gefallen. Es braucht jetzt ein Abrissmoratorium für Lützerath, eine neue Braunkohle-Leitentscheidung in NRW und einen viel früheren Kohleausstieg auf Bundesebene.“

 

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  • Fridays For Future
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Münster. The alliance Alle Dörfer Bleiben (All Villages Stay) sharply criticises the decision of the Münster Higher Administrative Court declaring Eckardt Heukamp’s premature expropriation to be lawful. According to the ruling, the coal company RWE is allowed to destroy the farm of the last farmer in the village of Lützerath in order to expand the open-cast lignite mine Garzweiler II, even if this is not necessary for supplying the economy with energy. Alle Dörfer Bleiben declares that the ruling does not solve the conflict surrounding lignite mining in Germany: the alliance demands the state government must leave the coal in the ground under Lützerath in order to limit global warming to below 1.5 degrees. Numerous groups are now calling for protests in Lützerath every weekend in response to the ruling. On 23 April, there is to be a large-scale demonstration in the village.

Despite the court’s decision, plaintiff Eckardt Heukamp remains combative: „I’m not going to pack my boxes and leave now! It is clear to everyone that the German coal phase-out will be earlier to protect the climate. Why should I leave if it turns out in a few months that my village can stay? I expect the state government of Prime Minister Wüst to forbid demolitions in Lützerath until there is a new decision on lignite in Northrhine-Westfalia.“

One of the reasons given by the court for the decision was that it was not important whether the state’s electricity supply would actually be in danger if the lignite from the Garzweiler open-cast mine was missing. „It is sufficient for the expropriation that the supply of lignite to the energy market is endangered,“ the court’s press release states. Furthermore, the court argues that there is no sufficient legal basis in climate policy to grant the complaint of the residents of Lützerath. The complaint contains „climate policy claims that have no basis in existing law and should be addressed to the legislator.“

David Dresen of Alle Dörfer Bleiben comments on the decision: „The ruling is completely anachronistic. Climate protection played no role at all in the court’s reasoning. This is mainly due to the fact that there is no clear guidance from the German government on how it intends to comply with the 1.5 degree limit in the first place. So the ball is back in the Federal Government’s court. It must present a plan with concrete measures to comply with the climate targets. Then the decisions of the courts will also turn out differently and Lützerath can stay.“

Alle Dörfer Bleiben calls for a new legal framework that ensures that RWE may only burn as much coal as is compatible with the 1.5 degree limit of global heating. Then Lützerath would also be preserved. Currently, many climate activists live in a camp in Lützerath; they have built huts and tree houses there and are determined to protect the village from demolition.

„Even if the court decided otherwise: It is crystal clear that it does not serve the common good to burn lignite in the middle of the climate catastrophe and expropriate people for it. We are therefore continuing the fight for Lützerath,“ says Alexandra Brüne from Alle Dörfer Bleiben.

The forest guides Eva Töller and Michael Zobel, who are well known from the Hambach Forest, invite to a village walk in Lützerath on 3 April, and on 10 April there will be a bicycle tour through the villages and a spring festival in Lützerath. On 17 April, a weekend with a colourful programme is planned in the village. Then, on 23 April, numerous groups of the climate movement are calling for a large demonstration in Lützerath.

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The full press release of Münster Higher Administrative Court

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/21_220328/index.php

Münster. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben übt scharfe Kritik am Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster, der die vorzeitige Enteignung Eckardt Heukamps für rechtmäßig erklärt. Der Kohlekonzern RWE darf demnach den Hof des letzten Landwirts in Lützerath abbaggern um den Braunkohletagebau Garzweiler II zu erweitern, selbst wenn es für die Versorgungssicherheit nicht nötig sei. Alle Dörfer Bleiben stellt klar, dass der Konflikt damit nicht befriedet sei: die Landesregierung müsse die Kohle unter Lützerath im Boden lassen, um die Erderhitzung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Zahlreiche Gruppen laden als Reaktion auf das Urteil ab jetzt jedes Wochenende zu Protestaktionen in Lützerath ein. Am 23. April soll es im Dorf eine Großdemonstration geben.

