Pressemitteilungen

Erkelenz. Etwa 2000 Menschen nehmen zur Stunde am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen an der Demonstration “Für keine Kohle dieser Welt” teil. Die Demonstrierenden fordern den Erhalt des von der Abbaggerung gefährdeten Dorfes Lützerath sowie einen Kohleausstieg, der im Einklang steht mit dem deutschen Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze der Klimaerhitzung – die derzeitigen Pläne der Bundes- und Landesregierung sehen einen weitaus größeren Kohleabbau vor.

Einer der zahlreichen Redner*innen auf der Demonstration war Mario Quintero aus Mexiko, Delegierter des Nationalen Kongresses der Indigenen: “Es gibt mir große Hoffnung, heute hier zu sein. Dass die Bevölkerung und die Bauern zusammen die Erde verteidigen, zeigt, dass auch hier in Europa sich die Menschen organisieren und kämpfen. Für uns ist es wichtig zu zeigen, dass die Versprechungen des Kapitalismus und der ‘Ersten Welt’ große Lügen sind, denn es gibt überall Ausbeutung und Zerstörung. Es liegt an uns allen, jetzt diese riesigen Projekte aufzuhalten.”

Der Ablauf der Demonstration ist von mehreren Störungen markiert, so waren die Redner*innen auf der Bühne für die Teilnehmenden nur schwer zu verstehen, da ein Polizeihubschrauber über eine halbe Stunde lang direkt über der Kundgebung schwebte. Zudem wird der Demonstrationszug immer wieder aufgehalten und die Polizei ließ den Lützerather Landwirt Eckardt Heukamp nicht zur Veranstaltung durch, da Heukamp mit seinem Mähdrescher daran teilnehmen wollte.

Heukamps Ländereien waren am 1.9. an den Kohlekonzern RWE übergegangen, was ein Anlass für die heutige Demo und Aktion war. Da sich der Umzug von Heukamps landwirtschaftlichen Betriebs jedoch verzögert hat, hat er von RWE eine Fristverlängerung bis Ende September erhalten. Im selben Zeitraum will die Landesregierung von NRW politische Klarheit über die Zukunft Lützeraths schaffen. Die Demonstrierenden erwarten, dass das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium gegenüber RWE den Erhalt von Lützerath durchsetzt, sowie eine Kohlerestmenge, die das Einhalten der 1,5 Grad-Grenze ermöglicht.

Bei Ankunft der Demonstration in Lützerath ist eine kreative Aktion an der Umwallung geplant, die der Kohlekonzern RWE um das Dorf aufgeschüttet hat. Diesen Monat wird es weitere Proteste für einen deutlich schnelleren Kohleausstieg und den Erhalt von Lützerath geben: am 23.9. beim globalen Klimastreik von Fridays for Future und vom 23. bis 27.9. beim Unräumbar Festival in Lützerath.

Kontakt und weitere Informationen:

Lützerath Lebt!: 01575 3980277

Fridays For Future:

Julia Wischnewski: 0160 8995789

Hannah Hübecker (Pressekoordination für FFF NRW), nrw@fridaysforfuture.de: 015125098211

Alle Dörfer Bleiben: Christopher Laumanns 01577 3395845

Erkelenz. Am heutigen Tag sind die Ländereien des Landwirtes Eckardt Heukamp im bedrohten Dorf Lützerath an den Kohlekonzern RWE übergegangen. Die Bündnisse Fridays For Future, Lützerath Lebt und Alle Dörfer Bleiben laden deshalb am Samstag zur Demonstration “Für keine Kohle dieser Welt” ein, um den Erhalt des Dorfes zu fordern. Der Demonstrationszug startet um 12 Uhr im geretteten Dorf Keyenberg und geht von dort nach Lützerath, wo eine kreative Aktion an der jüngst von RWE aufgeschütteten Umwallung des Dorfes geplant ist. Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW hat angekündigt, diesen Monat in Gesprächen mit RWE politische Klarheit über die Zukunft von Lützerath herzustellen. Die Demonstrierenden fordern im Bezug auf die Gespräche, dass der Tagebau in seinen jetzigen Grenzen bleibt und die verbleibende Kohlemenge so begrenzt wird, dass Deutschlands Beitrag zur Einhaltung der 1,5°-Grenze eingehalten werden kann.

“Wir erleben hier eine weitere Dürre, wie in so vielen Ländern derzeit. Gleichzeitig ist über ein Drittel von ganz Pakistan überflutet, über 1000 Menschen sind in den Fluten gestorben. Unsere Lebensgrundlagen zerfallen unter unseren Füßen, während Politiker*innen weiterhin fossile Projekte schützen. Wir brauchen keine schönen Worte, sondern eine Obergrenze für Kohle und eine Politik, die sich voll und ganz für den Erhalt Lützeraths einsetzt. Wir erwarten, dass Wirtschaftsministerin Neubaur das in den Gesprächen mit RWE durchsetzt. Eine Entscheidung gegen Lützerath und für die Kohle würde fossile Profitinteressen über das Allgemeinwohl stellen. Deswegen werden wir am Samstag auf den Straßen erneut beweisen, dass die Menschen Lützerath erhalten wollen und dafür gemeinsam kämpfen.” so Julia Wischnewski von Fridays For Future NRW.

Die Demonstration startet am Samstag um 12 Uhr in Keyenberg, einem der fünf Dörfer, die durch den jahrelangen Widerstand in der Region vor der Abbaggerung gerettet wurden. Der Demonstrationszug geht am Tagebau entlang nach Lützerath. Für den Rückweg können die Teilnehmenden einen Shuttle zurück nach Keyenberg nehmen.

“RWE hat vor wenigen Wochen einen Wall um Lützerath aufgeschüttet, um den Abriss des Ortes vorzubereiten und unseren Protest zu kriminalisieren – und jetzt ist das fast das gesamte Dorf an den Konzern gegangen. Das nehmen wir nicht hin! Wir laden dazu ein, Schäufelchen und Eimer mitzubringen, damit werden wir den Wall kreativ um- und vielleicht auch etwas rückbauen.” so Lakshmi Thevasagayam von Lützerath Lebt. “Es kann nicht sein, dass RWE Milliarden mit dem Verbrennen dreckiger Braunkohle verdient und Klimaverbrechen verursacht, während viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen. Wir müssen jetzt für uns selbst einstehen.“

In der aktuellen, maßgeblich durch fossile Energieträger ausgelösten Inflation macht RWE Übergewinne in Milliardenhöhe. Der Konzern nutzt die Situation zudem, um für eine Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II und die Abbaggerung von Lützerath zu argumentieren. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt jedoch, dass selbst bei einer kurzfristigen Gasknappheit und einer maximalen Auslastung von RWEs Kohlekraftwerken das Dorf erhalten werden kann und die Energieversorgung gesichert bleibt.

 

Kontakt und weitere Informationen:

Lützerath Lebt!: 01575 3980277

Fridays For Future:

Julia Wischnewski: 0160 8995789

Hannah Hübecker (Pressekoordination für FFF NRW), nrw@fridaysforfuture.de: 015125098211

Alle Dörfer Bleiben: Christopher Laumanns 01577 3395845

Studie des DIW Berlin: https://coaltransitions.org/publications/gasknappheit-auswirkungen-auf-die-auslastung-der-braunkohlekraftwerke-und-den-erhalt-von-lutzerath/

Berlin/Lützerath. Die „CoalExit Reasearch Group“, bestehend aus Professor Pao-Yu Oei und weiteren Wissenschaftlern der Europa-Universität Flensburg, Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), hat in einer neuen Studie untersucht, welche Auswirkung die angekündigte Reaktivierung von Kohlekraftwerken auf den Förderbedarf am Tagebau Garzweiler II hat. Als Grundlage wird dabei der im Osterpaket der Bundesregierung beschlossene Ausbaupfad für erneuerbare Energien, der im NRW Koalitionsvertrag angekündigte Kohleausstieg 2030, sowie eine unwahrscheinlich hohe Auslastung der Kohlekraftwerke in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts angenommen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im aktuell geltenden Abbaubereich bereits deutlich höhere Kohlemengen genehmigt sind, als bis zum Ende der Kohleverstromung 2030 zur Sicherung der Energieversorgung benötigt werden. Folglich besteht trotz Gaskrise „weder eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für die Inanspruchnahme weiterer Dörfer und Höfe am Tagebau Garzweiler II noch eine energiewirtschaftliche Rechtfertigung zur Genehmigung neuer über den Bereich des aktuellen Hauptbetriebsplan hinausgehender Abbauflächen.“

Die Organisationen Greenpeace, BUND, Klima-Allianz Deutschland und Alle Dörfer bleiben fordern die zuständige grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur dazu auf, mit der RWE Power AG den Erhalt des akut bedrohten Dorfes Lützerath zu vereinbaren und den bereits vom Konzern gestellten Antrag auf neue Abbauflächen abzulehnen. Bis zur Fertigstellung einer neuen Leitentscheidung auf Basis einer unabhängigen Massenbedarfsanalyse solle zudem ein Moratorium gelten, damit RWE keine vorzeitigen Fakten schaffe.

„Wenn RWE behauptet, dass die Kohle unter Lützerath dringend benötigt wird, ist das nichts weiter als eine dreiste Lüge! Der Konzern schreckt scheinbar nicht einmal mehr davor zurück die Energiekrise zu instrumentalisieren, um seine Übergewinne weiter zu vermehren“, so Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben. „Wir erwarten, dass die neue Landesregierung endlich auf Basis der wissenschaftlichen Fakten handelt!“

Laut Studie besteht bis zum Ende der Kohleverstromung in NRW ein maximaler Kohlebedarf von 271 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Tagebaukomplex Hambach/Garzweiler II. Dem gegenüber sind noch 300 Millionen Tonnen in den aktuell genehmigten Bereichen beider Tagebaue förderbar, ohne dass Lützerath zerstört werden muss. Die Autor*innen der Studie weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass zur Einhaltung der 1,5°-Grenze seit Anfang diesen Jahres lediglich noch ein Restbudget von ca. 40 Millionen Tonnen. Braunkohle bestünde.

Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace, sagt: „Die 1,5 Grad-Grenze verläuft vor Lützerath. Eine glaubwürdige Klimapolitik darf nicht zulassen, dass RWE diese Grenze überschreitet. Das sinnlose Opfern von Dörfern für die Braunkohle muss endlich ein Ende haben. Das Ausbeuten der Braunkohle unter Lützerath ist auch bei der derzeitigen Gasmangellage energiepolitisch nicht notwendig und klimapolitisch verantwortungslos.“

Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen (IKG) und Sprecher der Klima-Allianz Deutschland e.V. meint: „Die Studie zeigt, dass bewohnte Orte wie Lützerath und umliegende Höfe kein Hindernis, sondern Hoffnungssymbol für eine andere Klima- und Energiepolitik sind. Die Gasengpässe kann Kohle nur bedingt substituieren. Der dafür benötigte Anteil im Tagebau Garzweiler ist bereits erschlossen. Jeder weitere Hauptbetriebsplan, jede neue Leitentscheidung sollte daher keinen weiteren Meter Lebensgrundlage und Heimat zerstören. Für Lützerath und für den sozialen Frieden in der Region braucht es jetzt ein Moratorium, das eine nachhaltige Lösung möglich macht.

Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur klare Entscheidungen zugunsten des Klimaschutzes. „Alle weiteren Tagebaugenehmigungen müssen auf das neue Kohleausstiegsdatum 2030 und ein klimaneutrales NRW ausgerichtet werden. Damit aber ist klar, dass der RWE-Antrag auf Zulassung eines neuen Hauptbetriebsplans so nicht zugelassen werden darf. Die bergrechtliche Genehmigung muss auf die bisherige Abbaufläche unter Aussparung von Lützerath beschränkt werden. Alles andere widerspräche auch den Festlegungen im Koalitionsvertrag.“

Der Tagebaubetreiber RWE hat zum 01.01.2023 einen Antrag auf einen neuen Hauptbetriebsplan gestellt, laut welchem der Tagebau Garzweiler II weit über die aktuell geltenden Abbauflächen des Hauptbetriebsplan hinaus erweitert werden soll. Die Zuständigkeit zur Genehmigung bzw. Ablehnung liegt federführend im grün geführten Wirtschaftsministerium NRW. Noch vor wenigen Wochen hat RWE unter massiven Protesten von Klimaaktivist*innen das Dorf Lützerath mit einem Wall eingeschlossen.

Kontakt und weitere Informationen:

Catharina Rieve, CoalExit Research Group: Tel. 030-314-73974

Alexandra Brüne, Alle Dörfer Bleiben: 0173 – 5176392

Karsten Smid, Greenpeace Deutschland: 0171 – 87 80 821

Dirk Jansen, BUND-NRW: 0172 – 2929733

Julia Dittmann, Klima-Allianz Deutschland: 030 – 780 899 514

Die vollständige Studie steht unter folgendem Link zum Download bereit:
https://coaltransitions.org/publications/gasknappheit-auswirkungen-auf-die-auslastung-der-braunkohlekraftwerke-und-den-erhalt-von-lutzerath/

Eine kartographische Darstellung der von RWE mit einem neuem Hauptbetriebsplan beantragten Abbaufläche findet sich unter:

https://www.bund-nrw.de/meldungen/detail/news/braunkohle-das-letzte-kapitel/

 

Lützerath/Erkelenz. Trotz Sitzblockaden, Baggerbesetzungen und Protesten von Klimaschützer*innen hat die RWE Power AG gestern einen Wall um das bedrohte Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II gezogen. Fridays for Future, Alle Dörfer bleiben und LützerathLebt! üben scharfe Kritik an dem Kohlekonzern, weil er erneut Fakten schafft, bevor politische Entscheidungen getroffen werden. Bei den Protesten kam es zu gewaltsamen Übergriffen von RWEs Sicherheitspersonal auf die protestierende Menschen, zweimal musste ein Krankenwagen gerufen werden. Die Kohlegegner fordern die zuständige Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne NRW) dazu auf, im Sinne des sozialen Friedens ein Moratorium für Lützerath zu verabschieden, bis eine neue Leitentscheidung getroffen ist.

Die Aktivitäten des bergbautreibenden Unternehmens kommen den im Koaltionsvertrag NRW angekündigten Gesprächen der Landesregierung zuvor. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Landesregierung mit RWE ein Einvernehmen darüber herstellen wolle, welche Flächen bis zur Leitentscheidung tatsächlich noch benötigt würden. Zudem hatte sich der deutsche Bundestag erst vor wenigen Wochen in einem Entschließungsantrag des „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ (EKBG) für den Erhalt des Ortes positioniert.

„Die Kohle unter Lützerath wird nicht benötigt. RWEs Behauptungen sind eine blanke Lüge für die es keinerlei Beweise gibt“, so Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben in Bezug auf die Aussagen von RWE Vorstand Krebber, laut denen die Kohle unter Lützerath wegen den Folgen des Russlandkrieges bereits 2023 gebraucht werde. „Es darf nicht sein, dass der Konzern willkürlich Lebensgrundlagen zerstört und die Landesregierung die Füße stillhält. Wer regiert hier eigentlich das Land? RWE?“

Eine wissenschaftliche Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass der Tagebau Garzweiler II vor Lützerath enden muss, damit Deutschland die 1,5°-Grenze einhalten kann. Es verbleibe lediglich eine Restmenge von maximal 41 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau (Stand Jan. 2022), die innerhalb des deutschen Klima-Budgets noch verstromt werden darf.

„Wenn Lützerath fällt, dann kann sich die neue Landesregierung in NRW von ihren Klimazielen verabschieden, noch bevor sie überhaupt mit ihrer Arbeit begonnen hat. Insbesondere die Grünen stehen hier in der Verantwortung. Sie müssen beweisen, dass sie weiterhin zur Einhaltung der 1,5°-Grenze stehen“, beharrt Sumejja Dizdarević von Fridays for Future. „Wir erwarten von der grünen Wirtschaftsministerium Mona Neubaur, dass Sie in den anstehenden Gesprächen mit RWE ein sofortiges Moratorium für Lützerath erwirkt.“

Bei den Wallarbeiten kam es durch das aggressive Verhalten des Sicherheitsdienstes von RWE zu Verletzungen von Aktivist*innen. Die Security setzte dabei auch Hunde ein, die teilweise keinen Maulkorb trugen. Eine Person wurde mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, konnte aber wieder entlassen werden.

„Hier zeigt sich wieder klar: Der Staat stellt sich nicht schützend vor die Menschen, sondern vor die Konzerne. Den Anspruch, Menschenrechte, wie das Recht auf eine intakte Umwelt, Wasser und saubere Luft, zu schützen erfüllt er nicht. Stattdessen setzen Security und Polizei gewaltsam die Profitinteressen von RWE durch. Unser legitimer Protest für eine radikale Transformation wie der Weltklimarat sie fordert, für eine Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsweise, wird hier zu Unrecht kriminalisiert“, so Lakshmi Thevasagayam von LützerathLebt.

Dokumentation von Übergriffen des Sicherheitspersonals von RWE: https://luetzerathlebt.info/legal/gewalt-gegen-aktivisti-in-luetzerath/

Kontakte:

Alle Dörfer bleiben:
Alexandra Brüne: 0173 5176392
David Dresen: 0178 2334959

Lützerath Lebt!:
Pressetelefon: 01575 3980 277 (Geänderte Telefonnummer seit Juni)

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Fotos zur freien Verwendung:

https://www.flickr.com/photos/194773835@N02/albums





Heute morgen begann der RWE mit Bauarbeiten, um rund um das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II einen Wall aufzuschütten. Momentan sind die beiden Bagger jedoch gestoppt, weil Aktivist*innen auf sie geklettert sind. Einer der Baumaschinen wird außerdem von einer Sitzblockade aufgehalten. Der Kohlekonzern umfriedet üblicherweise Gebiete, die er demnächst abbaggern möchte.

Bauarbeiten und Proteste spielen sich auf Seite von Lützerath ab, die Holzweiler zugewandt ist. Die Zufahrten zu dem Dorf sind frei, Presse ist vor Ort erwünscht.

„Wenn wir nicht immer wieder den Abriss dieses Dorfs blockieren würden, würde Deutschland das Pariser Klimaabkommen brechen. Wenn sich nicht Menschen in Uganda, Mexiko und Kolumbien immer wieder der Ausbreitung des Kapitalismus in den Weg gestellt hätten, dann wäre der Planet schon unbewohnbar. Lasst uns diese zerstörerische Wirtschaftsweise endlich ändern, bevor sich niemand mehr Lebensmittel und sauberes Wasser leisten kann!“, so Julia Riedel von der Initiative Lützerath Lebt!

„Wir wissen dank energiewirtschaftlicher Berechnungen: Lützerath kann stehen bleiben, ohne dass die Versorgung mit Strom zu gefährdet wird – trotz  Energiekrise. Und Lützerath muss stehen bleiben, wenn wir die Klimakrise aufhalten wollen. Doch RWE buddelt stur diesen Wall um Lützerath, als gäbe es keine Dürren, keine Waldbrände, keine Flutkatastrophen. Damit schafft der Kohlekonzern Fakten, noch bevor die Gespräche mit der Landesregierung zum weiteren Tagebauverlauf begonnen haben. Das werden wir nicht zulassen!“ kommentiert Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben.

Laut Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Koalition in NRW soll die weitere Tagebauführung in Garzweiler so gestaltet werden, dass die Flächeninanspruchnahme „auf ein Minimum“ begrenzt wird. Um ein Einvernehmen über den weiteren Tagebauverlauf herzustellen, sollen Gespräche zwischen Landesregierung und RWE Power AG stattfinden; außerdem soll ein Gutachtens zur Massenbilanzierung erstellt werden.

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Berlin. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben sieht in der Entschließung des Bundestags zum Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz (EKBG) einen klaren Auftrag an die Landesregierung NRW, den Erhalt Lützeraths in den anstehenden Verhandlungen mit dem Kohlekonzern RWE durchzusetzen. Bis dahin müsse ein Moratorium für weitere Zerstörungen am Tagebau gelten, damit der Konzern nicht vor den Gesprächen bereits Fakten schaffe. Alle Dörfer Bleiben stellt sich zudem gegen eine Steigerung von Steinkohle-Importen aus Kolumbien, da diese mit massiven Menschenrechtsverletzungen erkauft würde. Stattdessen brauche es ein Ende der Energieverschwendung in Deutschland.

Der Bundestag hat gestern das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz (EKBG) verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht die Reaktivierung von stillgelegten Kohlekraftwerken, sodass sie im Fall eines Erdgas-Mangels die Stromproduktion unterstützen können. Begleitend zum neuen Gesetz hat das Parlament verkündet, dass zusätzliche durch Anwendung des EKBG entstehende Treibhausgase in Zukunft wieder eingespart werden müssen, etwa durch die Vermeidung weiteren Braunkohle-Abbaus. Der Bundestag befürwortet in der Entschließung zudem den Erhalt des akut bedrohten Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler.

In der Entschließung des Bundestages zum EKBG heißt es wörtlich:„Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.”

David Dresen von Alle Dörfer bleiben folgert daraus: : „Die NRW-Landesregierung wird vom Bundestag aufgefordert, in den angekündigten Gesprächen mit RWE den Erhalt von Lützerath durchzusetzen. Damit der Kohlekonzern bis dahin nicht wieder vorzeitig Fakten schafft, muss Ministerpräsident Wüst ein Moratorium erlassen.“

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine Prüfung von §48 des Kohleausstiegsgesetzes vorzunehmen. Der Paragraph besagt, dass der Tagebau Garzweiler II in seiner gesamten geplanten Größe „energiewirtschaftlich notwendig” sei. Der Passus war seinerzeit von Armin Laschet in das Gesetz hineinverhandelt worden. Nach Informationen des SPIEGEL bildeten ausschließlich von RWE beauftragte Gutachten die Grundlage für §48.

Christopher Laumanns von Alle Dörfer bleiben kommentiert: „Der Paragraph 48 muss umgehend ersatzlos gestrichen werden! Wie der vorgezogene Kohleausstieg und die Rettung der fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler beweisen, hat der Paragraph mit der energiewirtschaftlichen Realität nichts zu tun. Er war schon damals eine reine Lüge und ist es heute mehr denn je.“

Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben kommentiert: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz mehr dreckige Braunkohle verbrennt und weitere Blutkohle aus Kolumbien importiert. Wie viele Dürresommer müssen wir noch erleben, bis wir ernsthaft anfangen, Energie einzusparen? Es gibt so viel Energieverschwendung, die wir angehen können: Warum werden Autobahnen und Flughäfen ausgebaut, wenn es klar ist, dass wir eine Verkehrswende brauchen? Warum wird Gas für chemische Dünger genutzt, obwohl unsere Böden durch die industrielle Landwirtschaft sterben?”

Kontakt:

David Dresen: 0178 2334959

Christopher Laumanns: 01577 3395845

https://twitter.com/AlleDoerfer

 

Berlin. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben sieht in der Entschließung des Bundestags zum Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz (EKBG) einen klaren Auftrag an die Landesregierung NRW, den Erhalt Lützeraths in den anstehenden Verhandlungen mit dem Kohlekonzern RWE durchzusetzen. Bis dahin müsse ein Moratorium für weitere Zerstörungen am Tagebau gelten, damit der Konzern nicht vor den Gesprächen bereits Fakten schaffe. Alle Dörfer Bleiben stellt sich zudem gegen eine Steigerung von Steinkohle-Importen aus Kolumbien, da diese mit massiven Menschenrechtsverletzungen erkauft würde. Stattdessen brauche es ein Ende der Energieverschwendung in Deutschland.

Der Bundestag hat gestern das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz (EKBG) verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht die Reaktivierung von stillgelegten Kohlekraftwerken, sodass sie im Fall eines Erdgas-Mangels die Stromproduktion unterstützen können. Begleitend zum neuen Gesetz hat das Parlament verkündet, dass zusätzliche durch Anwendung des EKBG entstehende Treibhausgase in Zukunft wieder eingespart werden müssen, etwa durch die Vermeidung weiteren Braunkohle-Abbaus. Der Bundestag befürwortet in der Entschließung zudem den Erhalt des akut bedrohten Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler.

In der Entschließung des Bundestages zum EKBG heißt es wörtlich:„Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.”

David Dresen von Alle Dörfer bleiben folgert daraus: : „Die NRW-Landesregierung wird vom Bundestag aufgefordert, in den angekündigten Gesprächen mit RWE den Erhalt von Lützerath durchzusetzen. Damit der Kohlekonzern bis dahin nicht wieder vorzeitig Fakten schafft, muss Ministerpräsident Wüst ein Moratorium erlassen.“

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine Prüfung von §48 des Kohleausstiegsgesetzes vorzunehmen. Der Paragraph besagt, dass der Tagebau Garzweiler II in seiner gesamten geplanten Größe „energiewirtschaftlich notwendig” sei. Der Passus war seinerzeit von Armin Laschet in das Gesetz hineinverhandelt worden. Nach Informationen des SPIEGEL bildeten ausschließlich von RWE beauftragte Gutachten die Grundlage für §48.

Christopher Laumanns von Alle Dörfer bleiben kommentiert: „Der Paragraph 48 muss umgehend ersatzlos gestrichen werden! Wie der vorgezogene Kohleausstieg und die Rettung der fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler beweisen, hat der Paragraph mit der energiewirtschaftlichen Realität nichts zu tun. Er war schon damals eine reine Lüge und ist es heute mehr denn je.“

Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben kommentiert: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz mehr dreckige Braunkohle verbrennt und weitere Blutkohle aus Kolumbien importiert. Wie viele Dürresommer müssen wir noch erleben, bis wir ernsthaft anfangen, Energie einzusparen? Es gibt so viel Energieverschwendung, die wir angehen können: Warum werden Autobahnen und Flughäfen ausgebaut, wenn es klar ist, dass wir eine Verkehrswende brauchen? Warum wird Gas für chemische Dünger genutzt, obwohl unsere Böden durch die industrielle Landwirtschaft sterben?”

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Erkelenz/Düsseldorf. Alle Dörfer bleiben, Fridays For Future und Lützerath Lebt stellen klare Forderungen an die Braunkohlepolitik der neuen Landesregierung NRW, wie sie im heute vorgestellten Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Der Vertrag sieht zwar einen Kohleausstieg 2030 und den Erhalt von fünf Dörfern am Tagebau Garzweiler II vor, macht aber keine explizite Aussage zum Erhalt des umkämpften Dorfes Lützerath. Jedoch kündigt die Landesregierung Gespräche mit RWE an, um festzulegen, welche Flächen bis zur nächsten Leitentscheidung verschont werden können. Die Bündnisse fordern die Landesregierung dazu auf, über diese Gespräche den Erhalt von Lützerath zu erwirken. Zudem müsse die Ausweitung des Tagebaus sofort gestoppt und die Menge an Kohle, die noch gefördert werden darf, auf ein festes Budget begrenzt werden. Nur so sei es möglich, die 1,5 Grad-Grenze noch einzuhalten. Sollte es doch noch zu einer Räumung des Dorfes kommen, kündigen die Bündnisse Widerstand an: Seit letztem Freitag haben über 7000 Menschen eine Erklärung unterzeichnet, dass sie persönlich nach Lützerath kommen werden, um den Ort im Falle einer Räumung zu schützen.

Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben kommentiert: „In Indien sind Millionen von Menschen obdachlos geworden, weil der Monsun verrückt spielt. Auch hierzulande brennen die Wälder, Getreide ist auf dem Acker verdorrt. Daher ist es das Mindeste, dass die neue Landesregierung Gespräche über den Erhalt von Lützerath mit RWE führen wird. Aus Sicht der Klimawissenschaft gibt es aber nur ein Ergebnis: Lützerath muss erhalten bleiben, damit Deutschland 1,5° einhalten kann.”

Unter www.x-tausend.de haben über 7000 Menschen angekündigt, dass sie persönlich nach Lützerath kommen werden, um den Ort zu schützen. „Wenn die Landesregierung Lützerath räumen und abreißen will, werden wir vor Ort sein und uns der Zerstörung in den Weg stellen“ heißt es in der Absichtserklärung. Unter den Unterzeicher*innen finden sich neben bekannten Menschen der Klimabewegung wie Luisa Neubauer (Fridays for Future) und Dina Hamid (Ende Gelände) auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger sowie die Geschäftsführer des BUND NRW und der NGO Campact.

Liva Rudroff von Fridays For Future dazu: „Die Zerstörung von Lützerath würde das Reißen der kritischen 1,5 Grad-Grenze bedeuten. Den Preis dafür zahlen Menschen weltweit jetzt schon. Wir können in Anbetracht der eskalierenden Klimakrise nicht einfach zusehen, wie notwendige politische Maßnahmen wiederholt ausbleiben. Schon jetzt haben Tausende Menschen angekündigt, sich im Falle einer Räumung der Zerstörung von Lützerath in den Weg zu stellen. Die Landesregierung muss nun alles daran setzen, in den angekündigten Gesprächen den Erhalt von Lützerath zu beschließen oder muss mit dem Widerstand der gesamten Klimabewegung rechnen.“

Lakshmi Thevasagayam von Lützerath Lebt erklärt: „Der IPCC fordert seit Jahren eine radikale Transformation unserer Energieversorgung. Im Koalitionsvertrag gibt es aber noch nicht einmal einen Plan zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Jede Tonne Kohle ist mittlerweile zu viel. Solange sich die Koalition noch nicht einmal an dieses Abkommen hält, verteidigen wir Lützerath.“

David Dresen von Alle Dörfer bleiben übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Reservekapazitäten von Kohlekraftwerken zu reaktivieren: „Dass Kohlekraft irgendetwas mit Versorgungssicherheit zu tun haben soll, ist angesichts der aktuell sichtbaren Klimafolge einfach der blanke Hohn. Fossile Energien bringen uns nicht raus aus der Krise, sondern tiefer herein. Eine vorwärtsgewande Politik würde nun daran gehen, Verschwendung und sinnlose Produktion zu reduzieren, um unseren Energieverbrauch drastisch zu senken. Wenn wir klug wirtschaften und die vorhandenen Ressourcen gerecht verteilen, muss niemand Mangel leiden.“

 

Kontakt

David Dresen, Alle Dörfer Bleiben: +49 178 2334959, presse@alle-doerfer-bleiben.de

Lakshmi Thevasagayam, Lützerath Lebt: +49 1575 3980277

Liva Rudroff, Fridays For Future: +49 1575 2373307, nrw@fridaysforfuture.de

Lützerath. In einer öffentlichen Absichtserklärung haben über 5000 Menschen angekündigt, sich der Zerstörung Lützeraths in den Weg zu stellen, falls die Landesregierung von NRW das Dorf räumen lassen will. Mit dabei sind Anwohnende, Aktive von Fridays For Future, ehemalige Mitglieder des Bundestages sowie die Geschäftsführer von Umweltverbänden. Lützerath liegt an der Kante des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II und ist akut von der Abbaggerung durch den Kohlekonzern RWE bedroht. Die Absichtserklärung findet sich unter www.x-tausend.de und kann weiterhin unterzeichnet werden.
 
Die Erklärung verweist darauf, dass eine Verbrennung der Kohleschicht unter Lützerath mit der Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze und Klimagerechtigkeit unvereinbar sei. Mit der Absichtserklärung stellen sich die Unterzeichner*innen an die Seite von Gemeinschaften im globalen Süden, für die schon die jetzige Klimaerhitzung „die Hölle“ sei.
 
 
Alexandra Brüne, Alle Dörfer Bleiben: 
„Jahrzehnte lang haben unsere Mahnwachen, Demos und kulturellen Veranstaltungen nicht dazu geführt, dass Politiker*innen Klimaschutz endlich ernst nehmen und die Kohle im Boden lassen. Hilflos musste ich mitansehen, wie die Dörfer in meiner Nachbarschaft zerstört wurden. Jetzt möchte ich mit vielen Menschen Lützerath vor dieser Zerstörung bewahren und meinen Beitrag dazu leisten, die 1,5 Grad-Grenze einzuhalten.“
 
Darya Sotoodeh, Fridays for Future:
„In Lützerath sehen wir leider weiterhin, wie die Politik und RWE die Klimakrise eskalieren lassen und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass es wieder Aufgabe der jungen Menschen ist, sich dieser Zerstörung entgegen zu stellen. Im Angesicht der eskalierenden Klimakrise ist es aber so wichtig, dass die Politik endlich im Namen der Wissenschaft handelt. Und das heißt: Lützerath bleibt.“
 
Dirk Jansen, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland: 
„Wir anerkennen die geplante weitere Verkleinerung des Braunkohlentagebaus Garzweiler, das reicht aber nicht aus. Es gibt keine energiewirtschaftliche Begründung zur Zerstörung Lützeraths für die Kohlegewinnung. Auch der schreckliche Ukraine-Krieg darf dafür nicht als Argument missbraucht werden. Deshalb müssen die Braunkohlebagger vor Lützerath gestoppt werden. Die Braunkohle-Region muss endlich endgültig befriedet werden.“
 
Lakshmi Thevasagayam, Lützerath Lebt: 
„Wir leben in einer Zeit in der uns mehrere Krisen überrollen – dabei merken wir immer mehr, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem diese Krisen ausnutzt und antreibt um Profit zu machen. Die Politik stoppt das nicht – im Gegenteil: Die letzte Bundesregierung sicherte den Kohleabbau für den Tagebaubetreiber durch ein Gesetz, welches auf von RWE bezahlten Gutachten fußt. Wenn Schwarz-Grün in NRW nun weiter die Augen vor der Klimakatastrophe verschließen und dreckige Kohle abbaggern will, müssen wir uns organisieren um ein lebenswertes Leben für alle zu ermöglichen. In Indien fallen Menschen um vor der Hitze, Vögel fallen vom Himmel, in Italien fallen Ernten für das gesamte Jahr aus – was brauchen wir noch, um zu handeln?“
 
Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact:
„Derzeit erleben wir eine weitere Dürre in Deutschland, in Brandenburg mussten wegen riesigen Waldbränden sogar Orte evakuiert werden – im Juni! Wir sind mitten in der Klimakatastrophe, wir können jetzt nicht weiter riesige Kohle-Vorkommen erschließen. Die Bundesregierung muss ihr 1,5°-Versprechen umsetzen, jetzt den Kohleausstieg umsetzen und Lützerath erhalten. Wenn sie es nicht tut, werde ich an der Seite von X-Tausenden sein, die eine Räumung des Klimadorfs verhindern.“
 
Dina Hamid, Ende Gelände: 
„Jedes Kind weiß heute, dass das dreckige Geschäft mit der Braunkohle in Deutschland ein für allemal vorbei sein muss. Auf einem Planeten, wo sich Extremwetter und Klima Katastrophen immer mehr häufen, wissen wir, dass auch die 650 Millionen Tonnen Kohle unter Lützerath einen Unterschied machen können, wenn sie im Boden bleiben. Die Landesregierung setzt das falsche Signal, wenn sie gegenüber dem Energiekonzern RWE klein beigibt. Die Todesopfer, die die Klimakrise schon heute fordert, scheinen nicht zu interessieren. Aber sie interessieren uns und wir machen den Unterschied: zusammen können wir Lützerath verteidigen. X-tausend Menschen sind bereit, sich mit ihren Körpern in den Weg der Zerstörung zu stellen.“
 
 
Ein Statement der Autor*innen der DIW Studie „Kein Grad weiter – Anpassung der Tagebauplanung im Rheinischen Braunkohlerevier zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze“, Prof. Dr. Pao-Yu Oei und Catharina Rieve, DIW Berlin:
„Es besteht derzeit keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für einen kompletten Aufschluss des Tagebaus Garzweiler II, welcher die Umsiedlung weiterer Dörfer inklusive Lützerath bedingen würde. Die schnellstmögliche Reduktion und der vollständige Ausstieg aus der Kohlenutzung bleibt weiterhin eine Bedingung für die Einhaltung der (inter-)nationalen Klimaschutzziele. Die Energiewende muss jetzt entschlossener denn je forciert werden.“ 
 
 
 
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Düsseldorf. Der Braunkohle-Widerstand in Nordrhein-Westfalen kritisiert das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU und Grünen als völlig unzureichend. Die Gruppen der Zivilgesellschaft kritisieren insbesondere, dass mit dem drohenden Abriss von Lützerath die überlebenswichtige 1,5-Grad-Grenze der Klimaerhitzung nicht einhaltbar ist. Das Papier sieht einen Kohleausstieg 2030 und den Erhalt von fünf Dörfern am Tagebau Garzweiler vor, schweigt jedoch zum Erhalt des umkämpften Dorfes Lützerath und zur weiteren Ausweitung des Tagebaus. Auch zur drohenden Abbaggerung von Manheim am Tagebau Hambach findet sich in dem Papier nichts.

 

Marita Dresen, Anwohnerin aus Kuckum und aktiv bei Alle Dörfer Bleiben:
„Weder die Rettung unserer fünf Dörfer noch der Kohleausstieg 2030 reichen in Ansätzen aus, um die Erderhitzung auf 1,5° zu begrenzen. Es braucht eine drastische Begrenzung der Menge an Kohle, die RWE verfeuern darf und Lützerath muss erhalten bleiben. Wenn die CDU diese Forderungen in den Verhandlungen blockiert, dann sollten die Grünen nicht koalieren. Das Sondierungspapier enthält keine ernstzunehmende Klimapolitik, sondern besiegelt unser aller Untergang.“


Julia Riedel, Lützerath Lebt!:
„Grüne und CDU wollen Lützerath verheizen und behaupten dabei, die 1,5 Grad-Grenze zu respektieren. Das geht aber nicht zusammen. Um die Klimakatastrophe zu begrenzen, braucht es mehr als unwissenschaftliche Versprechen. Es braucht jetzt alle! Geht in Klimagruppen, streikt zusammen, stoppt Klimazerstörung! Finden wir einen Ausweg aus diesem System, das die Menschheit für Profite opfert!“


Sumejja Dizdarević, Fridays For Future:
“Der Erhalt von Lützerath ist unverhandelbar. Sowohl die Wissenschaft als auch der Wille der breiten Zivilgesellschaft werden mit diesem Sondierungspapier wieder nicht ernst genommen. Das zeigt: das jetzige System ist zu starr, um die Forderungen der Bevölkerung umzusetzen.”

Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND:
„Das Sondierungspapier ist unterm Strich enttäuschend. Schwarz-Grün gibt offenbar das 1,5 Grad-Ziel auf, benennt kein Datum für die angestrebte Klimaneutralität und vermeidet eine klare Bestandsgarantie für die Garzweiler-Dörfer. Und Lützerath soll offenbar ohne Not den Braunkohlenbaggern geopfert werden. Mit Klarheit und Sicherheit für die Menschen im Rheinischen Revier hat das wenig zu tun. So wird die Befriedung der Region nicht gelingen. Wenn es trotzdem zu Koalitionsverhandlungen kommt, erwarten wir deutliche Nachbesserungen.“


Karsten Smid, Greenpeace:
“Die Schmerzgrenze für eine mögliche Regierungsbeteiligung muss die 1,5 Grad Grenze sein. Und die liegt vor Lützerath.”


Andreas Büttgen, Buirer für Buir:
“Das Sondierungspapier ist für die Anrainer am Tagebau Hambach eine Enttäuschung. Dadurch, dass kein Moratorium für das Manheimer Loch aufgenommen wurde, sind der Raum vor Manheim, der Ort selber und die denkmalgeschützte Kirche massiv durch Zerstörung für Sand und Kies gefährdet. So wäre die von allen Seiten als notwendig erachtete Waldvernetzung nicht mehr möglich und der Hambacher Forst in Folge der weitgehenden Verinselung substanziell in seinem Fortbestand gefährdet.”

 


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Christopher Laumanns, Alle Dörfer Bleiben: 01577 3395845

 

 

 


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Düsseldorf. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben sieht sich durch den Ausgang der Landtagswahlen in NRW in seinen Forderungen nach einem schnellen Kohleausstieg und dem Erhalt der bedrohten Dörfer bestätigt. Sowohl CDU als auch SPD und Grüne bekannten sich im Wahlkampf zum Erhalt der Dörfer und zum Kohleausstieg 2030.

„Wir erwarten ein Abrissmoratorium für Lützerath und eine Zusage für den rechtssicheren Erhalt aller bedrohten Dörfer“ so David Dresen von Alle Dörfer bleiben. „Doch selbst das reicht mittlerweile nicht mehr aus, um die Klimakrise aufzuhalten. Es braucht zusätzlich eine drastische Begrenzung der abbaubaren Kohlemenge. Ansonsten werden wir bereits in wenigen Jahren die 1,5°-Grenze überschreiten. Hitzewellen, Dürreperioden und Flutkatastrophen wären die Folge. Das kann niemand wollen.“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer Studie berechnet, wie viel Kohle noch maximal gefördert werden darf, wenn eine 50prozentige Chance gewahrt werden soll, dass Deutschland sein CO2-Budget für die 1,5-Grad-Grenze einhält. Demnach blieb dem Rheinischen Revier seit Juni 2021 nur noch ein Budget von etwa 235 Millionen Tonnen Kohle. RWE baut ca. 90 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr in den drei Tagebauen der Region ab. Die alte Landesregierung aus CDU und FDP sicherte dem Kohlekonzern mit ihrer letzten Leitentscheidung den Abbau von mehr als 980 Millionen Tonnen Kohle zu. Die UN-Weltwetterorganisation (WMO) hatte vor einer Woche gewarnt, dass die Erderhitzung schneller als erwartet fortschreite. So liege die Wahrscheinlichkeit, dass zwischen 2022 bis 2026 mindestens ein Jahr eine Temperatur von über 1,5 Grad erreiche, bei fast 50 Prozent.

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Düsseldorf. Mit einer symbolischen Sitzblockade vor dem Landtag in Düsseldorf haben heute zahlreiche Gruppen der Zivilgesellschaft für einen schnellen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Der Landwirt Eckardt Heukamp war mit seinem Traktor und einem kohlekritischen Karnevalswagen aus Lützerath gekommen, um auf den Landtagswiesen gegen seine Enteignung durch RWE zu protestieren.  Die Gruppen forderten den Erhalt aller durch den Braunkohleabbau bedrohten Dörfer, insbesondere des Ortes Lützerath am Tagebau Garzweiler. Der Bericht des Weltklimarats zeige deutlich, dass der Kohleabbau schnellstmöglich beendet werden müsse und weitere Studien belegten, dass es auch bei einem Importstopp russischer Energie die Versorgungssicherheit gewährleistet werden könne. Mehrere Redner*innen betonten, tausende Menschen würden Lützerath mit den eigenen Körpern schützen, sollte die nächste Landesregierung versuchen den dortigen Widerstand zu räumen.

Linda Birkenfeld, Lützerath Lebt:
“Was wir in der Klimakrise erleben, ist die Fortführung eines seit 500 Jahren bestehenden kolonialen Systems. Diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, leiden schon heute am Stärksten unter den Folgen.”

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW:
“Wir erteilen allen lauten Überlegungen von Landespolitikern, wegen des Ukraine-Krieges am Kohleausstieg bis spätestens 2030 zu rütteln, eine klare Absage. Wer das nach der Wahl umsetzt, heizt den Widerstand mutwillig an. Gerade die aktuelle Krise zeigt ja, wie wichtig der Umstieg auf erneuerbare Energien und das Energiesparen ist. Die 1,5 Grad-Grenze verläuft vor Lützerath. Das ist für uns die rote Linie, die keine potenzielle Koalition überschreiten darf.”

Linda Kastrup, Fridays for Future.
„Lützerath ist die 1,5-Grad Grenze. Das sagen nicht nur wir, sondern lässt sich auch mit einem Gutachten des DIW belegen. Deswegen fordern wir von der neuen Landesregierung ein Abrissmoratorium für Lützi und einen 1,5-Grad konformen Kohleausstieg. Wir brauchen jetzt eine sozial-ökologische Transformation in NRW.“

Ralf Bussberg, Alle Dörfer bleiben:
„Wir stehen dafür ein, dass die Kohle im Boden bleibt und die Dörfer lebenswert bleiben. Wir brauchen Rechtssicherheit für alle sechs bedrohten Dörfer und zwar sofort – nicht erst in ein paar Jahren. Diese Rechtssicherheit kann und muss die neue Landesregierung in den Koalitionsverhandlungen schaffen.“


Hochwertige Fotos zur freien Verfügung vom Fotografen Christoph Schnüll finden Sie hier: https://1drv.ms/f/s!AtT801ORj3pAho0pqLqCi2pfHTUu-A


Kontaktdaten:

Lützerath Lebt: Linda Birkenfeld, +49 151 68693053

BUND: Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, T. 0211 / 30 200 522, dirk.jansen@bund.net, www.bund-nrw.de/braunkohle

Alle Dörfer bleiben: Christopher Laumanns, 01577 3395845

Lützerath. Momentan demonstrieren etwa 3500 Menschen in Lützerath gegen die drohende Zerstörung des Dorfes. Sie wollen vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen deutlich machen, dass es einer politischen Entscheidung bedarf, um die klimaschädliche Braunkohle im Boden zu lassen und das Dorf zu retten. Hunderte Menschen sind spontan aus der Demo ausgebrochen und protestieren in zivilen Ungehorsam direkt an der Tagebaukante. Zum Abschluss der Kundgebung wird ein großes, aus Menschen gestelltes X gebildet. Zudem findet eine Banneraktion von Fridays for Future Ukraine statt. Zu der Demonstration hatten Fridays For Future, Alle Dörfer Bleiben, die Initiative Lützerath Lebt!, Greenpeace und zahlreiche weitere Gruppen aufgerufen.

Ilyess El Kortbi von Fridays For Future Ukraine: „Wie können wir uns auf eine Regierung verlassen, den Frieden in der Ukraine mitzugestalten, wenn sie die Häuser und Dörfer in ihrem eigenen Land für fossile Energien zerstören? Sie zerstören diese Dörfer für fossile Energien, die auch den Krieg gegen mein Land finanzieren.“

Linda Kastrup von Fridays For Future: „Mitten in der Klimakrise noch ein Dorf für den Abbau dreckiger Braunkohle zu zerstören, ist ein Skandal. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass die Kohle unter Lützerath auch bei einem Embargo von russischem Gas und Kohle nicht gebraucht wird. Landes- und Bundesregierung lassen zu, dass RWE hier für Profit das Klima zerstört. Dem stellen wir uns in den Weg.“ (1)

Juan Pablo Gutierrez, Anti-Kohle-Aktivist aus Kolumbien: „In Zeiten der Ungerechtigkeit und Gewalt, wie wir sie heute erleben, ist es das einzig Richtige, ungehorsam zu sein. Wir sind der Widerstand, der sich globalisiert.“

Auch das Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster und der Verkauf von Eckardt Heukamp ändert nichts am fortgesetzten Protest der Bewegungen, die sich aktiv für den Verbleib Lützeraths einsetzen. 

Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben: „Dass unter diesen Bedingungen Eckardt Heukamp nicht länger Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen bleiben wollte, ist verständlich und ändert für uns nichts. Über die Zukunft der Dörfer, Lützeraths und unserer Energie- und Klimapolitik muss politisch entschieden werden.“

Zora Fotidou von Lützerath Lebt!: 

„Die Klimakatastrophe ist jetzt schon so schlimm, dass unsere Verbündeten in Mexiko um Wasser zum Leben kämpfen müssen. Und hier, wo die Katastrophe produziert wird, soll noch nicht einmal das Pariser Abkommen eingehalten werden. Nicht mit uns! Solange Profite über Menschen stehen, werden wir blockieren.“

 

Fotos zur freien Nutzung finden Sie nach der Demonstration unter: https://cloud.fridaysforfuture.is/s/Yqs9SCczcLsp4sP

(Contact: Simon Fuhrmann, FFF Deutschland; Annika Rittmann, FFF Deutschland)

und unter:.

https://1drv.ms/f/s!AtT801ORj3pAhostkm2p2dDUFliYVw

 

 

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Weitere Informationen gibt es unter: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/demo/

Rückfragen an Fridays For Future:

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+49 431 5357 983

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Rückfragen an Lützerath Lebt!: 

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Linda Birkenfeld

Düsseldorf. Klimagruppen und lokale Initiativen wenden sich heute mit einem Offenen Brief an die Landesregierung, Kommunen und RWE, um die Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden in den Dörfern am Tagebau Garzweiler II zu fordern. In den Dörfern stünden hunderte Wohnungen und Häusern in gutem Zustand frei, die Schutzsuchenden zeitnah zur Verfügung gestellt werden könnten, heißt es in dem Brief. In Einzelfällen habe dies schon gut funktioniert.

„In Anbetracht der humanitären Katastrophen des Krieges in der Ukraine und in Syrien, der Situation in Afghanistan, der ungerechten globalen Verteilung des Wohlstands und der Effekte der Klimakatastrophe (um nur einige Flucht- und Migrationsgründe zu nennen) besteht hoher Handlungsbedarf“, begründen die Initiativen ihre Bitte.

Zu den Erst-Unterzeichner*innen des Offenen Briefes gehören neben dem Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ die Initiative „Lützerath Lebt“, Fridays for Future Deutschland, die Initiative „RWE Tribunal“ und die Klima-Aktivistin Carola Rackete.

Wer sich der Bitte um die Unterbringung von Geflüchteten anschließen möchte, kann dies mit einer gleichlautenden Online-Petition tun.

> Der vollständige offene Brief

Kontakt:
presse@alle-doerfer-bleiben.de
Dorothée Laumanns: 0176 81113290

Erkelenz/Germany. The last landowner of Lützerath, a small village close to the open-cast coal mine Garzweiler II, has sold his farm to the lignite company RWE. For years, Eckardt Heukamp had refused to sell to the corporation and fought his eviction in court. Last Monday, the Münster Higher Administrative Court rejected the appeal by him and two other residents of Lützerath. RWE is now allowed to access Heukamp’s land in order to excavate the coal underneath. Faced with this situation, Heukamp decided to sell with a heavy heart.

In the last two years, Lützerath has turned into a hot spot of the German climate movement. Activists have set up a permanent camp and tree houses to protect the village from being demolished; thousands of people came to protests for climate justice, and stood in solidarity with Eckardt Heukamp. Last year a study was published that shows that the coal beneath Lützerath must stay in the ground if Germany wants to comply with the 1,5 degree limit.

„My home is not a plaything for courts and politicians who want to escape responsibility for climate protection. After 10 years in conflict with RWE and their profit interests, I need time to breathe“, explains Eckardt Heukamp about his decision. „See you at the demo on April 23, – no matter what!“

The coalition agreement of the federal government had handed over the decision on whether to preserve Lützerath to the judiciary. However, the Münster Higher Administrative Court argued in its ruling that a legal basis is lacking to decide in in favour of climate protection.

The village activists of the initiative Lützerath Lebt! and the alliance Alle Dörfer Bleiben show understanding for Heukamp’s decision and announce further protests for climate justice. Together with Fridays for Future and Ende Gelände, Lützerath Lebt! and Alle Dörfer Bleiben are calling for a large demonstration in Lützerath on 23 April. A spring festival will also take place in the village next weekend.

„We must finally put people before profits. The opposite is happening here. Not only Eckardt Heukamp suffers from RWE, but also people who, for example, have to endure the current drought and heat wave in Mexico. We will continue to resist the climate crisis and this system in this place,“ says Florian Öczan, spokesperson for the Lützerath Lebt! initiative.

„The psychological pressure that RWE is putting on resettlers is absolutely inhumane,“ says David Dresen from Kuckum, a neighbouring village. „The village is getting emptier and emptier, the bones of the dead are being taken out of the cemetery, the excavators are digging towards your home day and night, the company is constantly calling you… and if you don’t do as RWE pleases, they say: either you accept this offer now or you can look where you are staying. We are impressed how long and with how much courage Eckardt Heukamp has withstood this pressure.“

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Erkelenz. Der letzte Grundeigentümer von Lützerath, Eckardt Heukamp, hat seinen Hof an den Braunkohlekonzern RWE verkauft. Er muss nun im September sein Zuhause verlassen, welches RWE für die Braunkohle abbaggern will. Nachdem er sich jahrelang weigerte, an die Aktiengesellschaft zu verkaufen, verlor Heukamp letzte Woche vor Gericht gegen RWE. Ab diesem Moment gingen seine Grundstücke rechtlich an den Konzern über. Angesichts dieser Situation entschied sich Heukamp schweren Herzens zum Verkauf.

„Mein Zuhause ist kein Spielball für Gerichte und Politik, die sich aus der Verantwortung für Klimaschutz ziehen wollen. Nach 10 Jahren im Konflikt mit den Profitinteressen von RWE brauche ich eine Verschnaufpause. Wir sehen uns trotzdem auf der Demo am 23.4.!“ erklärt Eckardt Heukamp zu seiner Entscheidung.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung hatte die Entscheidung über den Erhalt von Lützerath an die Justiz übergeben. Das Oberverwaltungsgericht Münster verwies jedoch in seinem Urteil auf die fehlende gesetzliche Grundlage für eine Entscheidung im Sinne des Klimaschutzes.

Die im Dorf lebenden Aktivist*innen der Initiative Lützerath Lebt! und das Bündnis Alle Dörfer Bleiben zeigen Verständnis für Heukamps Entscheidung und kündigen weiteren Protest für Klimagerechtigkeit an. Gemeinsam mit Fridays for Future und Ende Gelände rufen Lützerath Lebt! und Alle Dörfer Bleiben am 23.04. zu einer Großdemonstration in Lützerath auf. Am nächsten Wochenende findet in dem Ort außerdem ein Frühlingsfest statt.