Der Kläger Eckardt Heukamp bleibt trotz der Entscheidung des Gerichts kämpferisch: „Ich werde doch jetzt nicht meine Kisten packen und gehen! Allen ist klar, dass der Kohleausstieg für den Klimaschutz vorgezogen wird und es deshalb eine neue Leitentscheidung braucht. Warum sollte ich gehen, wenn sich in ein paar Monaten herausstellt, dass mein Dorf bleiben kann? Ich erwarte von der Landesregierung um Ministerpräsident Wüst, dass sie ein Abrissmoratorium für Lützerath beschließt, bis es eine neue Leitentscheidung gibt.“

Das Gericht begründet den Beschluss unter anderem damit, dass es gar nicht darauf ankomme, ob die Stromversorgung des Landes tatsächlich in Gefahr gerate, wenn die Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler fehle. „Für eine Besitzeinweisung reicht es aus, dass die Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle gefährdet ist“, heißt es in der Presseerklärung des Gerichts. Weiterhin argumentiert das Gericht, dass es keine ausreichende klimapolitische Gesetzesgrundlage gibt, um der Klage der Bewohner*innen von Lützerath zu geben. Die Beschwerde enthalte „klimapolitische Forderungen, die im geltenden Recht keine Grundlage haben und an den Gesetzgeber zu richten wären.“

David Dresen von Alle Dörfer bleiben kommentiert die Entscheidung: „Das Urteil ist komplett aus der Zeit gefallen. Klimaschutz hat in der Begründung des Gerichts überhaupt keine Rolle gespielt. Das liegt vor allem daran, dass es keine klaren Vorgaben der Bundesregierung gibt, wie sie die 1,5-Grad-Grenze überhaupt einhalten will.“ so David Dresen von Alle Dörfer bleiben. „Der Ball liegt also wieder bei der Bundesregierung. Sie muss einen Plan mit konkreten Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele vorlegen. Dann fallen die Entscheidungen der Gerichte auch anders aus und Lützerath kann bleiben.“

Alle Dörfer Bleiben fordert eine neue Leitentscheidung, die sicherstellt, dass RWE nur noch so viel Kohle verbrennen darf, wie mit der Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze vereinbar ist. Dann werde auch Lützerath erhalten. Zurzeit leben viele Klimaaktivist*innen auf dem Camp in Lützerath; sie haben dort Hütten und Baumhäuser errichtet und sind entschlossen, das Dorf vor dem Abriss zu schützen.

„Auch wenn das Gericht anders entschieden hat: Es ist glasklar, dass es nicht dem Gemeinwohl dient, mitten in der Klimakrise Braunkohle zu verbrennen und dafür Menschen zu enteignen. Wir kämpfen deshalb weiter für den Erhalt von Lützerath!“ so Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben.

Die vom Hambacher Forst bekannten Waldführer*innen Eva Töller und Michael Zobel laden am 3. April zu einem Dorfspaziergang nach Lützerath ein, am 10. April wird es eine Radtour durch die Dörfer und ein Frühlingsfest in Lützerath geben. Am 17. April ist ein Wochenende mit buntem Programm im Dorf geplant. Am 23. April rufen dann zahlreiche Gruppen der Klimabewegung zu einer Großdemonstration in Lützerath auf.


Wir laden Sie am Dienstag, den 29.3.2022 zu einer Pressekonferenz zu den aktuellen Ereignissen ein. Mahnwache Lützerath, 11 Uhr

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Berlin. Das Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ zeigt sich erschrocken über die Vorstöße von deutschen Politikern, wegen des russischen Angriffskriegs Kohle- und Atomkraftwerke länger als geplant zu betreiben. Im Angesicht der Klimakatastrophe, deren bedrohliches Ausmaß durch den neuen Bericht des Weltklimarats (IPCC) diese Woche wieder bestätigt wurde, sei eine möglichst schnelle Vollversorgung mit erneuerbaren Energien notwendig. Nur so sei Frieden dauerhaft zu sichern. Das Bündnis will weiter um alle von der Abbaggerung bedrohten Dörfer kämpfen, insbesondere um den akut bedrohten Ort Lützerath am Tagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen.