„Wir müssen endlich Menschen über Profite stellen. Hier passiert das Gegenteil. Denn nicht nur Eckardt Heukamp leidet unter RWE, sondern auch Menschen, die zum Beispiel die aktuelle Dürre und Hitzewelle in Mexiko durchstehen müssen. Gegen die Klimakrise und dieses System werden wir hier weiter Widerstand leisten“, sagt Florian Öczan, Sprecher der Initiative Lützerath Lebt!. 

„Der psychische Druck, den RWE auf Umsiedler ausübt, ist absolut unmenschlich“, so David Dresen aus Kuckum. „Das Dorf wird immer leerer, die Gebeine der Toten werden aus dem Friedhof geholt, Tag und Nacht graben die Bagger auf dein Zuhause zu, dauernd ruft der Konzern bei dir an… und wenn du nicht spurst, wie RWE es will, dann heißt es ganz schnell: Entweder ihr nehmt dieses Angebot jetzt an oder ihr könnt gucken, wo ihr bleibt. Wir sind beeindruckt, wie lange und mutig Eckardt Heukamp diesem Druck standgehalten hat.“


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Erkelenz. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster zur vorzeitigen Enteignung des Lützerather Landwirts Eckardt Heukamp haben heute verschiedene Organisationen zu einer Pressekonferenz eingeladen. Neben Heukamp und den Menschen, die vor Ort das Dorf schützen, zeigten sich auch Vertreter*innen von Fridays for Future, BUND, Alle Dörfer Bleiben und Ende Gelände kämpferisch. Gemeinsam rufen die Gruppen zu einer großen Demonstration am 23.04.22 auf, um deutlich zu machen, dass der Konflikt um Lützerath und die Braunkohle mit dem Gerichtsbeschluss nicht befriedet ist.
    

Eckardt Heukamp, Landwirt aus Lützerath:
„Die Bundesregierung hat verkündet, über Lützerath würden die Gerichte entscheiden. Das Gericht hat den Ball nun an die Politik zurückgespielt. Wenn Lützerath fällt, fällt nicht nur die 1,5-Grad-Grenze, sondern auch die umweltpolitische Glaubwürdigkeit der Regierung. Hier können sie handeln, statt die Verantwortung auf Gerichte abzuwälzen.“
    
Linda Birkenfeld, Lützerath Lebt!:
„Das Klima wurde vor dem Gericht nicht verhandelt. Es wurde Verwaltungsrecht verhandelt in dem System, das die Klimakatastrophe erzeugt. Mit unseren Verbündeten für Klimagerechtigkeit in Mexiko, Kolumbien, Argentinien, Uganda, Indien und auf den Philippinen wollen wir dieses System entwurzeln, damit alle gut leben können. Und bis dahin: Wer hundert Milliarden für die Bundeswehr hat, kann auch für billigen Ökostrom sorgen.“
  
Jona Heidner, Ende Gelände:
„Wir sind im Jahr 2022 und ein Gericht in Deutschland erlaubt die Zerstörung eines Dorfs zugunsten des dreckigsten Energieträgers der Welt: der Braunkohle. Das können und wollen wir nicht zulassen. Wenn die Gerichte RWE nicht verbieten, weiter Kohle aus der Erde zu holen, dann tun wir es eben selbst. Mit Blockaden, mit Besetzungen, mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams.“

Dirk Jansen, BUND NRW:
„Bereits 2008 wurden wir am Tagebau Garzweiler enteignet und von der Polizei von unserem Grund und Boden gezerrt. 2013 wurde diese Zwangsenteignung für verfassungswidrig erklärt – das Grundstück war da längst abgebaggert. Dieses Szenario droht hier nun wieder. Denn Bergrecht bricht noch immer Grundrecht. Daraus ergibt sich der politische Auftrag an die Bundesregierung, endlich dieses undemokratische Bergrecht zu novellieren oder ganz im Papierkorb der Geschichte zu versenken.“
  
Pauline Brünger, Fridays For Future: 
„Wer behauptet der Erhalt von Lützerath sei eine rein juristische Entscheidung, macht sich selbst etwas vor. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster macht deutlich: Der Gesetzgeber trägt bei der Schaffung von Klimagerechtigkeit die Hauptverantwortung. Es ist ein Wahnsinn, dass die Politik auf Bundes- und Landesebene erlaubt, dass inmitten der Klimakatastrophe weitere Dörfer für den Kohleabbau zerstört werden. Wir fordern die SPD, die Grünen und die FDP auf, den Kohleausstieg bis 2030 jetzt gesetzlich festzuschreiben und damit auch eine rechtliche Grundlage für den Erhalt von Lützerath zu schaffen. So hart es klingen mag: Aktuell ist das Versagen in der Klimakrise, die Klimakastrophe politisch gewollt.“  

Jürgen Siebertz, Alle Dörfer Bleiben: 
„Der Kohlekonzern RWE darf Lützerath abbaggern, selbst wenn es für die Versorgungssicherheit nicht nötig ist und das Klima schädigt – so das Gericht in seiner Begründung. Es kommt jetzt auf uns alle an, Druck auf die Regierung zu machen. Denn die Gesetze, innerhalb derer das Gericht entscheiden musste, sind aus der Zeit gefallen. Es braucht jetzt ein Abrissmoratorium für Lützerath, eine neue Braunkohle-Leitentscheidung in NRW und einen viel früheren Kohleausstieg auf Bundesebene.“

 

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  • Ende Gelände
    Jona Heidner: +49 15758128655
    presse@ende-gelaende.org
  • Alle Dörfer Bleiben
    Christopher Laumanns: +49 1577 3395845
  • Lützerath Lebt
    Pressehandy: +49 1516 8693053
  • Fridays For Future
    Pauline Brünger: +49 1575 2373307

Münster. The alliance Alle Dörfer Bleiben (All Villages Stay) sharply criticises the decision of the Münster Higher Administrative Court declaring Eckardt Heukamp’s premature expropriation to be lawful. According to the ruling, the coal company RWE is allowed to destroy the farm of the last farmer in the village of Lützerath in order to expand the open-cast lignite mine Garzweiler II, even if this is not necessary for supplying the economy with energy. Alle Dörfer Bleiben declares that the ruling does not solve the conflict surrounding lignite mining in Germany: the alliance demands the state government must leave the coal in the ground under Lützerath in order to limit global warming to below 1.5 degrees. Numerous groups are now calling for protests in Lützerath every weekend in response to the ruling. On 23 April, there is to be a large-scale demonstration in the village.

Despite the court’s decision, plaintiff Eckardt Heukamp remains combative: „I’m not going to pack my boxes and leave now! It is clear to everyone that the German coal phase-out will be earlier to protect the climate. Why should I leave if it turns out in a few months that my village can stay? I expect the state government of Prime Minister Wüst to forbid demolitions in Lützerath until there is a new decision on lignite in Northrhine-Westfalia.“

One of the reasons given by the court for the decision was that it was not important whether the state’s electricity supply would actually be in danger if the lignite from the Garzweiler open-cast mine was missing. „It is sufficient for the expropriation that the supply of lignite to the energy market is endangered,“ the court’s press release states. Furthermore, the court argues that there is no sufficient legal basis in climate policy to grant the complaint of the residents of Lützerath. The complaint contains „climate policy claims that have no basis in existing law and should be addressed to the legislator.“

David Dresen of Alle Dörfer Bleiben comments on the decision: „The ruling is completely anachronistic. Climate protection played no role at all in the court’s reasoning. This is mainly due to the fact that there is no clear guidance from the German government on how it intends to comply with the 1.5 degree limit in the first place. So the ball is back in the Federal Government’s court. It must present a plan with concrete measures to comply with the climate targets. Then the decisions of the courts will also turn out differently and Lützerath can stay.“

Alle Dörfer Bleiben calls for a new legal framework that ensures that RWE may only burn as much coal as is compatible with the 1.5 degree limit of global heating. Then Lützerath would also be preserved. Currently, many climate activists live in a camp in Lützerath; they have built huts and tree houses there and are determined to protect the village from demolition.

„Even if the court decided otherwise: It is crystal clear that it does not serve the common good to burn lignite in the middle of the climate catastrophe and expropriate people for it. We are therefore continuing the fight for Lützerath,“ says Alexandra Brüne from Alle Dörfer Bleiben.

The forest guides Eva Töller and Michael Zobel, who are well known from the Hambach Forest, invite to a village walk in Lützerath on 3 April, and on 10 April there will be a bicycle tour through the villages and a spring festival in Lützerath. On 17 April, a weekend with a colourful programme is planned in the village. Then, on 23 April, numerous groups of the climate movement are calling for a large demonstration in Lützerath.

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The full press release of Münster Higher Administrative Court

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/21_220328/index.php

Münster. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben übt scharfe Kritik am Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster, der die vorzeitige Enteignung Eckardt Heukamps für rechtmäßig erklärt. Der Kohlekonzern RWE darf demnach den Hof des letzten Landwirts in Lützerath abbaggern um den Braunkohletagebau Garzweiler II zu erweitern, selbst wenn es für die Versorgungssicherheit nicht nötig sei. Alle Dörfer Bleiben stellt klar, dass der Konflikt damit nicht befriedet sei: die Landesregierung müsse die Kohle unter Lützerath im Boden lassen, um die Erderhitzung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Zahlreiche Gruppen laden als Reaktion auf das Urteil ab jetzt jedes Wochenende zu Protestaktionen in Lützerath ein. Am 23. April soll es im Dorf eine Großdemonstration geben.

Der Kläger Eckardt Heukamp bleibt trotz der Entscheidung des Gerichts kämpferisch: „Ich werde doch jetzt nicht meine Kisten packen und gehen! Allen ist klar, dass der Kohleausstieg für den Klimaschutz vorgezogen wird und es deshalb eine neue Leitentscheidung braucht. Warum sollte ich gehen, wenn sich in ein paar Monaten herausstellt, dass mein Dorf bleiben kann? Ich erwarte von der Landesregierung um Ministerpräsident Wüst, dass sie ein Abrissmoratorium für Lützerath beschließt, bis es eine neue Leitentscheidung gibt.“

Das Gericht begründet den Beschluss unter anderem damit, dass es gar nicht darauf ankomme, ob die Stromversorgung des Landes tatsächlich in Gefahr gerate, wenn die Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler fehle. „Für eine Besitzeinweisung reicht es aus, dass die Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle gefährdet ist“, heißt es in der Presseerklärung des Gerichts. Weiterhin argumentiert das Gericht, dass es keine ausreichende klimapolitische Gesetzesgrundlage gibt, um der Klage der Bewohner*innen von Lützerath zu geben. Die Beschwerde enthalte „klimapolitische Forderungen, die im geltenden Recht keine Grundlage haben und an den Gesetzgeber zu richten wären.“

David Dresen von Alle Dörfer bleiben kommentiert die Entscheidung: „Das Urteil ist komplett aus der Zeit gefallen. Klimaschutz hat in der Begründung des Gerichts überhaupt keine Rolle gespielt. Das liegt vor allem daran, dass es keine klaren Vorgaben der Bundesregierung gibt, wie sie die 1,5-Grad-Grenze überhaupt einhalten will.“ so David Dresen von Alle Dörfer bleiben. „Der Ball liegt also wieder bei der Bundesregierung. Sie muss einen Plan mit konkreten Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele vorlegen. Dann fallen die Entscheidungen der Gerichte auch anders aus und Lützerath kann bleiben.“

Alle Dörfer Bleiben fordert eine neue Leitentscheidung, die sicherstellt, dass RWE nur noch so viel Kohle verbrennen darf, wie mit der Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze vereinbar ist. Dann werde auch Lützerath erhalten. Zurzeit leben viele Klimaaktivist*innen auf dem Camp in Lützerath; sie haben dort Hütten und Baumhäuser errichtet und sind entschlossen, das Dorf vor dem Abriss zu schützen.

„Auch wenn das Gericht anders entschieden hat: Es ist glasklar, dass es nicht dem Gemeinwohl dient, mitten in der Klimakrise Braunkohle zu verbrennen und dafür Menschen zu enteignen. Wir kämpfen deshalb weiter für den Erhalt von Lützerath!“ so Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben.

Die vom Hambacher Forst bekannten Waldführer*innen Eva Töller und Michael Zobel laden am 3. April zu einem Dorfspaziergang nach Lützerath ein, am 10. April wird es eine Radtour durch die Dörfer und ein Frühlingsfest in Lützerath geben. Am 17. April ist ein Wochenende mit buntem Programm im Dorf geplant. Am 23. April rufen dann zahlreiche Gruppen der Klimabewegung zu einer Großdemonstration in Lützerath auf.


Wir laden Sie am Dienstag, den 29.3.2022 zu einer Pressekonferenz zu den aktuellen Ereignissen ein. Mahnwache Lützerath, 11 Uhr

Kontakt

David Dresen: 0178 2334959
Alexandra Brüne: 0173 5176392
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Berlin. Das Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ zeigt sich erschrocken über die Vorstöße von deutschen Politikern, wegen des russischen Angriffskriegs Kohle- und Atomkraftwerke länger als geplant zu betreiben. Im Angesicht der Klimakatastrophe, deren bedrohliches Ausmaß durch den neuen Bericht des Weltklimarats (IPCC) diese Woche wieder bestätigt wurde, sei eine möglichst schnelle Vollversorgung mit erneuerbaren Energien notwendig. Nur so sei Frieden dauerhaft zu sichern. Das Bündnis will weiter um alle von der Abbaggerung bedrohten Dörfer kämpfen, insbesondere um den akut bedrohten Ort Lützerath am Tagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen.

„Es ist einfach widerlich zu sehen: Diejenigen, die die Abhängigkeit von russischem Gas herbeigeführt haben – die Bremser der Energiewende wie NRWs Wirtschaftsminister Pinkwart und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer – wollen jetzt den Krieg nutzen, um die Kohle künstlich zu beatmen“, ärgert sich David Dresen von Alle Dörfer Bleiben über die Vorschläge aus den Braunkohleländern NRW, Brandenburg und Sachsen, den Kohleausstieg nach hinten zu schieben.

„Der neue IPCC-Bericht zeigt deutlich, dass wir vollständig auf erneuerbare Energien setzen müssen, wenn wir überleben wollen. Zudem müssen wir darüber reden, wie wir unseren Energieverbrauch drastisch senken können. Entschlossene Klimapolitik ist jetzt wichtiger denn je, um dauerhaft Frieden zu sichern“, sagt Dorothee Häußermann von Alle Dörfer bleiben.

Der neue IPCC-Bericht warnt eindringlich vor den Folgen der derzeitigen Klimapolitik. Der Bericht betont, dass jenseits von 1,5 Grad Erderhitzung die Risiken für die Menschheit extrem ansteigen. Bei zwei Grad werde es in vielen Gegenden nicht mehr möglich sein, genügend Nahrung zu erzeugen. Bei Temperaturen über 50 Grad, wie sie in Australien, dem Nahen und Mittleren Osten und Teilen Nordamerikas immer häufiger auftreten, sei kein dauerhaftes Leben möglich. Derzeit ist die Menschheit auf dem Weg, den Planeten um weit mehr als zwei Grad zu erhitzen. Ein späterer Kohleausstieg in Deutschland würde diese Katastrophe weiter verschärfen.

„Heute ist die Zeit zu Ende, in der RWE Bäume am Tagebau fällen darf. Ohne unseren Widerstand wäre der Ort Lützerath schon längst zerstört“, kommentiert David Dresen aus dem benachbarten Dorf Kuckum. „Doch die Lage ist weiterhin angespannt, denn trotz der Warnungen des IPCC-Berichtes gräbt sich der Kohlekonzern auf die 1,5 Grad Grenze zu. Die Landesregierung muss RWE verpflichten, die Kohle im Boden zu lassen und sie muss Rechtssicherheit für den Erhalt aller Dörfer schaffen!“

Am 28. Februar endete die Rodungssaison, jedoch hat RWE die Möglichkeit eine Sondergenehmigung für weitere Rodungen zu beantragen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster über die vorzeitige Enteignung des Landwirts Eckardt Heukamp steht weiterhin aus. Am Wochenende nach dem erwarteten Gerichtsurteil soll es eine Großdemonstration in Lützerath geben. Mehrere hundert Menschen leben seit Monaten im Dorf, um sich sich gegen die geplante Zerstörung des Ortes durch die Landesregierung und RWE zu stellen.

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Erkelenz. Kurz vor Ende der diesjährigen Rodungssaision hat der Kohlekonzern RWE heute zahlreiche Bäume zwischen Keyenberg und Lützerath am Tagebau Garzweiler II gefällt. Das Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ kritisiert, der Konzern schaffe erneut Fakten, obwohl das Oberverwaltungsgericht Münster noch keine Entscheidung bezüglich der Enteignung des Lützerather Landwirts Eckart Heukamp getroffen hat. Zudem dürfe die Kohle unter dem gerodeten Bereich aus klimapolitischer Sicht auf keinen Fall mehr verbrannt werden, da sonst die 1,5°-Grenze der Klimaerhitzung nicht einhaltbar sei. Anwohnende beklagen, dass es sich bei den zerstörten Wäldchen um ökologische Oasen und wichtige Naherholungsgebiete handele.

„RWE hat sich mit den heutigen Rodungen erneut entschieden, die Klimakatastrophe weiter anzuheizen. Mit dieser Ausweitung des Tagebaus will RWE weitaus mehr Braunkohle fördern als für die Einhaltung der so wichtigen 1,5-Grad-Grenze noch verbrannt werden darf. Der Tagebau darf keinen Meter weiter an unsere Dörfer kommen!“ verdeutlicht Alexandra Brüne aus Holzweiler.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung darf der Tagebau Garzweiler II nicht in den gerodeten Bereich vordringen, um die nötigen CO2-Einsparungen im Energiebereich noch zu erreichen. Zudem sind die kleinen Wald- und Flurstücke rund um den Tagebau für verschiedenen Vogelarten, Wildtieren und Insekten wichtige Zufluchtsorte in der ansonsten landwirtschaftlich genutzten Landschaft.

„Mit der Vernichtung kleiner ökologischer Oasen wie dem Tannenwäldchen zerstört RWE bewusst die vertraute Umgebung von uns Menschen in den Dörfern, und damit unsere Lebensqualität. Hier gehen wir joggen oder mit dem Hund spazieren. Der Konzern setzt blindwütig die Verwüstung unseres Zuhauses fort – dabei können alle Dörfer und die umliegenden Ökosysteme und Ackerflächen erhalten bleiben“, empört sich Antje Pistel aus dem benachbarten Dorf Holzweiler.

Das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster über die vorzeitige Besitzeinweisung des Hofes und der Grundstücke von Eckart Heukamp in Lützerath steht nach wie vor aus. Mehrere hundert Menschen leben seit Monaten im Dorf und stellen sich gegen die geplante Zerstörung des Ortes durch die Landesregierung und RWE. Am Wochenende nach dem erwarteten Gerichtsurteil soll es eine Großdemonstration in Lützerath geben.

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Düsseldorf. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben ist enttäuscht von den Plänen zur Energiewende, die heute von der Landesregierung NRW vorgelegt wurden. In einem gemeinsamen Papier skizzieren Minister Pinkwart und RWE-CEO Krebber einen „forcierten Ausbau Erneuerbarer Energien mit Schwerpunkt Rheinischen Revier“, ohne Einzelheiten zu einem beschleunigten Kohleausstieg zu nennen. Des Weiteren will RWE 2 Gigawatt Gaskraftwerke zubauen, jedoch nur 1 Gigawatt erneuerbare Energien. Das Bündnis fürchtet zudem, dass der Kohlekonzern auf für den Braunkohleabbau enteignetem Land Industrie und Gewerbe ansiedeln will, ohne dass die enteigneten Menschen und Gemeinschaften in die Planungen einbezogen werden.

Alle Dörfer Bleiben fordert, dass noch in diesem Jahr eine neue Braunkohle-Leitentscheidung verabschiedet wird, die die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze ermöglicht und allen sechs Dörfern am Tagebau Garzweiler II den rechtssicheren Erhalt garantiert. Bis diese neue Leitentscheidung in Kraft trete, müsse es ein Abrissmoratorium für Lützerath geben. Am Sonntag, den 13.2., lädt Alle Dörfer bleiben wieder zu einem Dorfspaziergang in Lützerath ein, um dagegen zu protestieren, dass der Ort für die Braunkohle abgebaggert werden soll.

„Solange Kohlebagger Tag und Nacht auf mein Haus zubaggern, klingt es für mich wie blanker Hohn, wenn Pinkwart über ‚ambitionierte Klimaziele‘ spricht“, sagt David Dresen aus Kuckum. „Wenn die Landesregierung ein ehrliches Interesse daran hätte, NRW zu einem ‚Vorreiter des Klimaschutzes und des Kohleausstieges‘ zu machen, dann würden sie auf Erneuerbare statt Gas setzen – und die Verantwortung für Lützerath nicht dem Gericht zuschieben. Pinkwart drückt sich vor den nötigen Entscheidungen, die die Energiewende mit sich bringt.“

Eckardt Heukamp, der letzte Landwirt in Lützerath, wehrt sich derzeit vor Gericht gegen seine vorzeitige Enteignung durch RWE. Seine Klage liegt aktuell beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Für den Fall eines negativen Gerichtsentscheides haben Anwohner*innen und Klima-Aktive bundesweite Proteste angekündigt.

„Es ist unfassbar, dass heute noch Menschen für Braunkohlegewinnung enteignet werden sollen, weil es angeblich dem „Gemeinwohl“ dient. Die Fakten zur Klimakrise zeigen vielmehr: es ist im Sinne des Gemeinwohls, wenn die Kohle unter Lützerath im Boden bleibt. Darum kämpfen wir weiter um diesen Ort“, sagt Dorothee Häußermann von Alle Dörfer Bleiben.

Treffpunkt für den Dorfspaziergang ist an der Mahnwache in Lützerath um 11.30 Uhr. Alle Teilnehmer*innen werden gebeten, sich vorab auf das Corona-Virus zu testen, Maske zu tragen und auf Abstand zu achten.

RWE-CEO Krebber kündigte an, der Konzern wolle „durch aktives Flächenmanagement die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie im Braunkohlenrevier unterstützen.“ Ziel sei „die Konversion ausgewählter Betriebsflächen“. Diese Pläne bereiten den Anwohnenden an den Tagebauen Sorge, da RWE auch enteignete Grundstücke, Wälder und Höfe im Vorfeld der Tagebaue als sein Betriebsgelände ansieht.


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Berlin. In einem Offenen Brief fordern zahlreiche Organisationen aus dem globalen Süden sowie Klimagruppen Europas von der neuen Bundesregierung einen Kohleausstieg, mit dem die 1,5 Grad Grenze einzuhalten ist, sowie den Erhalt des bedrohten Dorfes Lützerath im Rheinland. Damit stellen sie sich hinter die Forderungen der Anti-Kohle-Bewegung, die seit Monaten starken Widerstand gegen die Abbaggerung des Dorfes am Braunkohle-Tagebau Garzweiler II leistet. Zu den Unterzeichnenden gehören u.a. die brasilianische Landlosenbewegung „Movimento Sem Terra“, die „Y EN A MARRE“-Bewegung im Senegal sowie „Frontline Action on Coal“ in Australien.

„Statt auf die lauten Forderungen und starken Bewegungen aus den schon besonders betroffenen Ländern zu hören, ignorieren die Regierungen der wohlhabenden Industrieländer weiter das Problem“ kritisieren die Unterzeichner*innen.

Der Offene Brief unterstreicht die besondere historische Verantwortung der Bundesrepublik für die Klimakrise: Deutschland hat seit 1850 weltweit die viertmeisten Emissionen verursacht. Immer noch verbrennt die Bundesrepublik so viel Braunkohle wie kein anderes Land auf der Erde. Das sei mit Klimagerechtigkeit unvereinbar.

Die Unterzeichner*innen rufen die Bundesregierung auf, ein sofortiges Moratorium für jegliche Bergbau-Aktivitäten in Lützerath zu beschließen. Weiter heißt es in dem Brief: „Wir brauchen einen Wandel unseres Wirtschaftssystems und unserer Lebensweisen – weg von Konkurrenz, Profit und Wachstum, hin zu Kooperation und einem guten Leben für Alle. Diese Veränderung kann nur von unten kommen. Die neue Bundesregierung kann allerdings zeigen, dass sie die Klimakrise verstanden hat, in dem sie mit konkreten, sofortigen Maßnahmen reagiert.“

„Dieser Brief macht deutlich: Wir kämpfen hier nicht nur für die Dörfer am Tagebau Garzweiler, wir kämpfen für globale Klimagerechtigkeit“, sagt Dorothee Häußermann von Alle Dörfer Bleiben.

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Der offene Brief in voller Länge

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Lignite: 23 organisations from four continents demand German state save endangered village and exit coal in order to stay under 1.5 degree limit

Berlin. In an open letter, numerous organisations from the global South as well as climate groups in Europe demand that the new German government phase out coal quickly enough to comply with the 1.5 degree limit of global heating, as well as preserve the threatened village of Lützerath in Western Germany. In doing so, they are backing the demands of the german anti-coal movement, which for months has been putting up strong resistance to the dismantling of the village at the Garzweiler II open-cast lignite mine. Among the signatories are the Brazilian landless movement „Movimento Sem Terra“, the „Y EN A MARRE“ movement in Senegal and „Frontline Action on Coal“ in Australia.

„Instead of listening to the loud demands and strong movements from the countries already particularly affected, the governments of the wealthy industrialised countries continue to ignore the problem,“ the signatories criticise.

The Open Letter underlines the special historical responsibility of the Federal Republic of Germany for the climate crisis: Germany has caused the fourth most emissions worldwide since 1850. Moreover, it still burns more lignite than any other country in the world. According to the signatories, this is incompatible with climate justice.

The signatories call on the federal government to put an immediate stop to all mining activities in Lützerath. The letter continues: „We need a change in our economic system and our ways of life – away from competition, profit and growth, towards cooperation and a good life for all. This change can only come from below. However, the new German government can show that it has understood the climate crisis by responding with concrete, immediate measures.“

„This letter makes clear: we are not only fighting for the villages at the Garzweiler mine, we are fighting for global climate justice,“ says Dorothee Häußermann of the local alliance „Alle Dörfer Bleiben“ (All villages stay).

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The open letter in full length

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Erkelenz/NRW. Am Samstag, den 08.01. rufen die Initiativen Alle Dörfer bleiben, LützerathLebt und Fridays for Future zu einem dezentralen Aktionstag für den Erhalt von Lützerath und für Klimagerechtigkeit auf. In mehr als zehn Städten finden Aktionen unter dem Motto „#XfürLützi – Widerstand ist überall“ statt, zu denen selbst gebastelte gelbe Xe als Symbol des Kohle-Widerstands mitgebracht werden sollen. Um 11.30 Uhr startet ein Spaziergang in dem von Abbaggerung bedrohten Dorf. Teilnehmer*innen werden dazu aufgerufen, sich gelb zu kleiden und die Corona-Maßnahmen einzuhalten. Ab 14.00 Uhr startet ein Livestream aus Lützerath, mit Redebeiträgen u.a. vom Träger des Alternativen Nobelpreises Vladimir Slivyak und Luisa Neubauer.

Mit ihrer Demonstration protestieren die Initiativen gegen die drohende Zerstörung des Dorfes am Tagebau Garzweiler II. Für die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze sei es unverzichtbar, dass die Kohle unter Lützerath im Boden bleibe. Das Bündnis Alle Dörfer bleiben fordert darum von der Bundesregierung und NRW-Landesregierung, dass sie die Verantwortung für den Erhalt des Dorfes nicht den Gerichten überlassen dürfen.

„Der Erhalt von Lützerath ist in erster Linie eine politische Frage, für die sich die Landesregierung von NRW und die Bundesregierung verantworten müssen. Beide haben sich dazu verpflichtet, die Klimaziele einzuhalten. Das geht nur, wenn das Dorf erhalten bleibt. Die Entscheidung auf Gerichte abzuwälzen, ist einfach nur feige und verantwortungslos“, sagt Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben.

Die neue Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, fünf der sechs bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler II zu erhalten. Eine aktuelle Studie des DIW kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass für die Einhaltung der 1,5° Grenze auch das Dorf Lützerath erhalten bleiben muss.

Eckardt Heukamp, der letzte Landwirt in Lützerath, wehrt sich derzeit vor Gericht gegen seine vorzeitige Enteignung durch RWE. Seine Klage liegt aktuell noch beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Eigentlich war eine Entscheidung bis zum 07.01.2022 erwartet worden. Doch aufgrund eines schweren Krankheitsfalles innerhalb des Senats wurde die Entscheidung vertagt. Die Initiativen haben bereits weitere Aktionen für den Samstag nach der Urteilsverkündung angekündigt.

Infos zum Akionstag:https://www.alle-doerfer-bleiben.de/demo/.

Link für den Livestream:

_ <http://luetzerathlebt.info/08-01>



Erkelenz. Die Pfarrei Christkönig will die Kirchen von Keyenberg, Kuckum und Berverath am Tagebau Garzweiler II am morgigen Sonntag, den 28.11. entwidmen, obwohl die Dörfer laut Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung erhalten bleiben. Der zuständige Pfarrer Rombach möchte die Entwidmung sogar unter Ausschluss der Öffentlichkeit vornehmen. Eine gemeinsame Abschiedsmesse, wie sie in allen anderen Umsiedlungsgemeinden gehalten wurde, hat die Pfarrei untersagt. Das Bündnis Alle Dörfer bleiben fordert Pfarrer Rombach auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Die Initiative „Kirchen im Dorf lassen“ ruft zu einer Prozession zu den Kirchen auf. Start ist um 13.30 Uhr an der Kirche in Keyenberg.

„Wir sind entsetzt, dass Pfarrer Rombach die von den Dorfbewohnern gestifteten Heiligtümer einfach an andere Kirchen verteilt werden, ohne Beteiligung der Bürger Keyenbergs. Wir fordern, dass Altare, Gebetsbänke, Kreuzweg und andere Gegenstände nur dann entnommen werden dürfen, wenn sie auch wirklich für das Gotteshaus in den neuen Dörfern gebraucht werden“, äußert sich Helmut Kehrmann von Alle Dörfer bleiben und Bürger aus Keyenberg.

„Seit Ewigkeiten sind die Türen der Heimatkirche für uns verschlossen. Wir haben keinen Zugang, um zu beten oder eine Kerze aufzustellen; es wird den Bürgern verwehrt, sich in in kirchlichen Räumlichkeiten mit der Gemeinschaft zu treffen“, sagt Kehrmann weiter. „Es ist traurig, dass die Pfarrei Christkönig aus Erkelenz so agiert. Jetzt, in der Adventszeit zeigt sich die Amtskirche, vertreten durch den Herrn Rombach, von ihrer christlichen Seite. Jetzt, wo klar ist, dass die Dörfer bleiben können, werden wir diese Entmachtung nicht mehr hinnehmen. Wir fordern die Übergabe der Schlüssel unserer Heimatkirchen, damit wir sie selbstbestimmt nutzen können. Ob für religiöse Zwecke, für Konzerte oder als Begegnungstätte mit angrenzendem Café: Sie sollen wieder der lebendige Mittelpunkt unserer Dorfgemeinschaft werden.“

Nach der Entwidmung verbleiben die Kirchengebäude noch bis Ende 2022 im Besitz der Pfarrei. Danach werden sie an RWE übergeben. In einer Stellungnahme vom 13.09.2021 spricht sich Bischof Helmut Dieser dafür aus, die Kirchen „in Zukunft zu Orten vielfältiger kultureller Angebote“ zu machen und verspricht Unterstützung für diejenigen, die bleiben wollen.

„Wir nehmen Bischof Diesers Vorschlag für eine kulturelle Nutzung der Kirchen beim Wort und werden ihn nachdrücklich an sein Versprechen erinnern“, sagt Jürgen Siebertz vom Bündnis Alle Dörfer bleiben.

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Erkelenz. Despite criticizing inadequate climate protection measures, the coalition „Alle Dörfer bleiben“ (All Villages Stay) considers the coal phase-out plans of the new German government as an important victory of the resistance against coal mining. The alliance celebrates the preservation of five villages at the Garzweiler II open pit mine as a strong success of many local and nationwide protests. At the same time, the plan to continue coal mining until 2030 and to leave the fate of the directly threatened village of Lützerath to a court case is met with great incomprehension by the local population.

The coalition agreement negotiated by the SPD, the Greens and the FDP states: „We want to preserve the villages in the Rhenish mining area affected by the third resettlement phase. The courts will decide on Lützerath.“ The villages of Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich and Berverath are in the third resettlement section of the Garzweiler II opencast mine. 1500 people are affected by the forced resettlement, the majority of which have already moved.

„On the one hand I feel huge relief and joy about saving our home, on the other hand I am shocked that Lützerath is still to be destroyed for climate-damaging lignite,“ says Waltraud Kieferndorf from Kuckum, of the solidarity association “Menschenrecht vor Bergrecht” (Human Rights Before Mining Rights).

Alexandra Brüne from the alliance Alle Dörfer Bleiben adds: „The new coalition is still prepared to bury our neighbouring village of Lützerath in open-cast mining and to expropriate farmer Eckardt Heukamp for it. But with the destruction of Lützerath, the 1.5° limit cannot be met. That’s why we’ll continue to protest. We’ve saved five villages and we will also win the battle for Lützerath!“

Eckardt Heukamp, the last farmer of the small village of Lützerath, is currently defending himself before the Münster Higher Administrative Court against his expropriation by the coal corporation RWE. The village itself is currently inhabited by about 100 activists. At the end of October, 5000 people came to a demonstration for the preservation of the village. The climate justice movement in Germany remains determined to protect Lützerath, should RWE begin demolition work. The coal company’s excavators are currently only 200 metres away from the village. A recent study by the German Institute for Economic Research (DIW Berlin) concludes that the Garzweiler II open-cast mine must end before Lützerath in order for Germany to meet the 1.5° limit of global heating.

In Germany, eight villages are still endangered by lignite mining. With the planned preservation of the five Garzweiler mining this number is reduced to three: Lützerath at the Garzweiler mine, Manheim at the Hambach mine and Mühlrose in the region of Lusatia, close to Poland. With a coal exit by 2030, all villages could be saved.


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Erkelenz. Das Bündnis “Alle Dörfer bleiben” bewertet die Kohleausstiegspläne der Ampelkoalition trotz der unzulänglichen Klimaschutzmaßnahmen als bedeutenden Etappensieg des Widerstands gegen Kohleabbau. Der Plan, noch bis 2030 weiter Kohle abzubaggern und das Schicksal des akut bedrohten Dorfes Lützerath den Gerichten zu überlassen, stößt bei den Bewohner*innen auf massives Unverständnis. Gleichzeitig feiert das Bündnis den Erhalt von fünf Dörfern am Tagebau Garzweiler II als starken Erfolg ihrer jahrzehntelangen Proteste.

Im ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier wollen wir erhalten. Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“ Im dritten Umsiedlungsabschnitt des Tagebau Garzweiler II befinden sich die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath.

„Einerseits empfinde ich riesige Erleichterung und Freude über die Rettung unseres Zuhauses, andererseits bin ich schockiert, dass Lützerath weiter für klimaschädliche Braunkohle abgebaggert werden soll“, sagt Waltraud Kieferndorf aus Kuckum von der Solidargemeinschaft Menschenrecht vor Bergrecht.

Alexandra Brüne vom Bündnis Alle Dörfer Bleiben ergänzt: Die Ampel-Koalition ist weiterhin bereit, unser Nachbardorf Lützerath im Tagebau zu begraben und dafür Eckardt Heukamp zu enteignen. Doch mit der Zerstörung von Lützerath ist die 1,5°-Grenze nicht einzuhalten. Darum gehen unsere Proteste weiter. Fünf Dörfer haben wir gerettet, und den Kampf um Lützerath werden wir auch gewinnen!“

Eckardt Heukamp, der letzte Landwirt des kleinen Dorfes Lützerath, wehrt sich derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen seine vorzeitige Enteignung durch den Kohlekonzern RWE. Das Dorf selbst ist zudem zurzeit von etwa 100 Aktivist*innen bewohnt, Ende Oktober kamen zu einer Demonstration für den Erhalt des Ortes 5000 Menschen. Die Klimagerechtigkeitsbewegung zeigt sich weiterhin entschlossen, Lützerath vor der Zerstörung zu bewahren, falls RWE mit Abrissarbeiten beginnen sollte. Die Bagger des Kohlekonzerns sind aktuell nur noch 200 Meter vom Dorf entfernt.

Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass der Tagebau Garzweiler II vor Lützerath enden muss, damit Deutschland die 1,5°-Grenze einhalten kann. Es verbleibe lediglich eine Restmenge von maximal 70 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau, die innerhalb des deutschen Klima-Budgets noch verstromt werden kann.

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Berlin. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Forderungen der Protestbewegung gegen Braunkohle nach einem Erhalt der bedrohten Tagebau-Dörfer. Zu dem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Bündnisses “Alle Dörfer Bleiben”. Während SPD, Grüne und FDP in Berlin über einen früheren Kohleausstieg verhandeln, sprechen sich 72% der Bevölkerung in Deutschland in einer Umfrage gegen den Abriss weiterer Dörfer für die Braunkohle aus. Nur 14% der Befragten befürworten die Abbaggerung, weitere 14% machen keine Angabe. Das Bündnis sieht nun die Verhandlungspartner*innen in Berlin in der Pflicht, alle bedrohten Dörfer rechtssicher zu erhalten, insbesondere das akut bedrohte Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II. Des Weiteren müsse die Ampel-Koalition einen Kohleausstieg beschließen, mit dem Deutschlands Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze der Erderhitzung einzuhalten ist.

“Die Umfrage zeigt deutlich: im 21. Jahrhundert noch Dörfer für Braunkohle abzureißen, ist nicht mehrheitsfähig,” so Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben. “Es ist großartig zu wissen, dass bei unserem täglichen Widerstand gegen RWEs Kohlebagger der größte Teil der Bevölkerung hinter uns steht. Die Welt schaut bei den UN-Klimaverhandlungen auf Deutschland und erwartet einen Kohleausstieg, der unser aller Überleben sichert”, sagt Brüne weiter. “Die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP können und müssen diese beiden Maßnahmen jetzt beschließen! Nie war es so einfach für die Regierung, gute Klimapolitik zu machen.”

Die genaue Frage der Umfrage lautete: “Deutschland steigt spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aus, ein früherer Ausstieg bis 2030 wird im Sondierungspapier von SPD / GRÜNE / FDP anvisiert. Diesen Herbst soll das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen als erstes von insgesamt sechs Dörfern für den besonders klimaschädlichen Braunkohle-Tagebau abgerissen werden. Sollten heute noch Dörfer für Braunkohle zerstört und die dort wohnenden Menschen zwangsumgesiedelt werden?”

Den Teilnehmenden standen fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung, die Antworten verteilten sich wie folgt : Ja (5%), Eher ja (9%), Weiß nicht/keine Angabe (14%), Eher nein (19%) und Nein (54%).

Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH, an der 2051 Personen zwischen dem 22. und 25.10.2021 teilnahmen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

Derzeit sind in Deutschland noch neun Dörfer von der Abbaggerung für Braunkohle bedroht: Am Tagebau Garzweiler II in NRW will der Kohlekonzern RWE diesen Winter Lützerath und ab 2026 Keyenberg, Kuckum, Berverath sowie Unter- und Oberwestrich abreißen. Am Tagebau Hambach hat RWE das Dorf Manheim bereits zum Teil zerstört. Obwohl die Kohle unter dem Dorf nicht mehr gefördert wird, soll Manheim nach RWEs Plänen für die Gewinnung von Abraum zum Befüllen des Tagebau-Lochs abgerissen werden. In der Lausitz will der LEAG-Konzern noch das sorbische Dorf Miłoraz/Mühlrose abreißen, obwohl die Kohle darunter laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung energiepolitisch nicht gebraucht wird.

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Die vollständigen Ergebnisse der Umfrage: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/wp-content/uploads/2021/11/20211022_Results-for_Movement-Hub_Braunkohle.xlsx

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Düsseldorf. Der neue Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst, hat heute in seiner ersten Regierungserklärung verkündet, dass NRW zu einem früheren Kohleausstieg 2030 bereit sei. Er wolle im Rheinischen Braunkohlerevier „so viele Dörfer wie möglich“ erhalten. Sollte es zu einem Kohleausstieg 2030 kommen, so würde die Kohle unter den Dörfern Kuckum, Keyenberg, Berverath, Oberwestrich und Unterwestrich nicht mehr benötigt, so Wüst. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ sieht in dieser Botschaft einen riesigen Teilerfolg des Widerstandes vor Ort, betont jedoch, dass für echten Klimaschutz auch die akut bedrohte Ortschaft Lützerath erhalten werden müsse.

„Dass Ministerpräsident Wüst zu einem Kohleausstieg 2030 bereit ist, zeigt, wie wirkungsvoll unser Widerstand ist. Aber um die 1,5°-Grenze einzuhalten, reicht es nicht aus, einige unserer Dörfer zu retten. Zur Einhaltung der Klimaziele müssen alle sechs bedrohten Dörfer, insbesondere auch Lützerath, erhalten bleiben und der Tagebau Garzweiler muss 2026 stillgelegt werden“, so David Dresen aus dem bedrohten Dorf Kuckum.

Das Bündnis kündigte an, dass die Proteste am Tagebau Garzweiler weiter gehen würden. Am Sonntag hatten 5000 Menschen in Lützerath für den Erhalt des Dorfes demonstriert. Für den kommenden Monat seien bereits mehrere Aktionen in Planung. Man kämpfe so lange weiter, bis auch Lützerath gerettet sei und die Kohlebagger stillstehen.


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Lützerath. Rund 5000 Menschen protestieren zur Stunde in Lützerath gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II und den drohenden Abriss Lützeraths sowie fünf weiterer Dörfer. Zu der Demonstration aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Organisationen. Am Morgen hatte Greenpeace bereits mit einer brennenden Linie dargestellt, dass die 1,5 Grad-Grenze der Klimaerhitzung vor Lützerath verlaufe. Das Bündnis „Ende Gelände“ hat für den heutigen Tag Aktionen zivilen Ungehorsams angekündigt, um den Kohleabbau zu blockieren.

Der Kohlekonzern RWE wollte ab dem morgigen Tag alle Grundstücke des Dorfes unter seine Kontrolle bringen und dann abreißen. Der letzte Landwirt des Ortes, Eckardt Heukamp, klagt jedoch vor dem OVG Münster gegen seine vorzeitige Enteignung für die Braunkohle durch das Land NRW und RWE. RWE hat deshalb vor wenigen Tagen dem Oberverwaltungsgericht Münster mitgeteilt, mit der Räumung und Zerstörung von Lützerath bis zur Entscheidung des Gerichts abzuwarten – längstens aber bis zum 7.1.2022.

Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärten Fridays for Future, Lützerath lebt, Greenpeace und ein Vertreter der Yukpa aus Kolumbien, dass sie ihren gemeinsamen Widerstand gegen die Zerstörung des Dorfes fortsetzen. Von Rassismus betroffene Aktive von Lützerath Lebt und Fridays For Future kritisierten dort zugleich die weiße Klimabewegung für ihre mangelnde Aufarbeitung von Rassismus und Kolonialismus. Die Bewegung sei ignorant dafür, dass die bereits erreichte globale Erhitzung von 1,2 Grad bereits „die reinste Hölle für so viele Menschen im Globalen Süden“ bedeute.

Eckardt Heukamp:
„Die Zeit der Braunkohle ist abgelaufen, das ist allen klar, und trotzdem sollen unsere Dörfer noch weichen und die Böden werden abgebaggert. Wir haben hier einige der fruchtbarsten Böden in Deutschland – darauf produzieren wir gute Lebensmittel und ernähren die Bevölkerung. All diese Zerstörung ist in der heutigen Zeit nicht mehr nachvollziehbar.“

Christina Schliesky und Uvo, Fridays for Future:
„Wir können nicht davon ausgehen, dass die nächste Bundesregierung von alleine die Klimakatastrophe bekämpft und die Kohlebagger stoppt. Echten Klimaschutz wird es nur geben, wenn wir ihn gemeinsam erkämpfen.“ so Christina Schliesky. Weiter ergänzt Uvo von Fridays for Future: „Der Kampf gegen Braunkohle ist ein antirassistischer, antikapitalistischer, intersektionaler Kampf. Genau für diesen Kampf, gegen RWE, sind wir heute hier.“

Bastian Neuwirth, Greenpeace-Klimaexperte:
“In Glasgow bei der Weltklimakonferenz wird verhandelt, in Lützerath entschieden. Will Deutschland international Glaubwürdigkeit beweisen, muss die neue Bundesregierung beim Klimaschutz sofort liefern. Das heißt im ersten Schritt: die Kohlebagger vor Lützerath stoppen und den Kohleausstieg verbindlich auf spätestens 2030 vorziehen.”

Lakshmi Thevasagayam, Lützerath lebt:
„Verbünden wir uns mit den Menschen, die es eh schon verstanden haben: Mit diesem Status Quo fahren wir gegen die Wand. Die verstanden haben, dass Kapitalismus nicht gleich Fortschritt heißt, sondern Zerstörung. Dafür muss insbesondere die Klimabewegung endlich ihre weiße Vorherrschaft und ihre Rassismen hinterfragen. Wir müssen die Kolonialisierung unseres Denkens hinterfragen und unsere Art des Forschens und Handelns.“

Juan Pablo Gutierrez, internationaler Repräsentant des Volkes der Yukpa:
„Es ist eine Schande für die deutsche Regierung, dass sie in Glasgow darüber spricht, das Klima zu schützen – aber sich hier hunderte Polizisten darauf vorbereiten, diejenigen Menschen zu räumen, die das Leben verteidigen!“


Kontakt und weitere Informationen

Lakshmi Thevasagayam (Lützerath lebt): 0151-68693053
Bastian Neuwirth (Greenpeace): bastian.neuwirth@greenpeace.org, 0151-
73070227
Christina Schliesky (Fridays for Future): presseteam@fridaysforfuture.de,
0177-4208717
Christopher Laumanns (Alle Dörfer Bleiben): presse@alle-doerfer-bleiben.de, 01577-3395845

Fotos von der Demonstration: https://www.flickr.com/photos/164655810@N04/albums/72157720144012210
Fotograf Christoph Schnüll: 01517 0853933

Lützerath. Der Kohlekonzern RWE hat gegenüber dem Oberverwaltungsgericht Münster schriftlich zugesagt, auf den Abriss des Hofs von Eckardt Heukamp zu verzichten, bis das Gericht final über die Klage des Lützerather Landwirts gegen seine vorzeitige Enteignung entschieden hat. Das Gericht will die Entscheidung spätestens bis zum 7.1.2022 treffen. RWE stellt jedoch zugleich klar, dass sich die Zusage nicht auf die weiteren Grundstücke in Lützerath bezieht. Die Menschen vor Ort gehen daher von Abrissarbeiten in der nächsten Zeit aus und halten ihre Blockaden weiter aufrecht. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ ruft die Koalitonsverhandler in Berlin dazu auf, das Zeitfenster bis zur Entscheidung des Gerichts zu nutzen und einen Kohleausstieg zu beschließen, der das Pariser Klimaschutzabkommen einhält – und damit auch das bedrohte Dorf Lützerath zu retten.

„Alle drei Koalitionsparteien haben in ihrem Wahlkampf versprochen, die 1,5°-Grenze einzuhalten. Der Tagebau Garzweiler muss dafür laut Wissenschaft 2026 stillstehen und Lützerath erhalten werden. Durch den gerichtlichen Aufschub besteht nun ein ausreichendes Zeitfenster, um genau das politisch zu beschließen. Wir erwarten von SPD, FDP und insbesondere von den Grünen, dass sie den Hof von Eckardt Heukamp retten und das Zeitalter endlich beenden, in dem Menschen für den Abbau klimaschädlicher Braunkohle enteignet werden“, so Alexandra Brüne von Alle Dörfer Bleiben.

Eine Forschungsgruppe des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass der Tagebau Garzweiler spätestens Ende 2026 stillstehen muss, wenn Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze der Klimaerhitzung einhalten und Lützerath retten will.

„Wenn wir nicht hier wären, hätte RWE längst Fakten geschaffen. Erst gestern haben RWE-Mitarbeiter versucht, Absperrgitter ins Dorf zu bringen, um den Abriss von Häusern vorzubereiten. Das haben wir verhindert und wir werden auch weiter alle Abrissmaßnahmen verhindern, damit die 600 Millionen Tonnen Kohle unter den Dörfern im Boden bleiben. Dass hier mitten in der Klimakrise, in einem der Länder mit der höchsten Klimaschuld, weiter Kohle verstromt wird, ist der pure Wahnsinn. Wir rufen alle dazu auf, sich mit uns diesem Wahnsinn in den Weg zu stellen!“ so Indigo von Lützerath Lebt.

Rund um Lützerath gibt es seit über einem Jahr zahlreiche Proteste: Derzeit kommen jeden Sonntag hunderte Menschen zu Dorfspaziergängen in den bedrohten Ort. Für kommenden Sonntag den 31.10. um 12 Uhr rufen Fridays for Future, Alle Dörfer Bleiben, Lützerath Lebt sowie viele andere Gruppen zu einer großen Demonstration zum Schutz des Dorfes und der 1,5 Grad-Grenze auf.


Kontakt:
Christopher Laumanns: 01577 3395845
David Dresen: 0178 2334959
presse@alle-doerfer-bleiben.de

https://twitter.com/AlleDoerfer
https://www.alle-doerfer-bleiben.de/

Erkelenz. Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Glasgow ruft das Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ gemeinsam mit „Fridays For Future“ und der Initiative „Lützerath Lebt“ dazu auf, sich bei einer Demonstration am 31. Oktober schützend vor Lützerath zu stellen. Bereits einen Tag später plant der Kohlekonzern RWE mit Unterstützung der NRW-Landesregierung, den Landwirt Eckardt Heukamp vorzeitig zu enteignen und das Dorf im Anschluss abzureißen. Dabei stehen die juristischen Entscheidungen über die Enteignung noch aus – wie auch die Beratungen der neuen Bundesregierung über einen früheren Kohleausstieg.

„Während Regierungen ab heute auf der Weltklimakonferenz in Glasgow um wirkungsvolleren Klimaschutz ringen, sollen hier in Deutschland unsere Dörfer für Braunkohle und unser Klima für Profite zerstört werden“, so Anwohnerin Alexandra Brüne aus Holzweiler. „Klimazerstörung Made in Germany – das lassen wir nicht weiter zu! Gemeinsam mit tausenden Menschen verteidigen wir das Pariser Klimaabkommen und die 1,5 Grad Grenze vor Lützerath.“

Bereits am Tag nach der Demonstration, dem 1. November, will der Kohlekonzern RWE den Hof des letzten Landwirtes von Lützerath, Eckardt Heukamp, in Besitz nehmen. Der Konzern könnte mit dieser „vorzeitigen Besitzeinweisung“ Bäume roden und Heukamps Häuser abreißen, noch bevor das Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit von Heukamps Enteignung begonnen hat. Über einen Eilantrag Heukamps gegen die vorzeitige Besitzeinweisung muss derzeit das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden.

Treffpunkt für die Großdemonstration ist ab 12 Uhr im bedrohten Lützerath. Als Redner*innen auf der Demonstration werden u.a. der Träger des Alternativen Nobelpreises Vladimir Slivak, die Fridays For Future Aktivistin Carla Reemtsma und der kolumbianische Steinkohle-Aktivist Juan Pablo Gutierrez erwartet. Nach der Auftaktkundgebung wird die Demonstration mit dem Waldpädagogen Michael Zobel durch Lützerath und das zerstörte Immerath ziehen. Von den Bahnhöfen Erkelenz, Hochneukirch, Köln-Ehrenfeld und Aachen sind Shuttlebusse geplant. In Lützerath findet noch bis zum Freitag den 5. November das „Unräumbar“-Festival statt, mit zahlreichen Workshops, Konzerten und Aktionen.

 

Kontakte Alle Dörfer bleiben:

David Dresen: 0178 2334959
Alexandra Brüne: 0173 5176392.
www.alle-doerfer-bleiben.de
www.twitter.com/AlleDoerfer

Infos zur Pressekonferenz:

Wann? Sonntag, 31. Oktober 2021, 10:30 Uhr

Wo? Vor dem Hof von Eckardt Heukamp (Bei Regen im überdachten Hof von Eckardt Heukamp, Lützerath 14)

Es sprechen:

  • Eckardt Heukamp, Lützerath
  • Lakshmi Thevasagayam, Lützerath lebt
  • Juan Pablo Gutierrez, Repräsentant der Yukpa
  • Bastian Neuwirth, Greenpeace Deutschland
  • Christina Schliesky, Fridays for Future Deutschland

Moderation: Jürgen Siebertz, Alle Dörfer bleiben

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Die Veranstaltung findet unter Einhaltung der aktuell geltenden Corona-Bestimmungen statt. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kontakte der Redner*innen:

  • Lakshmi Thevasagayam (Lützerath lebt): 0151-68693053
  • Bastian Neuwirth (Greenpeace): bastian.neuwirth@greenpeace.org, 0151-73070227
  • Christina Schliesky (Fridays for Future): presseteam@fridaysforfuture.de, 0177-4208717

Lützerath. Der Rechtsstreit zwischen dem letzten Landwirt des bedrohten Dorfes Lützerath und dem Kohlekonzern RWE geht in die nächste Instanz. Landwirt Eckardt Heukamp wehrt sich gegen seine Enteignung durch RWE und das Land Nordrhein-Westfalen, die im Namen des Gemeinwohls geschehen soll. Kritiker*innen halten die Enteignung im Angesicht der Klimakrise nicht für rechtens, da der Abbau von Braunkohle nicht dem Gemeinwohl entspreche.