„Es ist einfach widerlich zu sehen: Diejenigen, die die Abhängigkeit von russischem Gas herbeigeführt haben – die Bremser der Energiewende wie NRWs Wirtschaftsminister Pinkwart und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer – wollen jetzt den Krieg nutzen, um die Kohle künstlich zu beatmen“, ärgert sich David Dresen von Alle Dörfer Bleiben über die Vorschläge aus den Braunkohleländern NRW, Brandenburg und Sachsen, den Kohleausstieg nach hinten zu schieben.

„Der neue IPCC-Bericht zeigt deutlich, dass wir vollständig auf erneuerbare Energien setzen müssen, wenn wir überleben wollen. Zudem müssen wir darüber reden, wie wir unseren Energieverbrauch drastisch senken können. Entschlossene Klimapolitik ist jetzt wichtiger denn je, um dauerhaft Frieden zu sichern“, sagt Dorothee Häußermann von Alle Dörfer bleiben.

Der neue IPCC-Bericht warnt eindringlich vor den Folgen der derzeitigen Klimapolitik. Der Bericht betont, dass jenseits von 1,5 Grad Erderhitzung die Risiken für die Menschheit extrem ansteigen. Bei zwei Grad werde es in vielen Gegenden nicht mehr möglich sein, genügend Nahrung zu erzeugen. Bei Temperaturen über 50 Grad, wie sie in Australien, dem Nahen und Mittleren Osten und Teilen Nordamerikas immer häufiger auftreten, sei kein dauerhaftes Leben möglich. Derzeit ist die Menschheit auf dem Weg, den Planeten um weit mehr als zwei Grad zu erhitzen. Ein späterer Kohleausstieg in Deutschland würde diese Katastrophe weiter verschärfen.

„Heute ist die Zeit zu Ende, in der RWE Bäume am Tagebau fällen darf. Ohne unseren Widerstand wäre der Ort Lützerath schon längst zerstört“, kommentiert David Dresen aus dem benachbarten Dorf Kuckum. „Doch die Lage ist weiterhin angespannt, denn trotz der Warnungen des IPCC-Berichtes gräbt sich der Kohlekonzern auf die 1,5 Grad Grenze zu. Die Landesregierung muss RWE verpflichten, die Kohle im Boden zu lassen und sie muss Rechtssicherheit für den Erhalt aller Dörfer schaffen!“

Am 28. Februar endete die Rodungssaison, jedoch hat RWE die Möglichkeit eine Sondergenehmigung für weitere Rodungen zu beantragen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster über die vorzeitige Enteignung des Landwirts Eckardt Heukamp steht weiterhin aus. Am Wochenende nach dem erwarteten Gerichtsurteil soll es eine Großdemonstration in Lützerath geben. Mehrere hundert Menschen leben seit Monaten im Dorf, um sich sich gegen die geplante Zerstörung des Ortes durch die Landesregierung und RWE zu stellen.

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Erkelenz. Kurz vor Ende der diesjährigen Rodungssaision hat der Kohlekonzern RWE heute zahlreiche Bäume zwischen Keyenberg und Lützerath am Tagebau Garzweiler II gefällt. Das Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ kritisiert, der Konzern schaffe erneut Fakten, obwohl das Oberverwaltungsgericht Münster noch keine Entscheidung bezüglich der Enteignung des Lützerather Landwirts Eckart Heukamp getroffen hat. Zudem dürfe die Kohle unter dem gerodeten Bereich aus klimapolitischer Sicht auf keinen Fall mehr verbrannt werden, da sonst die 1,5°-Grenze der Klimaerhitzung nicht einhaltbar sei. Anwohnende beklagen, dass es sich bei den zerstörten Wäldchen um ökologische Oasen und wichtige Naherholungsgebiete handele.