Mit der Besitzeinweisung würde Heukamps Grundstück ab dem 1.11.2021 in den Besitz von RWE übergehen, ohne dass abschließend geklärt ist, ob der Landwirt wirklich enteignet werden darf. RWE hat angekündigt, im Anschluss an die Besitzeinweisung Heukamps Hof abreißen zu wollen und das Land abzubaggern.

“Ich bewirtschafte diesen Hof in der vierten Generation. Es darf doch nicht sein, dass RWE mein Zuhause abreißen darf, noch bevor die Gerichte in letzter Instanz geklärt haben, ob man heutzutage überhaupt noch Menschen für den Abbau klimaschädlicher Braunkohle enteignen darf”, so Eckardt Heukamp.

Wissenschaftler*innen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben berechnet, dass der Tagebau Garzweiler nicht mehr ausgeweitet werden darf, wenn Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze der Klimaerhitzung einhalten will.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in der ersten Instanz im Rahmen einer Eilentscheidung entschieden, dass der Übergang von Heukamps Hof in den Besitz von RWE rechtens ist, die Entscheidung in der Hauptsache also nicht abgewartet werden muss. Heukamp legt nun mit seiner Anwältin Dr. Roda Verheyen Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht Münster ein.

Rechtsanwältin Verheyen kommentiert dazu: “Der Tagebau Garzweiler II wird nicht mehr wie von RWE vorgesehen ausgekohlt, das ist für jede:n offensichtlich, der die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 gelesen hat. Nun bestätigt das auch das Zwischenergebnis der Sondierungsgespräche: der Kohleausstieg in Deutschland soll möglichst schon 2030, statt wie bisher verankert 2038 erfolgen. Es sollte also klar sein, dass die nach den alten Regeln und letztlich auf verfassungswidriger Grundlage geplante Inanspruchnahme von Lützerath und damit des Hofs meines Mandanten nicht im öffentlichen Interesse ist. Im öffentlichen Interesse ist aber wirksamer Klimaschutz, er ist sogar nötig zum Schutz von Freiheitsrechten, so die Richter in Karlsruhe.”

Dr. Roda Verheyen war im Frühjahr bereits an der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz beteiligt, in deren Folge die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele anheben musste. Rund um Lützerath gibt es seit über einem Jahr zahlreiche Proteste: Derzeit kommen jeden Sonntag hunderte Menschen zu Dorfspaziergängen in den bedrohten Ort, auch diesen Sonntag wird um 12 Uhr dazu eingeladen. Für den 31.10. rufen Fridays for Future, Alle Dörfer Bleiben sowie viele andere Gruppen zu einer großen Demonstration zum Schutz des Dorfes und der 1,5 Grad-Grenze auf.


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Erkelenz. Die Braunkohlebagger des Kohlekonzerns RWE sind nur noch 200 Meter vom bedrohten Dorf Lützerath entfernt. Obwohl weitreichende juristische und politische Entscheidungen über die Zukunft des Ortes ausstehen, gräbt RWE weiterhin frontal darauf zu. Eine stark wachsende Bewegung setzt sich für den Erhalt von Lützerath ein. Es wird erwartet, dass sich der Konflikt im Ort zuspitzt, denn RWE bereitet weiterhin die Zerstörung von Häusern und Bäumen vor.

Der Lützerather Einwohner Jonas Schulze ist empört: „Obwohl noch gar nicht klar ist, ob Lützerath überhaupt abgebaggert werden darf, treibt RWE seine Kohlebagger Tag und Nacht auf unser Zuhause zu. Wie im Hambacher Forst will der Konzern vorzeitig Fakten schaffen. Doch Lützerath muss stehen bleiben, sonst reißen wir die 1,5 Grad Grenze – und zerstören damit unsere Lebensgrundlagen.“

Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge muss der Tagebau noch vor Lützerath zum Stillstand kommen, damit Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5°-Grenze der Erderhitzung einhalten kann.

Letzte Woche hatte das Verwaltungsgericht Aachen den Eilantrag des Lützerather Landwirts Eckardt Heukamp gegen die vorzeitige Besitzeinweisung seines Hofes abgelehnt. Der Gerichtsbeschluss wird jedoch erst wirksam, wenn Heukamp nicht in die nächste Instanz vor das Oberverwaltungsgericht Münster ziehen sollte. Aktuell prüft er diesen Schritt mit seinen Anwält*innen.
Derweil versammeln sich in Lützerath jeden Sonntag um 12 Uhr hunderte Menschen zu „Dorfspaziergängen“, um ihre Solidarität mit dem Landwirt auszudrücken.

„Das ununterbrochene Rattern der Kohlebagger, die nächtlichen Flutscheinwerfer im Dorf, die drohende Enteignung zu Allerheiligen – dieser Konzern schreckt vor nichts zurück. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern, wir kämpfen weiter für den Erhalt unserer Dörfer“, zeigt sich Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben entschlossen.

Kontakt:
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Erkelenz. Angesichts drohender Rodungen und Abrisse veranstaltet das Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ ab jetzt wöchentlich Dorfspaziergänge im vom Tagebau bedrohten Lützerath. Bereits diesen Sonntag, den 10. Oktober, führt der bekannte Waldpädagoge Michael Zobel zusammen mit Eva Töller ab 12 Uhr durch den Widerstandsort. Am Samstag ist zudem ab 15 Uhr ein Gottesdienst von „Kirche(n) im Dorf lassen“ mit anschließendem Liederabend am Wendehammer geplant.

„Auch wenn die Polizei überall verkündet, dass kein Einsatz geplant sei: RWE kann in Lützerath jederzeit Fakten schaffen, Bäume fällen und Häuser abreißen – das werden wir nicht zulassen! Wie im Hambacher Wald werden wir da sein, mit hunderten Menschen, jede Woche, immer wieder!“, macht Michael Zobel deutlich. Alle Interessierten sind auch zu den weiteren Spaziergängen eingeladen, immer sonntags um 11:30 Uhr in Lützerath.

Auch die Initiative „Kirche(n) im Dorf lassen“ plant weitere Veranstaltungen: Unter der Losung „Dem Rad in die Speichen fallen“ veranstaltet die Initiative am kommenden Samstag um 15 Uhr einen „Gottesdienst an der Kante“. Im Anschluss an eine Kreuzaufstellung wird es einen Liederabend geben. Ein weiterer Gottesdienst wird am Samstag, den 23. Oktober ebenfalls ab 15 Uhr gefeiert. Treffpunkt ist jeweils der Wendehammer an der Mahnwache Lützerath.

Alexandra Brüne aus Holzweiler ergänzt: „RWE will Lützerath und fünf weitere Dörfer zerstören, kilometerweit ins Land baggern und hier noch mehr als 650 Millionen Tonnen Braunkohle aus der Erde holen. Dabei wissen wir: Wenn Lützerath fällt, fällt auch das Pariser Klima-Abkommen! Daher laden wir alle Menschen herzlich ein, die Situation vor Ort kennenzulernen.“

Der Zugang zu allen Veranstaltungen ist kostenlos und ohne Anmeldung möglich. Die Veranstalter*innen bitten um die Befolgung der 3G-Regel zur Corona-Prävention.


Kontakt und weitere Informationen:

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Lützerath. Germany. Hundreds of people followed the call of “Alle Dörfer Bleiben” (All Villages Remain) to gather in Lützerath, a small village close to Cologne which is threatened to be demolished for the expansion of the open-cast coal mine Garzweiler II. Many are sitting on yellow chairs and blankets to protect the village. The energy corporation RWE has already begun preparations to demolish houses. Today marks the begin of the clearing season, so the alliance fears that the cutting of trees and destruction of houses is imminent. Meanwhile, an action group has occupied huge diggers within the mine.

Early this morning, a group of around 20 people climbed up coal diggers deep within the contested open pit mine to protest the climate crisis. Two activists locked themselves to the diggers. The action of civil disobedience stopped mining activities.

The protests are happening while in Berlin, parties are exploring options for new government coalitions – energy and climate policy is to be discussed this weekend. According to current German law, coal-mining is to continue until 2038, including the destruction of eight more villages. Climate scientists warn that the 1.5 degree limit will be exceeded if the Garzweiler II open-cast mine is expanded any further. The coming government is under pressure to revise the 2038 phase-out date.

One last farmer, Eckardt Heukamp, still lives in Lützerath and is fighting his expropriation by the coal corporation in court. „It‘s completely absurd to expropriate people for coal power in the 21st century,“ says David Dresen from the neighbouring village of Kuckum, which is also under threat. „Every school kid has understood that coal power doesn‘t serve the common good, it fuels the climate crisis, destroying our livelihoods irrevocably. Unfortunately, only our governments and RWE haven‘t understood that yet.“

Today‘s actions are only the beginning of a large mobilization in the coming weeks. Activists have built many tree houses and a protest camp is filling up with people who have come to protect the village. Both NGOs and grassroot networks are working towards making Lützerath the key issue in the social conflict around the climate crisis.

„Lützerath is more than a village,“ says Alexandra Brüne from Alle Dörfer bleiben. „If Lützerath is destroyed, RWE can dig into the countryside for miles. If that happens, there‘s no chance of staying within 1.5 degrees. We will not allow that! This autumn, countless people will come to Lützerath to fight with us for the preservation of the village and for climate justice.“


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The group occupying the digger: https://twitter.com/Gegenangriff1

Lützerath. Mit einer symbolischen Sitzblockade demonstrieren heute zahlreiche Menschen auf den Straßen rund um Lützerath am Tagebau Garzweiler II. An ein noch bewohntes Haus hängten Aktivist:innen ein großes Transparent mit der Aufschrift: “1,5°C heißt: Lützerath bleibt!”. 21 Menschen haben in den frühen Morgenstunden Infrastruktur im Tagebau Garzweiler II besetzt. Denn dem Dorf Lützerath droht mit der heute beginnenden Rodungssaison der Abriss durch den Kohlekonzern RWE. 
 
Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärten der Anwohner Eckardt Heukamp sowie Sprecher*innen von Fridays for Future, Greenpeace, Ende Gelände und  der Initiative Lützerath Lebt, dass sie fest entschlossen sind, das Dorf und damit die 1,5 Grad-Grenze zu verteidigen.
 
Zitate:
 
Eckardt Heukamp, letzter Landwirt Lüztzeraths:
Mit der Kohlepolitik im Rheinland wurde ein Boomerang geworfen der jetzt wieder zurück kommt. Die Politik in Deutschland duckt sich weg, aber der Boomerang fliegt und trifft die Menschen.
 
Bastian Neuwirth, Greenpeace-Klimaexperte:
“RWE droht in Lützerath Fakten zu schaffen, noch bevor eine neue Bundesregierung überhaupt steht und die künftige Klimapolitik beschlossen hat. Wenn es die sondierenden Parteien mit ihren Bekenntnissen zum 1,5-Grad-Limit ernst meinen, dann müssen sie die NRW-Landesregierung jetzt auffordern, die Zerstörung von Lützerath zu stoppen. Die geplante Ausdehnung des Braunkohletagebaus ist mit den Pariser Klimazielen nicht vereinbar.”
 
Bente Opitz, Lützerath lebt:
Wir verteidigen Lützerath, denn genau hier verläuft die 1,5 Grad – Grenze. Wie schon im Hambacher Forst stellen wir uns der kapitalistischen Zerstörungswut von RWE entgegen, und fordern den sofortigen Kohleausstieg. Jetzt schon sind wir hunderte Menschen vor Ort und wir werden jeden Tag mehr. Wir werden Lützerath unräumbar machen. Wo RWE abreißt, bauen wir unseren Widerstand auf.
 
Emilia Lange, Ende Gelände goes Lützerath:
Unser Protest in Lützerath ist nur einer von vielen Klimagerechtigkeitskämpfen weltweit. Wir solidarisieren uns mit allen die vor uns und mit uns für das gute Leben für alle kämpfen. Und wir fordern, dass die Stimmen der Betroffenen angehört werden und als Entscheidungsgrundlage dienen. In dem Sinne solidarisieren wir uns auch mit der Gruppe „Gegenangriff – für das gute Leben“ die heute morgen 1 Schaufelradbagger und 2 Absetzer hier im Tagebau neben uns besetzt haben.
 
Pauline Brünger, Fridays for Future:
Wir wissen, dass eine gerechtere Welt ohne Klimakrise und Ausbeutung möglich ist. Es liegt jetzt in unseren Händen Lützerath und damit die 1,5 Grad Grenze zu verteidigen. Fridays for Future Deutschland ist solidarisch mit dem Widerstand in Lützerath und ruft dazu auf, sich der Verteidigung vor Ort anzuschließen.
 
Kontakte:
 
Bente Opitz (Lützerath lebt): 0151-68693053
Emilia Lange (Ende Gelände): presse@ende-gelaende.org, 0151-45932445
Eckardt Heukamp (Bewohner aus Lützerath): 0160-8051287
Bastian Neuwirth (Greenpeace): bastian.neuwirth@greenpeace.org, 0151-73070227
Pauline Brünger (Fridays for Future) 0431-5357 983

Lützerath/NRW. Zu Beginn der Rodungssaison am 1.10. lädt das Bündnis Alle Dörfer Bleiben in das Dorf Lützerath, das wegen der geplanten Erweiterung des Tagebaus Garzweiler II akut vom Abriss bedroht ist. Von 10 bis 13 Uhr werden zahlreiche Menschen mit gelben Stühlen und Decken in den Straßen Lützeraths Platz nehmen, um das Dorf zu schützen. Das Bündnis befürchtet, dass die Zerstörung von Lützerath unmittelbar bevorsteht, da der Kohlekonzern RWE mit dem Beginn der Rodungssaison Bäume fällen darf und Häuser abreißen kann. RWE hat diese Woche bereits mit Vorbereitungen für Abrissarbeiten im Dorf begonnen.

Klimawissenschaftler*innen warnen, dass die 1,5-Grad-Grenze überschritten wird, wenn der Tagebau Garzweiler II erweitert wird. Darum wird erwartet, dass sich in den kommenden Wochen der gesellschaftliche Konflikt um die Klimakrise rund um Lützerath zuspitzen wird. In dem Dorf wohnt noch der Landwirt Eckardt Heukamp, der vor Gericht gegen seine Enteignung durch RWE kämpft.

„Es ist doch völlig absurd, im 21. Jahrhundert noch Menschen für einen Braunkohletagebau zu enteignen“, sagt David Dresen aus dem ebenfalls bedrohten Nachbardorf Kuckum. „Mittlerweile hat doch jedes Grundschulkind verstanden, dass Kohleverstromung nicht dem Allgemeinwohl dient. Kohlestrom befeuert die Klimakrise und zerstört damit unwiderruflich unsere Lebensgrundlagen. Nur Armin Laschet und RWE haben das leider noch nicht kapiert.“

„Lützerath ist mehr als ein Dorf“, sagt Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben. „Wenn Lützerath zerstört wird, kann RWE kilometerweit ins Land baggern. Wenn das passiert, ist die 1,5 Grad-Grenze nicht mehr haltbar. Das werden wir nicht zulassen! In diesem Herbst werden unzählige Menschen nach Lützerath kommen, um mit uns für den Erhalt des Dorfes und für Klimagerechtigkeit zu kämpfen.“

Am Freitag findet außerdem eine Pressekonferenz statt, zu der Sie herzlich eingeladen sind. Es spricht der Landwirt Eckardt Heukamp sowie Vertreter*innen von Greenpeace, Ende Gelände, Fridays for Future und Lützerath Lebt. (Moderation: Alle Dörfer bleiben)

Zeit: 01.10., 9 Uhr

Ort: Mahnwache am Ende der L277 in Lützerath, 41812 Erkelenz, (Bei Regen im überdachten Hof von Eckardt Heukamp, Lützerath 14)

Im Vorfeld wird Greenpeace um 8:15 Uhr ein großes Banner am Hof von Eckardt Heukamp am Dorfeingang ausrollen und befestigen.

Während der „Platz nehmen“ Aktion stehen Ihnen außerdem Vertreter*innen von Alle Dörfer bleiben zum Interview zur Verfügung.

Kontakt:



presse@alle-doerfer-bleiben.de

David Dresen: 0178 2334959

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Lützerath, Germany. Climate activist Greta Thunberg visited the small village of Lützerath in western Germany today. Lützerath lies at the edge of the open pit mine “Garzweiler II”, one of the largest brown coal mines in Europe. The coal corporation RWE and the regional government, headed by conservative chancellor candidate Armin Laschet, plan to destroy Lützerath this year in order to enlarge the mine. Climate scientists warn that the 1,5°-limit will be broken if the mine is expanded any further. A growing resistance movement has taken hold in the little village, with the objective of stopping its destruction. Greta Thunberg expressed her solidarity with the people on the ground and called for others to join the local resistance.

“Here, hundreds of years old villages are to be destroyed for a fossil energy source, which in a few years will finally be ruled out – albeit much too late.” says Thunberg. “Here, in these villages, the climate is being destabilized, homes are being destroyed. And only so that powerful corporations and their shareholders can quickly make profit, shortly before the end of coal.”

While more than 600.000 people took to the streets in Germany for climate justice at yesterday’s global climate strike, the coal corporation RWE prepared to pull down a large farm house in Lützerath. Workers of the corporation started to empty the buildings, using heavy machinery. It seems the corporation is determined to escalate the conflict soon.

Lützerath is situated in the center of the expansion path of the Garzweiler II open pit mine and is therefore a serious obstacle for RWE’s plans. A team of climate scientists of the renowned German Institute for Economic Research (DIW Berlin) has calculated that the mine cannot be enlarged, if Germany is to meet its commitment to maintaining the global climate within 1.5 degrees. Regardless of this, RWE plans to dig up further 650 million tons of lignite (brown coal) there, destroying six villages in its course.

Eckardt Heukamp, the last remaining farmer in Lützerath, says: “It’s good to have the support of Greta Thunberg and the climate justice movement. The regional government and RWE are preparing to tear down my neighbours’ houses, soon they want to come for my farm. I very much hope that many people will come to protect the village and the climate in the next days and weeks.”

There are many actions planned in and around Lützerath in the coming weeks. From 29/9 till 6/10, the action week “All trees remain!” takes place, as RWE is allowed to cut down trees in the region starting on 1/10. The local initiative “All villages remain!” invites people to come to Lützerath on 1/10 at 10 o’clock, to protect the village by sitting on chairs and blankets in front of houses and trees. At the end of october, the disobedient allicance “Ende Gelände”, famous for shutting down entire coal mines by swarming them with thousands of protestors, has declared to make Lützerath “unevictable”.

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Lützerath, Germany. Climate activist Greta Thunberg visited the small village of Lützerath in western Germany today. Lützerath lies at the edge of the open pit mine “Garzweiler II”, one of the largest brown coal mines in Europe. The coal corporation RWE and the regional government, headed by conservative chancellor candidate Armin Laschet, plan to destroy Lützerath this year in order to enlarge the mine. Climate scientists warn that the 1,5°-limit will be broken if the mine is expanded any further. A growing resistance movement has taken hold in the little village, with the objective of stopping its destruction. Greta Thunberg expressed her solidarity with the people on the ground and called for others to join the local resistance.

“Here, hundreds of years old villages are to be destroyed for a fossil energy source, which in a few years will finally be ruled out – albeit much too late.” says Thunberg. “Here, in these villages, the climate is being destabilized, homes are being destroyed. And only so that powerful corporations and their shareholders can quickly make profit, shortly before the end of coal.”

While more than 600.000 people took to the streets in Germany for climate justice at yesterday’s global climate strike, the coal corporation RWE prepared to pull down a large farm house in Lützerath. Workers of the corporation started to empty the buildings, using heavy machinery. It seems the corporation is determined to escalate the conflict soon.

Lützerath is situated in the center of the expansion path of the Garzweiler II open pit mine and is therefore a serious obstacle for RWE’s plans. A team of climate scientists of the renowned German Institute for Economic Research (DIW Berlin) has calculated that the mine cannot be enlarged, if Germany is to meet its commitment to maintaining the global climate within 1.5 degrees. Regardless of this, RWE plans to dig up further 650 million tons of lignite (brown coal) there, destroying six villages in its course.

Eckardt Heukamp, the last remaining farmer in Lützerath, says: “It’s good to have the support of Greta Thunberg and the climate justice movement. The regional government and RWE are preparing to tear down my neighbours’ houses, soon they want to come for my farm. I very much hope that many people will come to protect the village and the climate in the next days and weeks.”

There are many actions planned in and around Lützerath in the coming weeks. From 29/9 till 6/10, the action week “All trees remain!” takes place, as RWE is allowed to cut down trees in the region starting on 1/10. The local initiative “All villages remain!” invites people to come to Lützerath on 1/10 at 10 o’clock, to protect the village by sitting on chairs and blankets in front of houses and trees. At the end of october, the disobedient allicance “Ende Gelände”, famous for shutting down entire coal mines by swarming them with thousands of protestors, has declared to make Lützerath “unevictable”.

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Lützerath. Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat heute das bedrohte Dorf Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen besucht. Der Kohlekonzern RWE und die Landesregierung von Armin Laschet wollen Lützerath noch dieses Jahr abreißen, um den Tagebau zu erweitern. Klimawissenschaftler*innen warnen, dass die 1,5-Grad-Grenze überschritten wird, wenn der Tagebau erweitert wird. In Lützerath hat sich deshalb ein vielfältiger Widerstand gegen die drohende Zerstörung des Dorfes entwickelt. Thunberg drückte ihre Solidarität mit den Menschen vor Ort aus und rief dazu auf, den Widerstand zu unterstützen.

“Hier sollen hunderte Jahre alte Dörfer für eine fossile Energiequelle zerstört werden, die in wenigen Jahren endlich beendet wird – wenngleich viel zu spät”, so Thunberg. “Hier wird das Klima destabilisiert, hier wird das Zuhause von Menschen zerstört. Und das nur, damit mächtige Konzerne und ihre Aktionäre kurz vor dem Ende der Kohle noch schnell Profit machen können.”

Während beim gestrigen Klimastreik über 600.000 Menschen in Deutschland für Klimagerechtigkeit demonstrierten, bereitete der Kohlekonzern RWE den Abriss eines großen Hofes in Lützerath vor. Mitarbeiter des Konzerns begannen mit der Entkernung des Gebäudes und setzten dafür einen Radlader ein. Die Eskalation des Konfliktes seitens des Kohlekonzerns scheint damit kurz bevorzustehen.

Lützerath liegt mitten im Weg der geplanten Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II und ist RWE deshalb ein Dorn im Auge. Ein Team rund um die bekannte Klimawissenschaftlerin Prof. Claudia Kemfert hat berechnet, dass der Tagebau nicht mehr erweitert werden darf, wenn Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze leisten will. RWE will dessen ungeachtet dort weitere 650 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern und dafür insgesamt sechs Dörfer zerstören.

Eckardt Heukamp, letzter verbliebener Landwirt von Lützerath: “Es tut gut, die Unterstützung von Greta Thunberg und der Klimabewegung zu haben. Die Regierung Laschet und RWE bereiten gerade den Abriss meiner Nachbarhäuser vor, bald wollen sie an meinen Hof ran. Ich hoffe sehr, dass in den nächsten Tagen und Wochen möglichst viele Leute kommen, um das Dorf und damit auch unser Klima zu schützen.”

Rund um Lützerath sind in den kommenden Wochen zahlreiche Aktionen geplant. Vom 29.9. bis 6.10. findet die Aktionswoche “Alle Bäume bleiben” statt, da RWE ab dem 1.10. wieder Bäume im Dorf roden darf. Am 1.10. lädt das Bündnis “Alle Dörfer bleiben” ab 10 Uhr unter dem Motto “Platz nehmen!” dazu ein, sich mit Stühlen und Picknickdecken schützend vor die Bäume, Häuser und Wiesen des Dorfes zu setzen. Am 10.10. wird es wieder einen Dorfspaziergang mit dem bekannten Naturführer Michael Zobel geben.

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Berlin. Betroffene aus den vom Braunkohleabbau bedrohten Dörfern sind heute mit einem Umzugswagen nach Berlin gereist, um symbolisch in das Konrad-Adenauer-Haus der CDU einzuziehen. Hintergrund der Aktion ist die Kohlepolitik von Armin Laschet, der sich persönlich dafür eingesetzt hat, weitere sechs Dörfer an Tagebau Garzweiler abzureißen, 1500 Menschen umzusiedeln und sie im Zweifelsfall zu enteignen. Die angereisten Anwohnenden fordern Laschet dazu auf, ihre Dörfer zu erhalten – anderenfalls müssten sie wohl oder übel in die Bundesgeschäftsstelle der CDU einziehen.

Marita Dresen aus dem bedrohten Dorf Kuckum steht mit einer Umzugskiste vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: “Für die CDU sind die Profite von Kohlekonzernen wichtiger als unsere Grundrechte, deshalb droht uns der Rausschmiss. Aber wenn die unser Zuhause zerstören, ziehen wir eben bei ihnen ein.“ Dresen hat auch eine Petition ins Leben gerufen, die den Erhalt aller bedrohten Dörfer und einen schnelleren Kohleausstieg fordert und welche bereits von über 90.000 Menschen unterschrieben wurde.

Im März diesen Jahres hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beschlossen, den Tagebau Garzweiler vollständig abzubaggern, bis zum Jahr 2038. Als erstes soll ab diesem Oktober das Dorf Lützerath abgerissen werden, um den Tagebau erweitern zu können. Ein Landwirt und mehrere Mieter*innen weigern sich ihr Zuhause zu verlassen, weshalb der Kohlekonzern RWE die Enteignung beantragt hat. Das Verfahren läuft noch. Eine Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Ergebnis, dass Lützerath erhalten bleiben muss, damit Deutschland die 1,5°-Grenze des Pariser Klimaabkommens einhalten kann.

“Die Geschichte wiederholt sich. Vor drei Jahren ließ Armin Laschet ohne rechtliche Grundlage den Hambacher Forst räumen. Diesen Herbst will er zusammen mit RWE Lützerath zerstören, obwohl die Gerichtsverfahren noch lange nicht abgeschlossen sind.“ so Jonas, Mieter in Lützerath. „Wir fordern, dass sich die CDU endlich zur Einhaltung der 1,5°-Grenze bekennt und folglich die Bagger vor Lützerath stoppt.“

Aufgrund des von CDU und SPD beschlossenen Kohleausstiegsgesetzes sind neben Lützerath noch fünf weitere Dörfer am Tagebau Garzweiler II vom Abriss bedroht. Wie Recherchen von Greenpeace belegen, hatte sich Armin Laschet in den damaligen Verhandlungen dafür eingesetzt, RWE die vollständige Auskohlung des Tagebaus per Gesetz zu garantieren. Ein neues Rechtsgutachten Prof. Dr. Thomas Schomerus von der Universität Lüneburg kommt zu dem Schluss, dass der extra dafür geschaffene Paragraph 48 verfassungswidrig ist.


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Erkelenz. Anwohnende der bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler sind schockiert von der Entscheidung des Bistums Aachen, die Kirchen in Keyenberg und Kuckum zu entwidmen. Noch im März hatte das Bistum die vorzeitige Entwidmung mit Verweis auf einen möglichen Erhalt der Dörfer gestoppt. Nun entwidmet sie zwar die Kirchen, spricht sich aber weiter für deren Erhalt aus. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ fordert deshalb, dass sich die Kirche weiter für die bedrohten Dörfer einsetzt und eine kulturelle Weiternutzung der Kirchengebäude unterstützt.

„Es tut im Herzen weh, dass sich das Bistum Aachen ohne Rücksprache mit uns hier lebenden Menschen für die Entwidmung der Gotteshäuser entschieden hat“, so Helmut Kehrmann aus Keyenberg. „Schon seit Monaten wird uns der Zutritt grundlos verwehrt, dann wurden heimlich die Glocken der Keyenberger Kirche entnommen und nun wird ohne Not entwidmet?“

Nach der Entwidmung gehen die Kirchengebäude in den Besitz von RWE über. In seiner Stellungnahme spricht sich Bischof Dieser dafür aus, die Kirchen „in Zukunft zu Orten vielfältiger kultureller Angebote“ zu machen und verspricht Unterstützung für diejenigen, die bleiben wollen. „Ich hoffe sehr, dass sie Dörfer erhalten bleiben“, kommentiert Bischof Dieser in einer Pressemitteilung des Bistums Aachen.

„Wir nehmen Bischof Dieser beim Wort, was seinen Vorschlag für eine kulturelle Nutzung der Kirchen angeht und werden ihn nachdrücklich an seine versprochene Unterstützung erinnern“, meint Daniela Jansen aus Kuckum. „Wir können uns gut vorstellen, die alt-ehrwürdigen Gebäude in einen Konzertsaal oder eine Begegnungstätte mit angrenzendem Café zu verwandeln. Die Kirchen bleiben auf jeden Fall fester Bestandteil unserer Dörfer, daran ändert diese Entscheidung nichts.“

Zur Zeit werden die Kirchen von der Pfarrei Christkönig Erkelenz für Gläubige und Kulturinteressierte verschlossen gehalten. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ fordert, dass die Kirchen für alle Menschen offen zugänglich sind.

Nach der neuen Braunkohle-Leitentscheidung, die die Landesregierung von Armin Laschet im März diesen Jahres verabschiedet hat, soll erst im Jahr 2026 geprüft werden, ob die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath tatsächlich abgebaggert werden. Die Entwicklungen der letzten Monate, wie das Urteil der Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz im April, sprechen dafür, dass der Kohleausstieg weitaus früher als 2038 abgeschlossen wird, und dass die Kirchen erhalten bleiben.

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Erkelenz. Zwei Gottesdienste, ein literarischer Nachmittag und der Tag des offenen Denkmals: Verschiedene Initiativen laden zum Wochenende wieder in die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler II. Am Samstag den 11.9. lädt das Bündnis Alle Dörfer Bleiben ab 15 Uhr zum „Literarischen Nachmittag” in das akut bedrohte Dorf Lützerath ein. Um 16 Uhr findet dort zudem ein Gottesdienst der Initiative „Kirche(n) im Dorf lassen” statt. Am Sonntag gibt es einen zweiten Gottesdienst, um 10:30 Uhr an der Heilig-Kreuz-Kirche in Keyenberg. Ebenfalls am Sonntag ist der bundesweite „Tag des offenen Denkmals“. Anlässlich dessen findet in den Dörfern am Tagebau ab 12 Uhr eine Denkmal-Rallye statt, die mit einem Hoffest in Lützerath endet.

Gemeinsam neue Bücher und geliebte Klassiker lesen – das Bündnis Alle Dörfer Bleiben lädt am Samstag zwischen 15 und 18 Uhr zu einem Nachmittag mit Lesungen an verschiedenen Orten in Lützerath ein. Um 16 Uhr findet dort zudem ein Gottesdienst an der Eibenkapelle statt. Das Dorf ist akut von der Zerstörung bedroht, ab dem 1.10. fürchten die Anwohnenden neue Abrissarbeiten durch den Kohlekonzern RWE.

Welches tausend Jahre altes Geheimnis birgt die Heilig-Kreuz-Kirche in Keyenberg in ihrem Inneren? Welche Anekdote steckt hinter der Jahreszahl an der Fassade des Hauses Berverath 23? Die Antworten auf diese Fragen und mehr gibt es am Sonntag bei einer Denkmal-Rallye durch die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler II. Zwischen 12 und 15 Uhr können Groß und Klein die Rallye in Berverath 2 beginnen, sie werden dann mit Rätseln und kniffligen Fragen zu Denkmalen und besonderen Orten geleitet. In Lützerath wird sich um 16 Uhr das Tor von Eckardt Heukamp für ein Hoffest mit Live-Musik öffnen. Gerade dieses Denkmal ist akut von Enteignung und Zerstörung bedroht. Für mobilitätseingeschränkte Personen steht ein Shuttle bereit.

Am Sonntag lädt „Kirche(n) im Dorf lassen” um 10:30 Uhr zu einem Gottesdienst an der Heilig-Kreuz-Kirche in Keyenberg. Die Kirche war zuletzt in den Schlagzeilen, weil die Pfarrei Erkelenz die Kirchenglocken entfernen ließ, obwohl die Kirche geweiht und die Zukunft von Keyenberg noch unentschieden ist. Anwohnende zeigten sich schockiert von dem Schritt und sprachen von einem „Sakrileg” und „Stich ins Herz”.

Der Zugang zu allen Veranstaltungen ist kostenlos und ohne Anmeldung möglich, alle finden gemäß der gültigen Corona-Verordnungen statt.

 

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Erkelenz. Heute Vormittag wurden die Glocken der Heilig Kreuz Kirche in Keyenberg herabgelassen und unter Polizeischutz abtransportiert. Keyenberg ist von der Abbaggerung durch den Kohlekonzern RWE bedroht. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ übt scharfe Kritik an der überraschenden Entnahme der Glocken. Im März hatte der Priesterrat des Bistums Aachen eine vorzeitige Entwidmung der Kirche gestoppt. Am 9. September soll der Priesterrat erneut über eine Entwidmung beraten.

„Heute hat man klammheimlich die Glocken aus unserer Kirche geraubt,“ sagt Barbara Ziemann-Oberherr aus Keyenberg. „Die Heilig-Kreuz-Kirche ist ein geweihtes Gotteshaus, die Entnahme der Glocken ein Sakrileg. Das trifft uns tief ins Herz. Die Pfarrei Christ-König in Erkelenz will damit Fakten schaffen, um die anstehende Entscheidung des Priesterrats über die Entwidmung der Kirche vorwegzunehmen.“

„Das ist ein sehr schmerzhafter Moment, mit ansehen zu müssen, wie gegen den Wunsch und Willen der Keyenberger Bürger, die Glocken von Heilig-Kreuz entfernt werden“, sagt Helmut Kehrmann aus Neu-Keyenberg. „Das ist ein Intrigenspiel des Pastors, des Ortsausschusses und Kapellenvorstand in Eintracht mit der örtlichen CDU. Die Glocken gehören zu Keyenberger wie der wertvolle Lössboden. Das Geläut der Glocken war ein vertrauter Klang, man wusste, du bist zu Hause. Das Entfernen der Glocken ist wie ein Stich ins Herz der ‚Alten Keyenberger‘.“

Nach der neuen Braunkohle-Leitentscheidung, die die Landesregierung NRW im März diesen Jahres verabschiedet hat, soll erst im Jahr 2026 geprüft werden, ob die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath tatsächlich abgebaggert werden. Die Entwicklungen der letzten Monate, wie das Urteil der Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz im April, sprechen dafür, dass der Kohleausstieg weitaus früher als 2038 abgeschlossen wird, und dass Keyenberg und die Heilig-Kreuz-Kirche erhalten bleiben.

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Erkelenz. Anwohnende der bedrohten Dörfer am Garzweiler Tagebau fürchten, dass die Demontage der Glocken in der Keyenberger Heilig-Kreuz-Kirche kurz bevor steht. Seit Mittwoch sind Angestellte einer Wartungsfirma in der Kirche aktiv –  offensichtlich, um den Abbau der Glocken vorzubereiten. Im März hatte der Priesterrat des Bistums Aachen eine vorzeitige Entwidmung der Kirche gestoppt. „Ein Erhalt der Dörfer ist möglich“ hatte Bischof Helmut Dieser betont.

Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ kritisiert, dass mit dem Herablassen der Glocken Fakten geschaffen werden, die die ausstehende Entscheidung zur Entweihung der Kirche vorwegnehmen. Das Bündnis fordert, dass das Gotteshaus nicht entwidmet wird.

Nach der neuen Braunkohle-Leitentscheidung, die die Landesregierung NRW im März diesen Jahres verabschiedet hat, soll erst im Jahr 2026 geprüft werden, ob die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich und Berverath tatsächlich abgebaggert werden müssen. Die Entwicklungen der letzten Monate, wie das Urteil der Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz im April, sprechen dafür, dass der Kohleausstieg weitaus früher als 2038 abgeschlossen wird, und dass der Ort Keyenberg erhalten bleibt.

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Erkelenz. Zum Abschluss des “Kultur ohne Kohle”-Festivals in den bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler II erwartet die Besucher*innen ein vielfältiges Programm. Am Samstag um 12 Uhr wird das Duo Helge & Saxana in Lützerath sein neues Gemälde vorstellen, im Anschluss hält um 16 Uhr der Künstler Bazon Brock sein Statement “STOP THE BEAST” dem Braunkohlebagger entgegen. Am Sonntag laden die Initiative “Alle Dörfer Bleiben” und der Naturführer Michael Zobel um 11:30 Uhr zum widerständigen Dorfspaziergang ebenfalls nach Lützerath ein, unter anderem mit einem Redebeitrag der bekannten Klimaschützerin Luisa Neubauer. Der Spaziergang wird vom Aktionsorchester “lebenslaute” begleitet. Das Orchester wird am Sonntag auch eine Aktion zivilen Ungehorsams gegen den Kohleabbau durchführen. Auch in den weiteren durch den Tagebau gefährdeten Dörfern gibt es am Wochenende zahlreiche Veranstaltungen.

“Mit dem Festival zeigen wir eindrücklich, wie schön und lebendig unsere Dörfer sind. Gleichzeitig fressen sich die Bagger täglich auf Lützerath zu und sind kurz davor, die 1,5°-Grenze zu durchbrechen. Um das Dorf ab Oktober zerstören zu können, führt RWE ein Enteignungsverfahren gegen den Landwirt Eckhardt Heukamp.“ so David Dresen von Alle Dörfer bleiben. „Am Wochenende machen wir deutlich: Wir werden Lützerath mit aller Kraft verteidigen und rufen alle Menschen auf, uns zur Seite zu stehen.“

Die Maler*innen Helge & Saxana arbeiten zurzeit auf dem denkmalgeschützten Hof von Eckhardt Heukamp in Lützerath an einem monumentalen Gemälde (2,5m x 6m) über den nahen Braunkohle-Tagebau. Dieses wird am Samstag um 12 Uhr an der Mahnwache in Lützerath präsentiert. Um 16 Uhr wird dann der emeretierte Professor für Ästhetik und “Denker im Dienst” Bazon Brock sich den Kohlebaggern von RWE entgegenstellen und sein Statement “STOP THE BEAST” verkünden. Das Statement ist auf alle-doerfer-bleiben.de im Livestream zu sehen.

Der Sonntag steht ebenfalls im Zeichen des künstlerischen Protestes: Das Aktionsorchester lebenslaute begleitet ab 11:30 Uhr den Dorfspaziergang rund um Lützerath mit klasssischer Musik. Später am Tag wird das Orchester dann unter dem Motto “Mit Achtel und Triole gegen Klimakiller Kohle– ALLE Dörfer bleiben!” mit den Instrumenten den Tagebau betreten und ein ungehorsames Klassik-Konzert spielen.

Lützerath hat für den Protest gegen die Braunkohle und den Kampf gegen die Klimakrise eine besondere Bedeutung: Sollte das Dorf zerstört werden, kann RWE kilometerweit ins Land baggern und hunderte Millionen Tonnen Braunkohle aus der Erde holen. Wenn das passiert, ist die 1,5°-Grenze nicht mehr einzuhalten. Zahlreiche Gruppen aus der Region und darüber hinaus kündigen daher am Sonntag mit einer symbolischen Aktion ihren Widerstand gegen die Pläne des Kohlekonzerns an: Die Initiative “Lützerath lebt!”, das Bündnis “Ende Gelände” und weitere Organisationen werden um 11:30 Uhr ein Baumhaus im Dorf installieren, um zu zeigen, dass man sich notfalls den Rodungen und Abrissen mit den eigenen Körpern entgegenstellen wird. Bei der Aktion wird auch die bekannte Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer sprechen.


Pressekonferenz am 15.8. um 11:30 an der Mahnwache in Lützerath:

Mit Beiträgen von:
• Alle Dörfer Bleiben
• Ende Gelände
• Kultur ohne Kohle
• lebenslaute
• Lützerath Lebt
• Luisa Neubauer

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Gemeinsame Pressemitteilung von Alle Dörfer Bleiben, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland und den Naturfreunden Deutschlands

Lützerath/Keyenberg. Im Rheinland haben heute rund 2.500 Menschen am Braunkohletagebau Garzweiler gegen die schwache Klimapolitik der Bundesregierung und für einen schnelleren Kohleausstieg protestiert. Denn trotz der historischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts versagt die Bundesregierung weiterhin beim Klimaschutz. Die Flutkatastrophe hat die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise jüngst eindrücklich gezeigt. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl machten die Protestierenden klar: Die neue Regierung muss endlich handeln – Energiewende jetzt!

Mit einer kilometerlangen, corona-konformen Menschenkette zwischen Lützerath und Keyenberg stellten sich tausende Menschen schützend vor die bedrohten Dörfer, die nach dem Willen von NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) dem Tagebau weichen sollen. Noch dieses Jahr soll Lützerath zerstört werden, um den Tagebau zu erweitern.

Die Menschenkette markierte symbolisch die 1,5-Grad-Grenze der globalen Erderhitzung, die nicht überschritten werden darf: Nur wenn der Tagebau nicht erweitert wird, kann Deutschland einen angemessenen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leisten und nimmt seine Verantwortung wahr – international und gegenüber kommenden Generationen.

Zu dem Protest aufgerufen hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus den Organisationen Alle Dörfer Bleiben, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland und Naturfreunde Deutschlands.

Antje Pistel von Alle Dörfer Bleiben: „Die Kohlebagger von RWE stehen kurz davor, die 1,5-Grad-Grenze zu durchbrechen und das Dorf Lützerath zu zerstören. Ab Oktober rechnen wir mit Rodungen, ab November mit der Räumung des letzten Einwohners. Wir haben heute klargemacht: Bis hierhin und nicht weiter. Lützerath muss bleiben, dafür werden wir kämpfen!“

Verena Graichen, stellvertretende Vorsitzende des BUND: „Bei der Bundestagswahl entscheidet sich, ob in Deutschland endlich ernsthafter Klimaschutz gemacht wird. Armin Laschet und RWE wollen weiter Braunkohle verfeuern und Dörfer abbaggern. Die neue Bundesregierung muss den Kohleausstieg deutlich beschleunigen und alle von Braunkohle-Tagebauen bedrohten Dörfer erhalten.“

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei Campact: „Als Kanzlerkandidat redet Armin Laschet gerne vage über Klima-Ziele. Als NRW-Ministerpräsident treibt er jedoch konkret die Klima-Zerstörung an. Hier bremst er die Windenergie mit Abstandsregel aus, verschleppt den Kohleausstieg und lässt Dörfer abbaggern. Damit disqualifiziert er sich als Kanzler. Denn die nächsten vier Jahre sind die entscheidenden, in denen wir die Klimakatastrophe noch aufhalten können.“

Bastian Neuwirth, Greenpeace-Klimaexperte: „Selbst nach der Flutkatastrophe hält Armin Laschet stur an der Braunkohle fest. Dabei ist klar, dass gerade die besonders schmutzigen Braunkohlemeiler schneller vom Netz müssen, damit der Klimaschutz voran kommt. Laschet macht eine Klimapolitik gegen Mensch und Natur. Wenn der CDU-Chef nicht länger die Chancen der jungen Generation auf eine sichere Zukunft zerstören will, darf er Klimaschutz nicht länger blockieren.“

Jasmin Ziemacki von der Klima-Allianz Deutschland: „Der heutige Tag zeigt: Die Menschen nehmen die rückwärts gerichtete Politik Armin Laschets und seiner Landesregierung nicht länger hin. Als NRW-Ministerpräsident ist er verantwortlich für das, was hier im Rheinischen Revier passiert. Menschen verlieren ihre Heimat, Dörfer und Kirchen werden zerstört. Hier wird die Zukunft künftiger Generationen für eine Energie-Politik von gestern aufs Spiel gesetzt.”

Uwe Hiksch, stellvertretender Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands: „Ministerpräsident Laschet muss seinen Widerstand gegen den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien aufgeben. Wir brauchen eine Verdreifachung des Ausbaus von Windenergie und Solarenergie. Nur wenn der Kohleausstieg beschleunigt wird, kann das 1,5-Grad-Ziel von Paris noch eingehalten werden.“

Hinweis an Redaktionen:
Foto- und Videomaterial finden Sie ab circa 14:30 Uhr unter folgendem Link (unter Quellennennung zur redaktionellen Verwendung freigegeben): https://flic.kr/s/aHsmWigUXF

Aufruf zum Protest: https://klima-kohle-demo.de/aufruf

Pressekontakt für das Bündnis vor Ort:
Alle Dörfer bleiben: David Dresen, Mobil: 0178-2334959, presse@alle-doerfer-bleiben.de

BUND NRW / Demoleitung: Dirk Jansen, Geschäftsleiter, Mobil: 0172-29 29 733, dirk.jansen@bund.net

BUND: Judith Freund, Pressereferentin, Mobil: 0176-476 841 64, judith.freund@bund.net

Campact: Iris Rath, Pressereferentin, Mobil: 0151-22 12 54 20, presse@campact.de

Greenpeace: Bastian Neuwirth, Klima-Kampaigner, Mobil: 0176-239 53 665, bastian.neuwirth@greenpeace.org

Klima-Allianz Deutschland: Jasmin Ziemacki, Koordinatorin Kohlepolitik NRW, Mobil: 0176-61 89 13 10, jasmin.ziemacki@klima-allianz.de

Gemeinsame Pressemitteilung von Kultur ohne Kohle, lebenslaute und Alle Dörfer bleiben

Erkelenz. Im August werden tausende Menschen in den bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen erwartet. Vom 6. bis 15. August bietet das „KuloKo – Kultur ohne Kohle“-Festival ein vielfältiges Programm für Groß und Klein: Auf Wiesen und Höfen in Kuckum, Lützerath und Umgebung erwarten die Teilnehmenden Lesungen, Konzerte, Workshops, Kinderprogramm, ein Scheunenkino und vieles mehr. Am 7. August soll es zudem eine große Menschenkette zwischen den bedrohten Dörfern geben – und am 15. August eine Aktion zivilen Ungehorsams am Tagebau.

Für den 7. August ab 12 Uhr ruft ein Bündnis aus Umweltverbänden zusammen mit „Alle Dörfer Bleiben“ dazu auf, eine schützende Menschenkette zwischen Lützerath und Keyenberg an der Kante des Tagebaus zu bilden. Der Kohlekonzern RWE will Lützerath im Herbst abreißen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung darf der Tagebau Garzweiler jedoch gar nicht mehr erweitert werden, wenn die lebenswichtige 1,5 Grad-Grenze eingehalten werden soll. Mehr Informationen zur Menschenkette gibt es unter klima-kohle-demo.de.

Für den 15. August hat das Aktionsorchester „lebenslaute“ eine Aktion zivilen Ungehorsams gegen die Braunkohle angekündigt. Die lebenslaute sind seit Jahrzehnten bekannt für ihre bildstarken Klassik-Konzerte an unbequemen Orten, mit denen sie sich für Menschenrechte und Klimaschutz einsetzen. Am gleichen Tag um 11.30 Uhr sind alle Menschen zu einem Dorfspaziergang rund um Lützerath eingeladen, der ebenfalls von Konzerten der lebenslaute begleitet werden wird.

„Mit dem Festival zeigen wir, wie lebendig und schön unsere Dörfer sind.“ sagt David Dresen aus Kuckum. „Es kann nicht sein, dass dieses Jahr Lützerath noch abgerissen werden soll, während wir schon überall die furchtbaren Folgen der Klimakrise sehen. Hier im Rheinland wird sichtbar: wir brauchen nicht nur eine erneuerbare Energieversorgung, sondern auch ein Wirtschaftssystem, das die Bedürfnisse aller Menschen dieser Welt in den Mittelpunkt stellt.“

Alle Veranstaltungen beachten Corona-Maßnahmen, die sich nach den aktuellen Inzidenzwerten richten.


Kontakt und weitere Informationen:

Kultur ohne Kohle: Noura Hammouda +4915758128656, presse@kultur-ohne-kohle.de, www.kultur-ohne-kohle.de

Lebenslaute: Viola Forte +49 1578 7114306, presse@lebenslaute.net, www.lebenslaute.net

Alle Dörfer Bleiben: David Dresen +49 178 2334959, presse@alle-doerfer-bleiben.de, www.alle-doerfer-bleiben.de

Lützerath lebt: Averell +49 152 382 172 80, petermensch@riseup.net

Sehr geehrte Redakteur*innen,

bitte beachten Sie die Pressemitteilung der Bürger-Initiative Lüchow-Dannenberg zum unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei gegenüber den Beteiligten des „Kreuzweg für die Schöpfung“ in Hamm (unten) sowie unser Solidarität-Statement dazu.
Mit besten Grüßen, das Presseteam von Alle Dörfer bleiben

***

Alle Dörfer bleiben übt scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei gegenüber dem „Kreuzweg für die Schöpfung“

(Erkelenz) Heute Nachmittag wurde der Pilgerzug „Kreuzweg für die Schöpfung“, mit dem klimabewegte Gläubige seit drei Wochen von Gorleben im Wendland zum Tagebau Garzweiler II unterwegs sind, mit unverhältnismäßig harten Maßnahmen von der Polizei angegangen. Das Bündnis Alle Dörfer bleiben übt scharfe Kritik an dem Vorgehen der Polizei. (Details zu den Ereignissen siehe unten)

Britta Kox aus dem vom Tagebau bedrohten Dorf Berverath kommentiert:
„Christliche Menschen machen sich auf den Weg von Gorleben zu uns in die Dörfer am Tagebau Garzweiler ll, um damit auch auf das aufmerksam zu machen, was uns Menschen hier zugemutet wird. Ich bin entsetzt zu erfahren, dass ihnen seitens der Polizei solche Gewalt angetan wird. Pilgern für die Schöpfung wird hier als Straftat dargestellt. Das ist unfassbar und definitiv nicht tragbar!“

Bei Nachfragen wenden Sie sich gerne an den Pressekontakt der Initiative „Kreuzweg für die Schöpfung“:
0176 21437462

oder an Britta Kox (Alle Dörfer bleiben): 01523 4330377

weitere Informationen und Hintergrund zum Kreuzweg:
https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de


PRESSEMITTEILUNG DER BI LÜCHOW-DANNENBERG VOM 23. JULI 2021; 15.20 Uhr

——– Originalnachricht ——–
Betreff: Polizei stoppt Pilgerweg – Kreuzträger festgenommen
Datum: 2021-07-23 15:20
Von: „presse@bi-luechow-dannenberg.de“ <presse@bi-luechow-dannenberg.de>

Polizei stoppt Pilgerweg – Kreuzträger festgenommen

Bei Schloss Oberwerries (Hamm / Westfalen) wurde der „Kreuzweg für die
Schöpfung“ durch die Polizei gestoppt. Die Einsatzkräfte aus
Nordrhein-Westfalen haben dem Pilgerzug den religiösen Charakter
abgesprochen.

„Auf unserer heutigen 22km-langen Tagesetappe von Beckum nach Hamm haben
wir gerade am Schloss Oberwerries eine Rast eingelegt, als die Polizei
auffuhr“, so Michael Friedrich vom Organisationsteam. „Die Polizei hat
uns unter Androhung von Pfeffersprayeinsatz das Weitergehen verboten.“

Der Vorwurf lautet, es handle sich bei dem religiösen Kreuzweg um eine
„nicht angemeldete, politische Versammlung“, u.a. weil politische Fahnen
mitgeführt werden. Darauf ist zum Beispiel das Zitat „Diese Wirtschaft
tötet.“ von Papst Franziskus zu lesen.

Bei der – aus unserer Sicht – unrechtmäßigen Personalienfeststellung kam
es zu einem Handgemenge, bei der Polizist*innen ein Rentnerehepaar von
christians for future Aachen zu Boden stießen. Der bekannte Waldpädagoge
Michael Zobel wurde in Handschellen abgeführt. Der Kreuzträger Jonas
wurde festgenommen und auf das Polizeipräsidium Hamm gebracht.

Nach Intervention mehrerer Pfarrer*innen beider großer Konfessionen
durfte der Kreuzweg zwar weitergehen, aber mit der Auflage,
ausschließlich explizit religiöse Fahnen und Transparente mitzuführen.

Der „Kreuzweg für die Schöpfung“ ist am 4. Juli am verhinderten
Atommüllendlager Gorleben gestartet und führt bis zum rheinischen
Braunkohlegebiet Garzweiler. Am 10. Juli wurde die Gruppe beim
niedersächsischen Landesbischof Meister empfangen. Ein breites Bündnis
von politischen- und religiösen Organisationen unterstützt die
Klimaschutz-Aktion.