„RWE hat sich mit den heutigen Rodungen erneut entschieden, die Klimakatastrophe weiter anzuheizen. Mit dieser Ausweitung des Tagebaus will RWE weitaus mehr Braunkohle fördern als für die Einhaltung der so wichtigen 1,5-Grad-Grenze noch verbrannt werden darf. Der Tagebau darf keinen Meter weiter an unsere Dörfer kommen!“ verdeutlicht Alexandra Brüne aus Holzweiler.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung darf der Tagebau Garzweiler II nicht in den gerodeten Bereich vordringen, um die nötigen CO2-Einsparungen im Energiebereich noch zu erreichen. Zudem sind die kleinen Wald- und Flurstücke rund um den Tagebau für verschiedenen Vogelarten, Wildtieren und Insekten wichtige Zufluchtsorte in der ansonsten landwirtschaftlich genutzten Landschaft.

„Mit der Vernichtung kleiner ökologischer Oasen wie dem Tannenwäldchen zerstört RWE bewusst die vertraute Umgebung von uns Menschen in den Dörfern, und damit unsere Lebensqualität. Hier gehen wir joggen oder mit dem Hund spazieren. Der Konzern setzt blindwütig die Verwüstung unseres Zuhauses fort – dabei können alle Dörfer und die umliegenden Ökosysteme und Ackerflächen erhalten bleiben“, empört sich Antje Pistel aus dem benachbarten Dorf Holzweiler.

Das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster über die vorzeitige Besitzeinweisung des Hofes und der Grundstücke von Eckart Heukamp in Lützerath steht nach wie vor aus. Mehrere hundert Menschen leben seit Monaten im Dorf und stellen sich gegen die geplante Zerstörung des Ortes durch die Landesregierung und RWE. Am Wochenende nach dem erwarteten Gerichtsurteil soll es eine Großdemonstration in Lützerath geben.

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Düsseldorf. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben ist enttäuscht von den Plänen zur Energiewende, die heute von der Landesregierung NRW vorgelegt wurden. In einem gemeinsamen Papier skizzieren Minister Pinkwart und RWE-CEO Krebber einen „forcierten Ausbau Erneuerbarer Energien mit Schwerpunkt Rheinischen Revier“, ohne Einzelheiten zu einem beschleunigten Kohleausstieg zu nennen. Des Weiteren will RWE 2 Gigawatt Gaskraftwerke zubauen, jedoch nur 1 Gigawatt erneuerbare Energien. Das Bündnis fürchtet zudem, dass der Kohlekonzern auf für den Braunkohleabbau enteignetem Land Industrie und Gewerbe ansiedeln will, ohne dass die enteigneten Menschen und Gemeinschaften in die Planungen einbezogen werden.

Alle Dörfer Bleiben fordert, dass noch in diesem Jahr eine neue Braunkohle-Leitentscheidung verabschiedet wird, die die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze ermöglicht und allen sechs Dörfern am Tagebau Garzweiler II den rechtssicheren Erhalt garantiert. Bis diese neue Leitentscheidung in Kraft trete, müsse es ein Abrissmoratorium für Lützerath geben. Am Sonntag, den 13.2., lädt Alle Dörfer bleiben wieder zu einem Dorfspaziergang in Lützerath ein, um dagegen zu protestieren, dass der Ort für die Braunkohle abgebaggert werden soll.

„Solange Kohlebagger Tag und Nacht auf mein Haus zubaggern, klingt es für mich wie blanker Hohn, wenn Pinkwart über ‚ambitionierte Klimaziele‘ spricht“, sagt David Dresen aus Kuckum. „Wenn die Landesregierung ein ehrliches Interesse daran hätte, NRW zu einem ‚Vorreiter des Klimaschutzes und des Kohleausstieges‘ zu machen, dann würden sie auf Erneuerbare statt Gas setzen – und die Verantwortung für Lützerath nicht dem Gericht zuschieben. Pinkwart drückt sich vor den nötigen Entscheidungen, die die Energiewende mit sich bringt.“

Eckardt Heukamp, der letzte Landwirt in Lützerath, wehrt sich derzeit vor Gericht gegen seine vorzeitige Enteignung durch RWE. Seine Klage liegt aktuell beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Für den Fall eines negativen Gerichtsentscheides haben Anwohner*innen und Klima-Aktive bundesweite Proteste angekündigt.