Für Rückfragen: Tel. 0151 – 67 555 149

weitere Informationen und Hintergrund zum Kreuzweg:
https://kreuzweg-gorleben-garzweiler.de

Berlin. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat im Auftrag des Bündnisses Alle Dörfer Bleiben errechnet, wie viel Braunkohle noch im Rheinland abgebaut werden darf, wenn die globale Erhitzung auf höchstens 1,5 Grad begrenzt werden soll. Die Studie des DIW Berlin kommt zum Ergebnis, dass für die Einhaltung dieses Ziels noch maximal 235 Millionen Tonnen Kohle in den drei Tagebauen der Region gewonnen werden dürfen. Mit diesem Vorgehen würde nicht nur der Hambacher Wald, sondern auch alle Ortschaften am Tagebau Garzweiler erhalten bleiben, einschließlich des akut bedrohten Lützerath. Der Kohlekonzern RWE plant hingegen derzeit rund 900 Millionen Tonnen Kohle zu fördern und dafür sechs weitere Dörfer zu zerstören.

Prof. Dr. Claudia Kemfert, Co-Autorin der Studie: “Wir haben errechnet, wie ein Kohleausstiegspfad in NRW im Einklang mit dem deutschen 1,5-Grad-Budget gestaltet werden kann. Um die globale Erhitzung mit einer Einhaltungswahrscheinlichkeit von 50% auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, dürfen aus den Tagebauen im Rheinland ab Januar 2021 noch maximal 235 Millionen Tonnen Braunkohle für die Kohleverstromung und -veredelung gefördert werden. Um die Klimaschutzziele einzuhalten, muss in NRW ein schnellerer Kohleausstieg bis spätestens 2028 anvisiert werden.”

Catharina Rieve, Hauptautorin der Studie ergänzt: “Wir schlagen in unserer Studie vor, den Tagebau Garzweiler II nicht mehr auszuweiten. Mit den aktuellen Tagebaukanten können noch insgesamt etwa 100 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden. Das ist sogar mehr als zur Einhaltung des 1,5-Grad-Budgets gewonnen werden darf. Die weiteren benötigten Mengen kommen aus den Tagebauen Inden und Hambach. Damit kann der Erhalt der Dörfer Lützerath, Keyenberg, Berverath, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie der Holzweiler Höfe gesichert werden.”

Die Studie des DIW Berlin kommt zum Ergebnis, dass es weder eine energiepolitische Notwendigkeit noch eine klimapolitische Rechtfertigung einer Erschließung weiterer Tagebaufelder am Tagebau Garzweiler II gibt. Eine neue Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier sei angesichts dessen zwingend notwendig.

David Dresen, Anwohner aus dem bedrohten Dorf Kuckum: “Das Gutachten zeigt ganz eindeutig: Wer es mit der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze ernst meint, ist gezwungen alle bedrohten Dörfer zu erhalten. Wir fordern daher sofortige Rechtssicherheit für unsere Orte. Das gilt insbesondere für Lützerath, welches RWE noch in diesem Jahr zerstören will. Wenn Armin Laschet im Jahr 2021 weiter daran festhält, Dörfer und Kirchen für Braunkohle zu vernichten, dann hat er in der nächsten Bundesregierung nichts verloren.”

Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben hat Anfang dieser Woche eine Petition veröffentlicht, die eine rechtssichere Garantie für den Erhalt aller vom Braunkohle-Abbau bedrohten Dörfer in Deutschland fordert, sowie einen Kohleausstieg, bei dem die 1,5-Grad-Grenze eingehalten wird. Die Ergebnisse der neuen Studie bekräftigen die Forderungen des Bündnisses.

Kontakt und weitere Informationen

Catharina Rieve, DIW Berlin: Tel. +49-(0)30-314-73974

Prof. Dr. Claudia Kemfert, DIW Berlin: sekretariat-evu@diw.de

David Dresen, Alle Dörfer Bleiben: 0178 2334959
Christopher Laumanns, Alle Dörfer Bleiben: 01577 3395845

Die Studie zum Download:
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf

Abbildungen aus der Studie finden Sie in Kürze auf unserem flickr Account:  https://www.flickr.com/photos/164655810@N04/

Die Petition von Alle Dörfer Bleiben:

https://weact.campact.de/petitions/kein-weiteres-dorf-mehr-fur-kohle-fur-klimagerechtigkeit-hier-und-uberall

https://www.alle-doerfer-bleiben.de/

https://twitter.com/AlleDoerfer

Gemeinsame Pressemitteilung von Alle Dörfer bleiben und lebenslaute
 
Erkelenz. Zur Stunde beteiligen sich mehr als 200 Menschen an einer Protest-Radtour durch die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler, zu der das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ eingeladen hatte. Die Tour ist soeben in Lützerath eingetroffen, wo das Aktionsorchester „lebenslaute“ ein Klassik-Konzert gibt. Etwa 100 Musiker*innen singen und spielen Auszüge aus ihrem Repertoire. Eine Sprecherin kündigte eine große Aktion Zivilen Ungehorsams gegen den Kohleabbau für den 17. August diesen Jahres an.

Dazu Viola Forte von lebenslaute: „Unser musikalischer Protest findet hier in Lützerath statt, weil dieser Ort akut von Vernichtung bedroht ist. Bäume und Häuser sind schon zum Teil zerstört, obwohl dort noch Menschen wohnen. Die Bagger fressen sich rund um die Uhr näher an die letzten Häuser heran. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, deren Lebensgrundlage hier bedroht ist.“

„Lützerath ist einer der Orte an denen sich entscheidet, ob die 1,5 Grad-Grenze eingehalten wird“, sagt Britta Kox von Alle Dörfer bleiben. „Darum kämpfen wir hier an der Seite des Landwirts Eckardt Heukamps gegen seine Enteignung und dafür, dass alle sechs Dörfer am Tagebau bleiben können. Nur wenn die Kohle unter unseren Dörfern im Boden bleibt, können wir ein globales Klimadesaster verhindern.“

Kontakt:
Alle Dörfer bleiben:
presse@alle-doerfer-bleiben.de
Britta Kox: 01523 4330377
www.alle-doerfer-bleiben.de
twitter.com/AlleDoerfer

lebenslaute: presse@lebenslaute.net
Hans Christoph Stoodt 0157 87114306

Auf einem von Abbaggerung bedrohten Bauernhof am Braunkohle-Tagebau Garzweiler wird zur Stunde Beethovens Fünfte und Sechste Symphonie aufgeführt. Über 50 Profi-Musiker*innen spielen verteilt auf dem Gelände des denkmalgeschützten Winzen-Hofes in Keyenberg: im Innenhof, in der Reithalle, vom Heuboden herab. Etwa 250 Gäste spazieren mit Abstand den Klangpfand entlang. Die Musiker*innen kommen aus den städtischen Orchestern der Region, es dirigiert Dirk Kaftan. Zusammen mit dem Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ setzen sie mit dem Wandelkonzert ein Zeichen für Klimagerechtigkeit und den Erhalt der bedrohten Dörfer am Tagebau.

„Für uns ist dieses Konzert ein unvergessliches Erlebnis, sagt Norbert Winzen, dessen Familie seit Generationen auf dem alten Bauernhof wohnt. „Unsere Orte sind voller Leben und das zeigen wir heute wieder. Wir werden nicht zulassen, dass RWE unsere Häuser und unser Land wegbaggert und werden weiter für den Erhalt dieser wunderschönen Orte kämpfen. Die Unterstützung der Musiker und der Gäste stärkt uns sehr den Rücken.“

Gleich am Sonntag lädt das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ wieder zu Klassik und Protest ein: Am 6.6. um 11.30 Uhr startet auf der Wiese hinter der Keyenberger Kirche eine Radtour durch die bedrohten Dörfer; gegen 13.30 Uhr spielt in Lützerath das Aktionsorchester „lebenslaute“.

Fotos zur freien Verwendung: https://www.flickr.com/photos/164655810@N04/

Kontakt: Dorothee Häußermann 0179 4379352

Livestream (und im Anschluss Video): https://www.alle-doerfer-bleiben.de/beethoven-livestream/

Erkelenz. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ lädt Anfang Juni gleich zwei Mal zu klassischer Musik in die bedrohten Dörfer am Braunkohle-Tagebau Garzweiler ein.

In beiden Fällen handelt es sich um Corona-konforme Freiluftkonzerte. Am 3.6. wird es ein Beethoven-Konzert in Keyenberg geben, am 6.6. spielt das Aktionsorchester „lebenslaute“ im akut bedrohten Lützerath. Die beteiligten Musiker*innen wollen mit den Konzerten ein Zeichen für den Erhalt der Dörfer und für globale Klimagerechtigkeit setzen.

Am 3. Juni um 13 Uhr wird in Keyenberg die 5. und 6. Symphonie von Beethoven aufgeführt. Dabei spielen über 50 Profi-Musiker*innen verteilt auf dem Gelände eines denkmalgeschützten Hofes. Die Zuhörenden können unter Einhaltung des Hygiene-Abstands einen Klangpfad entlang spazieren und so die Musik Beethovens in einem neuen Zusammenhang entdecken.

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung auf der Webseite www.alle-doerfer-bleiben.de erforderlich, sowie der Nachweis eines negativen Corona-Testes. Am Konzerttag besteht die Möglichkeit, sich von 10-13 Uhr in einem mobilen Testzentrum in Keyenberg testen zu lassen. Unter www.alle-doerfer-bleiben.de lässt sich das Konzert am Donnerstag auch per Livestream verfolgen.

Wir freuen uns sehr darauf, dass wieder viele Menschen in unsere Dörfer kommen!“, sagt Alexandra Brüne vom Bündnis Alle Dörfer bleiben. „Unsere Orte sind voller Leben und das wollen wir zeigen. Der Widerstand hier vor Ort hat viele Formen – Beethoven und Baumbesetzung, das ist kein Widerspruch. Wir laden alle Menschen ein, diese Vielfalt und Lebenskraft kennenzulernen.“

Am 6. Juni ab 11.30 Uhr laden Alle Dörfer bleiben und das Aktionsorchester „lebenslaute“ dann zu einer Radtour mit musikalischer Begleitung. Nach einem Auftakt in Keyenberg führt die Tour vorbei an historischen Denkmälern und aktuellen Orten des Widerstands gegen die Braunkohle. Die Fahrt endet gegen 13.30 Uhr in Lützerath, wo lebenslaute ein klassisches Konzert gibt.

Unter dem Motto ‚Mit Achtel und Triole gegen Klimakiller Kohle‘ unterstützen wir das Bündnis Alle Dörfer bleiben. Hierbei folgen wir unserer Tradition, klassische Musik an oder in der Nähe von Orten zu spielen, von denen Bedrohung ausgeht. Wie am Braunkohle-Tagebau Garzweiler, der jetzt Lützerath gefährdet“, erläutert Viola Forte, eine Presseprecherin von Lebenslaute.

Sie sind zu diesen Termin herzlich eingeladen, und freuen uns über Ihre Berichterstattung!

Beethoven-Konzert:

Zeit: 3.6.; 13 Uhr (Aufstellung ab 12 Uhr)

Ort: Keyenberg (Bitte kommen sie zur Grundschule in der Lindenallee 27 – der Zugang aus anderen Richtungen ist nicht möglich)

lebenslaute-Konzert:

Zeit: 6..6.; ca 13.30 Uhr

Ort: Lützerath

Kontakte:

Alle Dörfer bleiben

presse@alle-doerfer-bleiben.de

Dorothee Häußermann; 0179-437 9352

lebenslaute:

presse@lebenslaute.net
Pressekontakt: Hans Christoph Stoodt, Telefon 0160 94451882

Berlin. Angesichts der Novellierung des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung fordert das Bündnis “Alle Dörfer Bleiben” einen sehr viel schnelleren Kohleausstieg. Dieser solle sich an der Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze und dem Erhalt aller sieben von Abbaggerung bedrohten Dörfer in Deutschland ausrichten. Auch das Dorf Lützerath, das RWE noch dieses Jahr abreißen will, müsse erhalten bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hatte letzte Woche das bisherige Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt, da es die Einsparung von Emissionen zu sehr künftigen Generationen aufbürde.

Wir leben hier an der Tagebaukante in ständiger Ungewissheit über unsere Zukunft. Gerade diese Woche macht RWE wieder Druck, dass wir ausziehen sollen, obwohl das Verfassungsgericht erst vor Kurzem verkündet hat, dass Deutschland seine CO2-Emissionen drastisch reduzieren muss. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in ihrem neuen Klimaschutzgesetz einen Kohleausstieg zu beschließen, der die 1,5 Grad-Grenze einhält und Rechtssicherheit für den Erhalt unserer Dörfer garantiert!” so David Dresen aus dem bedrohten Dorf Kuckum.

Wenn es nach Armin Laschet und RWE ginge, dann würde das Dorf Lützerath noch in diesem Jahr abgerissen. Um sein Zuhause zu retten, klagt der Landwirt Eckhardt Heukamp hier gerade gegen seine Enteignung durch den Kohlekonzern“, so Britta Kox aus dem benachbarten Dorf Berverath. “Lützerath ist einer der Orte, an denen sich entscheidet, ob Deutschland die 1,5 Grad-Grenze einhält. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, Lützerath zu erhalten. Wenn sie es nicht tut, werden wir Dorfbewohner gemeinsam mit der Klimagerechtigkeitsbewegung selbst dafür sorgen.”

Alle Dörfer Bleiben ist ein bundesweites Bündnis, in dem sich Betroffene aller Braunkohle-Regionen, Aktive der Klimagerechtigkeitsbewegung und solidarische Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung einsetzen.

Kontakt:

David Dresen: 0178 2334959

Britta Kox: 0152 34330377

www.alle-doerfer-bleiben.de

twitter.com/AlleDoerfer



Erkelenz. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ übt scharfe Kritik an dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen die fünf Kohle-Gegner*innen, die sich am Mittwoch an ein Förderband im Tagebau Garzweiler II gekettet hatten. Das Bündnis begrüßt zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Teile des Klimaschutzgesetzes von 2019 für grundrechtswidrig erklärt hat, und sieht seine Forderung nach einem schnellen Kohleausstieg dadurch bestätigt.

Bei der Räumung der Aktion zivilen Ungehorsams wurden die Teilnehmenden von Polizisten geschlagen und gegen den Kopf getreten. Eine der betroffenen Personen musste darum wegen einer Schädelverletzung im Krankenhaus stationär behandelt werden. Die Ermittlungskommission Hambach hat strafrechtliche Ermittlungen gegen einen der diensthabenden Beamten aufgenommen. Die fünf Kohle-Gegner*innen befinden sich momentan auf den Polizeiwachen in Aachen und Mönchengladbach. Sie sollen bis zum 5. Mai zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam gehalten werden. Die ganze Aktionsgruppe befindet sich im Hungerstreik.

Britta Kox aus dem bedrohten Dorf Berverath kündigte an, dass sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten einlegen wird, die an diesem Tag im Einsatz waren. „Wir fordern die Freilassung der mutigen Menschen, die sich mit ihren Körpern dem Kohleabbau entgegenstellen“, sagt Kox. „Unsere Gesellschaft sollte auf sie hören, anstatt sie ins Gefängnis zu sperren. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern bestätigt, dass unzulänglicher Klimaschutz die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen verletzt. Das sehen wir als Rückenwind für unseren Kampf für Kohleausstieg und den Erhalt der Dörfer.“

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die die Rechte von kommenden Generationen schützt“, sagt David Dresen aus dem bedrohten Dorf Kuckum. „Doch die Klimakrise ist für viele Menschen bereits Gegenwart. Überflutungen, Dürren, Trinkwasserknappheit bedrohen Menschenrechte und Existenzen auch von heutigen Generationen. Darum kämpfen wir dafür, dass alle Dörfer bleiben – weltweit.“

Kontakt

Britta Kox: 01523 4330377

> Video der Schläge des Beamten auf eine gefesselte Person

Account von „Zucker im Tank“, die die Aktionsgruppe mit Öffentlichkeitsarbeit unterstützen: https://twitter.com/zucker_im

www.twitter.com/AlleDoerfer

 

+ Gemeinsame Pressemitteilung +

Düsseldorf. Am 27. April wollen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart zusammen mit ausgewählten Vertreter*innen der Landesregierung und der Region den sogenannten „Revierpakt2030“ unterzeichnen. Ein breites Bündnis aus Tagebaubetroffenen, Kirchen, Initiativen und Verbänden kritisiert den digitalen Festakt als „Show-Veranstaltung mit wenig Substanz“. Anstatt echte Zukunftsperspektiven für die Region zu schaffen, die im Einklang mit dem 1,5 Grad-Limit der Erderhitzung sind, lässt Armin Laschet sich für eine Strukturwandelpolitik von gestern feiern.  

Die Kritiker*innen fordern eine transparente Auswahl der Strukturwandelprojekte. Bislang fehle ein klares Bewertungsraster, das gewährleistet, dass nur tatsächlich umweltfreundliche Vorhaben mit Steuergeldern unterstützt werden. Insbesondere kritisiert das Bündnis auch die unzureichende Einbindung der Zivilgesellschaft in den Strukturwandelprozess. Mit der „ukunftsagentur Rheinisches Revier“ (ZRR) habe die Landesregierung eine demokratisch nicht legitimierte Parallelstruktur installiert, die veraltete Wirtschaftsinteressen umsetzt. Anstatt die Bürger*innen am Prozess aktiv teilhaben zu lassen, würde Beteiligung nur simuliert. Von der Zivilgesellschaft eingebrachte Konzepte wurden nicht berücksichtigt. Gleichzeitig schwäche die Landesregierung, über Änderungen des Landesplanungsgesetzes, sogar formal die Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch Umweltstandards sollen aufgegeben werden.

Das Bündnis kritisiert, dass dieser Strukturwandelprozess den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen in der Region nicht gerecht wird und einem nachhaltigen Wandel und der Schaffung eines neuen Zusammengehörigkeitsgefühls im Wege steht. Solange noch immer geplant sei, Dörfer zur Gewinnung von Braunkohle zu zerstören und damit Zukunft zu vernichten, wirke ein solcher Festakt zutiefst zynisch.

 

„Erneut feiert sich die Landesregierung für ein Papier, das sowohl die Bürgerbeteiligung als auch die 1,5-Grad-Grenze völlig vergisst“, kritisiert Christina Schliesky von Fridays For Future. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass es endlich keinen Stillstand in der Klimapolitik mehr gibt und Kohleausstieg und Strukturwandel beherzter angepackt werden.“

„Statt den Strukturwandel im Rheinland zusammen mit der Bürger- und Zivilgesellschaft ganzheitlich und gemeinwohlorientiert auszurichten, bedient Armin Laschet weiterhin die Wünsche des Kohlekonzerns RWE”, sagt Antje Grothus, Koordinatorin für nachhaltigen Strukturwandel in NRW der Klima-Allianz Deutschland. „Mit Laschets Weiter-So-Mentalität werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen eines gesellschaftlichen und zugleich technischen Wandels nicht bewältigen.” 

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, kritisiert: „Armin Laschet setzt auf Show, anstatt den Kohleausstieg konsequent und zeitnah anzugehen und der Region eine wirkliche Zukunftsperspektive zu verschaffen. Solange keine abgestimmte Planung für die ökologische Revitalisierung der von der Braunkohle geschundenen Region vorgelegt wird, bleibt der Revierpakt2030 lediglich ein Stück Papier.“

Alexandra Brüne, Alle Dörfer bleiben: „Die Landesregierung redet vom Strukturwandel 2030, aber bis 2038 soll der Tagebau noch unsere ganze Region verwüsten. Sechs Dörfer und das Klima sollen dieser veralteten Politik zum Opfer fallen. Das werden wir nicht zulassen.”

Godehard Graf Hoensbroech, Vorsitzender der Allianz für nachhaltigen Strukturwandel e.V.: „Die Landesregierung ignoriert die von uns entwickelten Alternativkonzepte zum Erhalt und Schutz landwirtschaftlicher Flächen bei der Tagebauplanung Hambach und erfüllt stattdessen kritiklos die Forderungen von RWE. Im Bereich der Landwirtschaft verpasst sie die Chance für eine zukunftsfähige Agrarwende im Sinne der Biodiversitätsförderung in unserer Region.“  

Andreas Büttgen, Buirer für Buir: „Die Pseudo-Bürgerbeteiligung hinterlässt ein schales Gefühl: Angefangen von der Info-Tour werktags in den Sommerferien bis hin zu schlecht beworbenen Werkstattgesprächen, deren Ergebnisse dokumentiert, aber nicht umgesetzt wurden, benutzen die Landesregierung und ZRR uns Bürger*innen als Feigenblatt für eine angeblich breite Beteiligung.“

Jens Sannig, Kirchenkreis Jülich: „Wirklich nachhaltig wäre es, wertvolle Böden nicht weiter zu vernichten, Dörfer zu erhalten und hier eine CO2 neutrale, ökofaire Renovierung von Gebäuden für junge Familien und das Zusammenleben der Generationen zu fördern und die Dörfer neu zu beleben. Das wäre ein echtes Zukunftsmodell für die Region.”


Kontakte:

  • Alle Dörfer Bleiben: Alexandra Brüne, T. 0173 5176392, https://alle-doerfer-bleiben.de/
  • Allianz für nachhaltigen Strukturwandel e.V. (ANSEV): Godehard Graf Hoensbroech, T.: 0171 1252741,  www.ansev.de, info@ansev.de 
  • BUND NRW: Dirk Jansen, Geschäftsleiter, T. 0172 2929733, dirk.jansen@bund.net, www.bund-nrw.de/braunkohle 
  • Kirchenkreis Jülich: Jens Sannig, Pfarrer und Superintendent, T.   02461 974811, jens.sannig@ekir.de, www.kkrjuelich.de
  • Klima-Allianz Deutschland, Büro NRW: Antje Grothus, Koordinatorin für nachhaltigen Strukturwandel in NRW, T. 0152 54261730, antje.grothus@klima-allianz.de, www.klima-allianz.de 

Cottbus. Zur Stunde protestiert ein breites Bündnis aus Klimagerechtigkeits- und Umweltgruppen auf dem Oberkirchplatz in Cottbus gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen. Anfang Mai stehen in Cottbus drei Menschen wegen der Besetzung eines Kohlebaggers vor Gericht. Unter dem Motto „Wer uns das Wasser abgräbt, muss mit Widerstand rechnen!“ verweisen die Demonstrierenden zudem auf die Wasserkrise in der Lausitz, welche maßgeblich auf den Braunkohleabbau und die Klimakrise zurückzuführen ist. Aufgrund der Pandemie wurde die Personenzahl im Vorfeld der Veranstaltung auf 20 Teilnehmende begrenzt.

„Es ist unser aller Grundwasser, welches die LEAG uns hier in der Lausitz buchstäblich abgräbt. Wer das Wasser als Lebensgrundlage von uns allen für Profite von wenigen aufs Spiel setzt, hat den Schuss nicht gehört. Und wer im 21. Jahrhundert weiter Kohle verbrennen will, verschärft das Problem der Erderhitzung und der Dürren hier vor Ort weiter.“ so Vanja Köster von Alle Dörfer Bleiben Lausitz.

2019 unterbrachen 23 Menschen aus Protest gegen die ungebremste Kohleverstromung kurzfristig den Betrieb von Kohlebaggern in den Tagebauen Welzow-Süd und Jänschwalde. Nach einer Untersuchungshaft von 21 Tagen wurden drei von ihnen in erster Instanz wegen Hausfriedensbruch zu zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Für Kritik sorgten neben dem hohen Strafmaß auch rechtswidrige Drangsalierungen im polizeilichen Gewahrsam. Betroffene berichteten unter Anderem von Schlägen und Tritten sowie der Verweigerung medizinischer Hilfe seitens der Polizei. Am 4. Mai starten die Berufungsprozesse vor dem Landgericht Cottbus.

„Gemeinsam machen wir heute deutlich: Wir werden uns von den Kriminalisierungsversuchen nicht einschüchtern lassen! Dass Protest gegen Kohleabbau notwendiger denn je ist, zeigt auch die Wasserkrise hier in der Lausitz!“ so Luca Grosser vom Solibündnis Lausitz 23.

Neben der Initiative „Alle Dörfer bleiben“ haben u.a das Solibündnis Lausitz 23, Fridays for Future Cottbus, das Aktionskollektiv Cottbus und die BUNDJugend zu den Protesten aufgerufen.

Kontakt:

Vanja Köster 01590 7005738

Fotos zur freien Verwendung: https://www.flickr.com/photos/164655810@N04/

Weitere Informationen:

https://www.kein-tagebau.de/images/_dokumente/200820_positionspapier_wasserhaushalt_final.pdf

https://www.ende-gelaende.org/aktion-baggerstoppen/

Cottbus. Ein breites Bündnis aus lokalen und überregionalen Initiativen lädt für Samstag den 24.04.2021 zu einer Kundgebung nach Cottbus ein, unter dem Motto „Wer uns das Wasser abgräbt, muss mit Widerstand rechnen – Protest bleibt legitim!“. Die Veranstaltung soll ein Zeichen setzen gegen die Kriminalisierung von Menschen, die sich für Klimagerechtigkeit und den Erhalt der Lausitzer Wasserreserven einsetzen. Die Kundgebung startet um 14 Uhr auf dem Oberkirchplatz und findet unter Einhaltung aller aktuell geltenden Regeln und Auflagen zur Pandemiebekämpfung statt.

„Während die sommerlichen Dürren hier in der Lausitz in den vergangenen Jahren zum immer größeren Problem geworden sind, senkt die LEAG weiter unser Grundwasser ab. Für lausige Profite verschärft der Kohlekonzern damit die Wasserkrise in der Lausitz und heizt die globale Klimakrise weiter an. Die Folgen der Kohleverstromung, die hier in der Lausitz u.a. als Wasserkrise spürbar werden, nehmen schon jetzt in anderen Teilen der Erde lebensbedrohliche Ausmaße an“ so Vanja Köster von Alle Dörfer Bleiben Lausitz. “Und die Leute, die auf diese Probleme aufmerksam machen, werden hier vor Gericht gestellt.”

2019 unterbrachen 23 Menschen aus Protest gegen die ungebremste Kohleverstromung kurzfristig den Betrieb von Kohlebaggern in den Tagebauen Welzow-Süd und Jänschwalde. Gegen drei von ihnen startet am 4. Mai der Prozess vor dem Landgericht Cottbus.

Luca Grosser vom “Solibündnis Lausitz 23“: „Mutigen Menschen, die für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen kämpfen, soll der Prozess gemacht werden. Doch davon werden wir uns nicht einschüchtern lassen, denn der Protest gegen den Braunkohleabbau bleibt dringend notwendig!“

Lausitzer und überregionale Klimagerechtigkeits- und Umweltgruppen stellen sich gemeinsam gegen die Kriminalisierung des Protests und verweisen zugleich auf die tagebaubedingte Wasserkrise vor Ort. Neben dem Absinken des Grundwasserspiegels sei die hohe Sulfatbelastung der Spree und damit die Gefährdung der Trinkwasserqualität unmittelbare Folge der Tagebaue. Die CO2-intensive Braunkohleverstromung heize zudem die Klimakrise und damit weitere Dürren an.