„Es ist unfassbar, dass heute noch Menschen für Braunkohlegewinnung enteignet werden sollen, weil es angeblich dem „Gemeinwohl“ dient. Die Fakten zur Klimakrise zeigen vielmehr: es ist im Sinne des Gemeinwohls, wenn die Kohle unter Lützerath im Boden bleibt. Darum kämpfen wir weiter um diesen Ort“, sagt Dorothee Häußermann von Alle Dörfer Bleiben.

Treffpunkt für den Dorfspaziergang ist an der Mahnwache in Lützerath um 11.30 Uhr. Alle Teilnehmer*innen werden gebeten, sich vorab auf das Corona-Virus zu testen, Maske zu tragen und auf Abstand zu achten.

RWE-CEO Krebber kündigte an, der Konzern wolle „durch aktives Flächenmanagement die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie im Braunkohlenrevier unterstützen.“ Ziel sei „die Konversion ausgewählter Betriebsflächen“. Diese Pläne bereiten den Anwohnenden an den Tagebauen Sorge, da RWE auch enteignete Grundstücke, Wälder und Höfe im Vorfeld der Tagebaue als sein Betriebsgelände ansieht.


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Berlin. In einem Offenen Brief fordern zahlreiche Organisationen aus dem globalen Süden sowie Klimagruppen Europas von der neuen Bundesregierung einen Kohleausstieg, mit dem die 1,5 Grad Grenze einzuhalten ist, sowie den Erhalt des bedrohten Dorfes Lützerath im Rheinland. Damit stellen sie sich hinter die Forderungen der Anti-Kohle-Bewegung, die seit Monaten starken Widerstand gegen die Abbaggerung des Dorfes am Braunkohle-Tagebau Garzweiler II leistet. Zu den Unterzeichnenden gehören u.a. die brasilianische Landlosenbewegung „Movimento Sem Terra“, die „Y EN A MARRE“-Bewegung im Senegal sowie „Frontline Action on Coal“ in Australien.

„Statt auf die lauten Forderungen und starken Bewegungen aus den schon besonders betroffenen Ländern zu hören, ignorieren die Regierungen der wohlhabenden Industrieländer weiter das Problem“ kritisieren die Unterzeichner*innen.

Der Offene Brief unterstreicht die besondere historische Verantwortung der Bundesrepublik für die Klimakrise: Deutschland hat seit 1850 weltweit die viertmeisten Emissionen verursacht. Immer noch verbrennt die Bundesrepublik so viel Braunkohle wie kein anderes Land auf der Erde. Das sei mit Klimagerechtigkeit unvereinbar.

Die Unterzeichner*innen rufen die Bundesregierung auf, ein sofortiges Moratorium für jegliche Bergbau-Aktivitäten in Lützerath zu beschließen. Weiter heißt es in dem Brief: „Wir brauchen einen Wandel unseres Wirtschaftssystems und unserer Lebensweisen – weg von Konkurrenz, Profit und Wachstum, hin zu Kooperation und einem guten Leben für Alle. Diese Veränderung kann nur von unten kommen. Die neue Bundesregierung kann allerdings zeigen, dass sie die Klimakrise verstanden hat, in dem sie mit konkreten, sofortigen Maßnahmen reagiert.“

„Dieser Brief macht deutlich: Wir kämpfen hier nicht nur für die Dörfer am Tagebau Garzweiler, wir kämpfen für globale Klimagerechtigkeit“, sagt Dorothee Häußermann von Alle Dörfer Bleiben.

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Der offene Brief in voller Länge

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Lignite: 23 organisations from four continents demand German state save endangered village and exit coal in order to stay under 1.5 degree limit

Berlin. In an open letter, numerous organisations from the global South as well as climate groups in Europe demand that the new German government phase out coal quickly enough to comply with the 1.5 degree limit of global heating, as well as preserve the threatened village of Lützerath in Western Germany. In doing so, they are backing the demands of the german anti-coal movement, which for months has been putting up strong resistance to the dismantling of the village at the Garzweiler II open-cast lignite mine. Among the signatories are the Brazilian landless movement „Movimento Sem Terra“, the „Y EN A MARRE“ movement in Senegal and „Frontline Action on Coal“ in Australia.

„Instead of listening to the loud demands and strong movements from the countries already particularly affected, the governments of the wealthy industrialised countries continue to ignore the problem,“ the signatories criticise.

The Open Letter underlines the special historical responsibility of the Federal Republic of Germany for the climate crisis: Germany has caused the fourth most emissions worldwide since 1850. Moreover, it still burns more lignite than any other country in the world. According to the signatories, this is incompatible with climate justice.

The signatories call on the federal government to put an immediate stop to all mining activities in Lützerath. The letter continues: „We need a change in our economic system and our ways of life – away from competition, profit and growth, towards cooperation and a good life for all. This change can only come from below. However, the new German government can show that it has understood the climate crisis by responding with concrete, immediate measures.“

„This letter makes clear: we are not only fighting for the villages at the Garzweiler mine, we are fighting for global climate justice,“ says Dorothee Häußermann of the local alliance „Alle Dörfer Bleiben“ (All villages stay).

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The open letter in full length

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Erkelenz/NRW. Am Samstag, den 08.01. rufen die Initiativen Alle Dörfer bleiben, LützerathLebt und Fridays for Future zu einem dezentralen Aktionstag für den Erhalt von Lützerath und für Klimagerechtigkeit auf. In mehr als zehn Städten finden Aktionen unter dem Motto „#XfürLützi – Widerstand ist überall“ statt, zu denen selbst gebastelte gelbe Xe als Symbol des Kohle-Widerstands mitgebracht werden sollen. Um 11.30 Uhr startet ein Spaziergang in dem von Abbaggerung bedrohten Dorf. Teilnehmer*innen werden dazu aufgerufen, sich gelb zu kleiden und die Corona-Maßnahmen einzuhalten. Ab 14.00 Uhr startet ein Livestream aus Lützerath, mit Redebeiträgen u.a. vom Träger des Alternativen Nobelpreises Vladimir Slivyak und Luisa Neubauer.

Mit ihrer Demonstration protestieren die Initiativen gegen die drohende Zerstörung des Dorfes am Tagebau Garzweiler II. Für die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze sei es unverzichtbar, dass die Kohle unter Lützerath im Boden bleibe. Das Bündnis Alle Dörfer bleiben fordert darum von der Bundesregierung und NRW-Landesregierung, dass sie die Verantwortung für den Erhalt des Dorfes nicht den Gerichten überlassen dürfen.

„Der Erhalt von Lützerath ist in erster Linie eine politische Frage, für die sich die Landesregierung von NRW und die Bundesregierung verantworten müssen. Beide haben sich dazu verpflichtet, die Klimaziele einzuhalten. Das geht nur, wenn das Dorf erhalten bleibt. Die Entscheidung auf Gerichte abzuwälzen, ist einfach nur feige und verantwortungslos“, sagt Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben.

Die neue Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, fünf der sechs bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler II zu erhalten. Eine aktuelle Studie des DIW kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass für die Einhaltung der 1,5° Grenze auch das Dorf Lützerath erhalten bleiben muss.

Eckardt Heukamp, der letzte Landwirt in Lützerath, wehrt sich derzeit vor Gericht gegen seine vorzeitige Enteignung durch RWE. Seine Klage liegt aktuell noch beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Eigentlich war eine Entscheidung bis zum 07.01.2022 erwartet worden. Doch aufgrund eines schweren Krankheitsfalles innerhalb des Senats wurde die Entscheidung vertagt. Die Initiativen haben bereits weitere Aktionen für den Samstag nach der Urteilsverkündung angekündigt.

Infos zum Akionstag:https://www.alle-doerfer-bleiben.de/demo/.

Link für den Livestream:

_ <http://luetzerathlebt.info/08-01>