„Mit einem „Weiter so“ in der Braunkohle landen wir über der lebenswichtigen 1,5°-Grenze. Statt mit einer veralteten Technologie unsere Zukunft auf’s Spiel zu setzen, wird es höchste Zeit, dass wir nachhaltige Lösungen für die Lausitz und darüber hinaus finden“ so Anton Kröber von Fridays for Future Cottbus.

Kontakt

Vanja Köster 01590 7005738
twitter.com/AlleDoerfer

Lützerath. Die Initiative „Alle Dörfer Bleiben” lädt für Sonntag, den 11.4.2021 zu einer Radtour in die Dörfer am Tagebau Garzweiler II ein. Gemeinsam mit zahlreichen Anwohnenden und dem bekannten Naturführer Michael Zobel geht es durch alle bedrohten Ortschaften am Tagebau und an Orte des Widerstandes gegen den Braunkohle-Abbau. Der Treffpunkt ist um 11:30 Uhr am Wendehammer vor Keyenberg. Die Tour findet unter Einhaltung aller aktuell geltenden Regeln und Auflagen statt. Es ist die erste Veranstaltung in den bedrohten Dörfern seit der neuen Leitentscheidung der Landesregierung zur Braunkohle.

„Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Kohle unter unseren Dörfern schon heute nicht mehr gebraucht wird. Das weiß auch Armin Laschet. Aber weil er sich nicht traut, RWE zu verärgern, hat er den Erhalt unserer Dörfer auf einen Überprüfungszeitpunkt im Jahr 2026 vertagt. Er versucht, sich so aus der Verantwortung zu stehlen”, so David Dresen aus dem bedrohten Dorf Kuckum. „Lützerath wollen sie schon jetzt abreißen. Das werden wir verhindern, denn wir wollen eine lebenswerte Region und ein lebensfreundliches Klima behalten. Und dafür müssen alle Dörfer bleiben, auch Lützerath!”

In der neuen Leitentscheidung zur Braunkohle hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, dass das bedrohte Dorf Keyenberg frühestens bis Ende 2026 umgesiedelt sein soll. Das wäre mindestens drei Jahre später als bisher geplant. Im Jahr 2026 soll dann geprüft werden, ob die Kohle unter Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath noch benötigt wird. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium geheim gehaltene Studie kam bereits 2019 zu dem Ergebnis, dass die Kohle unter diesen Dörfern selbst bei einem Kohleausstieg 2038 nicht benötigt wird. Das kleine Dorf Lützerath, in dem derzeit die Einwohnerzahlen steigen, soll noch dieses Jahr abgerissen werden.

„Stellen Sie sich mal vor Ihnen sagt jemand, er überlege sich in fünf Jahren, ob er Ihr Haus abreißen lässt. Wie sollen wir mit so einer Perspektive leben?!”, fragt Britta Kox aus Berverath. „Und das alles für Braunkohle, die mitten in der Klimakrise eh nicht mehr verbrannt werden darf. Armin Laschet agiert bei der Braunkohle genau wie bei Corona: Kein Plan, aber bloß nicht auf die Wissenschaft hören!“

Der regelmäßige Dorfspaziergang von Alle Dörfer Bleiben und Michael Zobel findet erstmals als Fahrradtour statt. Es geht vorbei an denkmalgeschützten Bauten und entlang der besten landwirtschaftlichen Böden des Rheinlandes, sodass die Teilnehmenden hautnah erfahren, was der Braunkohle-Abbau bedroht.


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Düsseldorf. Kohle-Gegner*innen haben heute einen Schutthaufen auf der Wiese vor dem Düsseldorfer Landtag abgeladen. Damit protestieren sie gegen die neue Braunkohle-Leitentscheidung, die das Kabinett der Landesregierung NRW heute verabschiedet hat. Der Schutthaufen steht symbolisch für hunderte Dörfer im Rheinland, die für den Abbau von Braunkohle abgebaggert wurden und werden. Neben der Installation zeigen Tagebau-Betroffene Schilder mit den Namen der bedrohten Ortschaften, die nach dem Willen der Landesregierung in den nächsten Jahren zerstört werden sollen. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ kritisiert die Kohlepolitik unter Armin Laschet als realitätsfern und wissenschaftsfeindlich.

David Dresen von „Alle Dörfer bleiben“ kommentiert: „Die Leitentscheidung ignoriert nicht nur die zahlreichen Gutachten, laut denen die Kohle unter unseren Dörfern gar nicht mehr benötigt wird. Sie macht auch alle Anstrengungen zunichte, die globale Erhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Es ist schockierend, wie sehr Laschet wissenschaftliche Fakten missachtet, um sich stattdessen von RWE seine Politik diktieren zu lassen. So jemand will ernsthaft Kanzler werden?“

„Laschet und Co pfeifen auf die aktuelle Faktenlage genauso wie auf die Stimmen von uns Betroffenen“, ärgert sich Britta Kox aus dem bedrohten Dorf Berverath. „Diese Leitentscheidung ist so realitätsfern, dass man sie gar nicht ernst nehmen kann. Sie ist unwissenschaftlich, undemokratisch und buchstäblich ein Fossil. Für mich und meine Familie steht fest, dass wir in unserem Haus wohnen bleiben. Aufgeben war für uns noch nie eine Option!“

Zuletzt erhielten die Betroffenen Aufwind, da sich der Bischof des Bistums Aachen mit Blick auf die Leitentscheidung für den Erhalt der Ortschaften im Rheinland und eine Verkleinerung der Tagebaue ausgesprochen hatte. Vergangenen Freitag erschien zudem der Entwurf des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen, in dem sich die Partei gegen weitere Zwangsumsiedlungen für Tagebaue ausspricht. Ein Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums hatte schon Ende 2019 festgestellt, dass ein Erhalt der Dörfer energiewirtschaftlich möglich ist, das Gutachten wurde jedoch von Minister Altmaier bis Dezember 2020 geheimgehalten.


Kontakt:

David Dresen: 0178 2334959
Britta Kox: 01523 4330377
Fotos der Aktion finden Sie unter twitter.com/AlleDoerfer und https://media.erftkreis-news.de/r14qePD4d (Alexander Franz – 017659593226)

Keyenberg. Der Diözesanrat des Bistums Aachen feiert zur Stunde mit 200 Gläubigen einen ökumenischen Gottesdienst vor der bedrohten Heilig-Kreuz-Kirche in Keyenberg. Geplant war, den Gottesdienst in der Keyenberger Kirche zu feiern, doch auch nach wochenlangen Bemühungen des Diözesanrats hält der zuständige Pfarrer Rombach die Keyenberger Kirche für die Gläubigen verschlossen. Um auf die Zerstörung der Schöpfung durch den Braunkohletagebau hinzuweisen, findet der Gottesdienst unter dem Motto „Hoffnung auf Wandel – eine andere Welt ist möglich“ statt, es sprechen unter Anderem der katholische Regionalvikar Markus Bruns und der evangelische Superintendent Jens Sannig.

„Wir sind heute hier, um ein Zeichen zu setzen, dass dieser Ort, diese Kirche noch nicht verloren ist. Es gibt Hoffnung auf Wandel und daran glaube ich ganz fest“, so Marie-Theres Jung vom Diözesanrat Aachen. „Die Keyenberger Kirche ist ein Symbol dafür, dass Veränderung möglich ist. Wir stehen hier in der Verantwortung darauf hinzuweisen und es selber zu leben.“

„Es ist ein Trauerspiel, dass Pfarrer Rombach unsere Kirche verschlossen hält, sodass wir darin keine Gottesdienste feiern können. Ich erwarte von einem Geistlichen, dass er Seite an Seite mit uns Betroffenen kämpft“, so Helmut Kehrmann aus Keyenberg.

Pfarrer Rombach war bereits in der Vergangenheit in die Kritik geraten, da er den Gläubigen in Keyenberg den Zugang zu ihrer Pfarrkirche dauerhaft verwehrt. Zudem hatte er sich ohne Rücksprache mit den Anwohnenden für eine vorzeitige Entwidmung der Kirche eingesetzt, welche am heutigen Sonntag stattgefunden hätte. Das Bistum Aachen verhinderte die Entwidmung nach eindringlichen Protesten der Menschen vor Ort.

„Spätestens seit dem geheimgehaltenen BET-Gutachten ist klar, dass die Kohle unter Keyenberg nicht mehr benötigt wird. Wir Keyenberger möchten daher mit Bischof Dieser und allen ehemaligen Bewohnern in Dialog treten, um gemeinsam zu entscheiden, wie wir unsere Heilig-Kreuz-Kirche auch in Zukunft sinnvoll nutzen können.“ so Sabine Caspers aus Keyenberg.

Kontakt

Helmut Kehrmann: 01578 2440330
David Dresen: 0178 2334959

twitter.com/AlleDoerfer

Düsseldorf. Zahlreiche Vertreter aus Kirchen, Dorfvereinen und Verbänden haben heute der Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet eine Resolution übergeben, mit der sie ein Abrissmoratorium für die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler II fordern. Das Moratorium soll gelten bis Gerichte letztinstanzlich entschieden haben, ob Enteignungen für den Abbau von Braunkohle in Zeiten der Klimakrise dem Gemeinwohl dienen. Die Resolution übergaben auch die beiden Spitzen der katholischen und evangelischen Kirche der Region Heinsberg und des Kirchenkreis Jülich, Markus Bruns und Jens Sannig. Nachdem der Aachener Bischof Helmut Dieser sich im Januar dafür stark gemacht hatte, dass der Erhalt der Dörfer „möglich“ sei und „eine konsequentere Reduktion der Tagebaue und der CO2-Emissionen“ für den Klimaschutz angemahnt hatte, wächst der Druck auf Armin Laschet durch die heutige Aktion weiter an.

„Wir Betroffenen freuen uns sehr, dass sich die Kirchen der Region an unsere Seite stellen. Wenn Armin Laschet sein christliches Image aufrecht erhalten will, sollte er endlich einsehen, dass man als Katholik keine Gotteshäuser zerstört, um klimaschädliche Braunkohle zu verbrennen.“, so David Dresen aus dem bedrohten Dorf Kuckum.

Hintergrund der Resolution war ein bis Dezember 2020 geheimgehaltenes Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums. Aus dem Gutachten geht hervor, dass die Braunkohle unter den bedrohten Dörfern Keyenberg, Kuckum, Berverath sowie Unter- und Oberwestrich selbst bei einem Kohleausstieg im Jahr 2038 nicht mehr benötigt würde.

Im Anschluss an die heutige Versammlung vor der Staatskanzlei in Düsseldorf demonstriert das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ gemeinsam mit „Fridays for Future“ auf dem Marktplatz in Erkelenz. Die Initiativen wollen den Stadtrat von Erkelenz daran erinnern, dass Deutschland die 1,5°-Grenze nur einhalten kann, wenn alle bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler II einschließlich Lützerath erhalten bleiben.

 

Kontakt und weitere Informationen

David Dresen: 0178 2334959
Britta Kox: 01523 4330377
twitter.com/AlleDoerfer

> Die vollständige Resolution

Erkelenz. Der Konflikt um die von der Abbaggerung bedrohte Keyenberger Kirche kommt nicht zur Ruhe. Nachdem ihr Antrag auf eine vorzeitige Entwidmung der Kirche im Bistum gescheitert war, kündigt die zuständige Pfarrei Christkönig Erkelenz nun an, es werde keine weiteren regulären Gottesdienste in der Kirche geben. Des Weiteren hat die Pfarrei Teile des Kircheninventars noch vor der Entwidmung aus der Keyenberger Kirche entfernt. Sie begründet dies mit dem Diebstahl von liturgischen Gegenständen aus der Kirche in Kuckum. Auch die Glocken sollen möglicherweise bald nach Keyenberg-Neu umgezogen werden. Anwohnende üben scharfe Kritik am Vorgehen der Pfarrei. Zudem beklagen sie, dass seit geraumer Zeit die Kirche stets verschlossen ist.

„Ich bin von Keyenberg-Alt in den neuen Ort umgesiedelt. Trotzdem möchte ich, dass unser altes Dorf mitsamt der Jahrhunderte alten Kirche erhalten bleibt. Pfarrer Rombach hat nun beschlossen, dass unsere Gottesdienste in einem Zelt in Keyenberg-Neu stattfinden sollen. Als Beweggrund nennt er die ‚Sorge, wer und was uns bei jedem Gottesdiensttermin in der Kirche in Keyenberg erwarten könnte‘. Damit spielt er auf die tollen Menschen an, die sich für den Erhalt der Dörfer einsetzen, und baut ein völlig unfundiertes Feindbild auf. Mir scheint doch eher, als wolle der Pfarrer RWE dabei helfen, Fakten zu schaffen. Zum Glück ist das Bistum da schon weiter. Rombach steht mit seiner kohlefreundlichen Haltung zunehmend isoliert in der katholischen Kirche da“, so Helmut Kehrmann aus Keyenberg.

Im Januar hatte die Pfarrei Christkönig Erkelenz eine vorzeitige Entwidmung der Keyenberg Kirche für den 21. März angekündigt. Nach Protesten der Anwohnenden und kritischen Medienberichten legte der Priesterrat des Bistums Aachens die Entwidmung auf Eis, um die ausstehende Braunkohle-Leitentscheidung der Landesregierung abzuwarten. Im Zuge dessen machte auch Bischof Dr. Helmut Dieser seine Erwartungen an diese Entscheidung klar: „Ein Erhalt der Dörfer ist möglich und eine konsequentere Reduktion der Tagebaue und der CO2-Emissionen sind zum Klimaschutz dringend nötig“, so der Bischof.

Ende Februar hatten sich in einer Resolution knapp 50 Organisationen an die NRW-Landesregierung gewandt. Sie fordern ein Abriss-Moratorium für die bedrohten Dörfer, bis Klarheit über die Zukunft des Tagebaus herrscht. Der Resolution hatten sich auch weite Teile der katholischen Kirche in der Region angeschlossen.

„Es steht noch lange nicht fest, dass Keyenberg abgebaggert wird. Das Pariser Klimaschutzabkommen und zahlreiche wissenschaftliche Gutachten bekräftigen uns in unserer Forderung, dass alle Dörfer am Garzweiler Tagebau bleiben. Sogar eine große Studie des Bundeswirtschaftsministeriums kommt zu diesem Schluss, weshalb sie Minister Altmaier unter Verschluss hielt“, so David Dresen vom Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“. „Wir wünschen uns, dass die Pfarrei Christkönig Erkelenz die Zeichen der Zeit erkennt und in einen Dialog mit den Menschen tritt, die in den alten Dörfern bleiben wollen, statt stur die Umsiedlung weiterzutreiben und Gottesdienste in Keyenberg zu unterbinden.“

 

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Erkelenz. Am Sonntag, den 14. Februar, lädt das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ zu einem Dorfspaziergang am Tagebau Garzweiler II ein. Der Spaziergang startet um 11.30 Uhr, Treffpunkt ist die Wiese hinter der Kirche in der Plektrudisstraße. Bei dem Gang von der Keyenberger Kirche nach Kuckum lernen die Teilnehmenden zwei geschichtsträchtige, von der Abbaggerung bedrohte Ortschaften kennen und erhalten Einblicke in den Kampf der Betroffenen gegen ihre Zwangsumsiedlung.

Im Januar wurde bekannt, dass die Heilig-Kreuz-Pfarrei Erkelenz die vorzeitige Entwidmung der Keyenberger Kirche einleiten wollte. Nach Protesten der Anwohnenden legte der Priesterrat des Bistums Aachens die Entwidmung auf Eis, um die ausstehende Braunkohle-Leitentscheidung abzuwarten. Der Aachener Bischof Helmut Dieser machte dabei seine Erwartungen an die Landesregierung klar: „Ein Erhalt der Dörfer ist möglich und eine konsequentere Reduktion der Tagebaue und der CO2-Emissionen sind zum Klimaschutz dringend nötig.“

„Unser eindringlicher Protest hatte Erfolg: die Entwidmung ist vorerst gestoppt“, freut sich Britta Kox von Alle Dörfer bleiben. „Dass der Bischof darauf hinweist, dass unsere Dörfer bleiben können, stärkt uns den Rücken. Von der Leitentscheidung der Regierung Laschet erwarten wir wenig, daher hoffen wir, dass sich die katholische Kirche im Sinne des Klimaschutzes und des Erhalts der Dörfer in Zukunft an unsere Seite stellt.“

Der Dorfspaziergang am Valentinstag steht unter dem Motto „Ein Herz für die Dörfer“. Höhepunkt des Programms bildet eine Kunst-Performance der Roten Rebell*innen von Extinction Rebellion. Das Bündnis erwartet mehrere hundert Teilnehmer*innen. Damit die Veranstaltungen verantwortungsvoll durchgeführt werden kann, fordern die Organisator*innen alle Teilnehmenden auf, eine medizinische Maske zu tragen und Abstand zu halten.

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Keyenberg/Erkelenz. Die Heilig-Kreuz-Kirche im von der Abbaggerung bedrohten Dorf Keyenberg soll nach Plänen der Pfarrei Christkönig Erkelenz bereits am 21. März 2021 entwidmet werden. Die Glocken der Kirche sollen laut einem Schreiben der Pfarrei „in naher Zukunft“ herabgelassen und in der Petruskapelle in Keyenberg-Neu aufgehängt werden. Der zuständige Bischof Helmut Dieser hatte eine Nutzung bis Ende des Jahres zugesagt. Anwohnende aus Keyenberg und kirchliche Initiativen üben scharfe Kritik am Vorgehen der Pfarrei. Sie sehen in der vorgezogenen Entwidmung den Versuch, noch vor der neuen Leitentscheidung zur Braunkohle im April Tatsachen zu schaffen.

„Pfarrer Rombach und der selbsternannte Ortsausschuss entscheiden im Alleingang gegen den Willen von uns Keyenbergern. Anstatt wie vielfach gefordert erstmal abzuwarten, soll unsere Kirche nun mitten in der Corona-Pandemie entwidmet werden. Vor allem älteren Dorfbewohnern wird damit ohne jede Not die Möglichkeit genommen, sich angemessen von ihrer Kirche zu verabschieden. Wir sind fassunglos, dass die Pfarrei Christkönig sich auf dieses Trauerspiel mit RWE einlässt“, sagt Helmut Kehrmann aus Keyenberg.

Im Dezember 2020 war öffentlich geworden, dass Wirtschaftsminister Altmaier über ein Jahr lang die Herausgabe einer Studie verweigerte, die belegt, dass Keyenberg sowie vier weitere Dörfer am Tagebau Garzweiler II mit den Beschlüssen der Kohlekommission erhalten werden könnten.

„Keyenberg kann bleiben, das ist spätestens durch das verheimlichte Gutachten der Bundesregierung klar geworden. Das weiß auch Pfarrer Rombach. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass er unsere Kirche nun möglichst schnell entwidmen will, um noch vor der ausstehenden Leitentscheidung unumkehrbare Fakten zu schaffen“, so die ehemalige Küsterin der Keyenberger Kirche, Hedwig Drabig.

„Wir möchten Bischof Dieser daran erinnern, dass er zugesagt hat, die Entwidmung zu überdenken. Halten Sie ihr Wort und setzen Sie als Christ ein starkes Zeichen für die Bewahrung der Schöpfung“, so der Theologe Jan Niklas Collet von der ökumenischen Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“. „Die kulturgeschichtlich bedeutsame Dorfkirche Heilig Kreuz muss weiterhin dem Gottedienst gewidmet bleiben und darf nicht der Profitlogik von RWE geopfert werden. In diesen schweren Zeiten brauchen wir Orte, die Landmarken der Hoffnung sind.“

Unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen lädt die Initiative „Kirche(n) im Dorf lassen“ am Sonntag den 24.01.2021 um 12.00 Uhr zu einem Gottesdienst vor der Keyenberger Kirche ein. einer Stimme schreie ich zum Herrn; mit meiner Stimme flehe ich zum Herrn.“ soll dort ein Zeichen gegen die Entwidmung gesetzt werden.

 

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Lützerath/NRW. Der Kohlekonzern RWE hat heute morgen damit begonnen, Häuser im bedrohten Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler abzureißen. Zahlreiche Menschen schützen das Dorf mit drei Blockaden. Seit vier Uhr morgens ist ein hohes Polizeiaufgebot in Lützerath, um die Abrissarbeiten abzusichern.

Bereits in den letzten Wochen war es zu massiven Protesten gegen das Vorgehen von RWE gekommen. Die Demonstrierenden verweisen darauf, dass in Zeiten der Klimakrise eine Zerstörung von Dörfern für die klimaschädliche Braunkohle nicht zu verantworten sei.

“Wir sind fassungslos: Genau gegenüber von den Häusern, die RWE abreißt, wohnt noch ein Landwirt, der auch hier bleiben will”, so Britta Kox aus dem ebenfalls bedrohten Dorf Berverath. “Stellen Sie sich mal vor, alle ihre Nachbarhäuser würden zerstört, nur weil ein Konzern damit Kohle scheffeln will! Das ist hier kein Gruselfilm, sondern unsere Lebensrealität. Wir rufen deshalb alle Menschen auf: Packt eure Masken ein, haltet Abstand und helft uns, Lützerath zu schützen!”

Am heutigen Montag um 13 Uhr lädt die Initiative “Kirche(n) im Dorf lassen” zu einem Gottesdienst in Lützerath. Das Bündnis “Alle Dörfer Bleiben” hat für Dienstag den 19.1. ab 7 Uhr eine Mahnwache an der Bushaltestelle in Lützerath angemeldet, in unmittelbarer Nähe der Abrissarbeiten.

“Um unter 1,5 Grad Erderhitzung zu bleiben, muss Lützerath erhalten bleiben. Dass es dabei um unser aller Leben geht, haben offensichtlich weder Armin Laschet noch RWE verstanden. Deshalb müssen wir gemeinsam den Ort schützen”, ergänzt Christopher Laumanns von “Alle Dörfer Bleiben”.

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Während der Bundestag heute Abend über die öffentlich-rechtlichen Verträge der Bundesregierung mit den Braunkohleunternehmen LEAG und RWE abstimmt, droht ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zukünftige Klimapolitik weiter zu verteuern. Die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Naturschutzring e.V. (DNR), GRÜNE LIGA, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ClientEarth, Alle Dörfer bleiben und Greenpeace warnen vor zusätzlichen Kosten für den Kohleausstieg.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Bundesberggesetz sichern sich die Kohlebetreiber längere Genehmigungen für ihre Tagebaue und damit möglicherweise weitere Entschädigungsansprüche an die öffentliche Hand, zusätzlich zu den milliardenschweren Zusagen im Rahmen des Kohleausstiegs. Durch eine geplante Verlängerung der Zulassungen von Hauptbetriebsplänen verbessern sie bei künftigen Änderungen, etwa für zusätzliche staatliche Klimaschutzmaßnahmen, ihre Rechtsposition, um später Schadensersatzforderungen erheben zu können. Bereits mit den öffentlich-rechtlichen Verträgen können Braunkohleunternehmen zukünftige Klimapolitik erschweren. Enteignungen für den Abbau von Braunkohle sollen dagegen weiterhin erlaubt sein.

„Nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch ein lange vom Wirtschaftsministerium unter Verschluss gehaltenes Gutachten belegen eindeutig, dass insbesondere die LEAG Milliardenentschädigungen ohne klimarelevante Gegenleistung erhalten. Der Bundestag darf diesen Vertrag nicht einfach abnicken und sich jeglichen politischen Spielraums berauben. Die Verträge müssen in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden, bis mehr Transparenz hergestellt wurde”, fordert Tobias Pforte-von Randow vom Umweltdachverband DNR.

Jasmin Ziemacki, Kohleexpertin der Klima-Allianz Deutschland, ergänzt: „Die EU hat sich gerade auf höhere Klimaziele geeinigt, aber von höheren Klimaschutz-Ambitionen kann bei dieser Reform keine Rede sein. Eine Vervielfachung der Zulassungszeit bringt unnötige rechtliche Risiken mit sich, für den Klimaschutz und für die deutschen Steuerzahler. Schon heute leiden Millionen Menschen, insbesondere im Globalen Süden, unter den Folgen der Klimakrise. Anstatt einen Kohleausstieg vorzubereiten, mit dem Deutschland einen gerechten Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits leistet, setzt das BMWi alles daran, dies zu verhindern und Klimaschutz zu blockieren. Dies passiert wieder einmal im Hauruck-Verfahren mit einer extrem kurzen Beteiligungsfrist.“

„Die Umsetzung des Kohleausstiegs verkommt immer mehr zur Farce, wenn an allen möglichen Stellschrauben so gedreht wird, dass Kohlebetreiber gegen künftige Änderungen weitestgehend immun gemacht werden. Denn dass wir mehr Klimaschutz in der Zukunft brauchen, zeichnet sich bereits jetzt ab. Bereits die öffentlich-rechtlichen Verträge geben Betreibern ein Instrument an die Hand, künftige Klimapolitik zu erschweren. Dies setzt sich nun mit der vorliegenden Bergrechtsreform fort“, warnt Ida Westphal von ClientEarth.

„Die Gesetzesnovelle zum Bundesberggesetz liest sich wie ein Wunschzettel der Braunkohlebetreiber. Sie verschafft Betreibern von Tagebauen zusätzliche Möglichkeiten, bei künftigen Klimaschutzmaßnahmen Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand durchzusetzen“, kritisiert René Schuster von derGRÜNEN LIGA. „Das Risiko für die Steuerzahler wird im Gesetzentwurf verschwiegen.“

„Das neue EU-Klimaziel erfordert in Deutschland einen Kohleausstieg bis spätestens 2030. Dafür müssten dann auch die Tagebauplanungen flexibel angepasst werden können. Dies wird durch die vorgelegte Gesetzesnovelle aber erschwert und nicht erleichtert. In Zeiten des Kohleausstiegs braucht es endlich einen modernen Rechtsrahmen, der Ressourcen schont und Menschen vor unnötiger Enteignung schützt“, sagt Thorben Becker vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Auf keinen Fall dürfen weitere Entschädigungsansprüche für die Braunkohlebetreiber geschaffen werden. Wir setzen uns seit vielen Jahren für eine grundlegende Reform des veralteten und undemokratischen Bergrechts in Deutschland ein, doch bisher wurde keine unserer Forderungen aufgenommen“, so Becker weiter.

„Wirtschaftsminister Peter Altmaier will daran festhalten, dass Menschen für den Abbau von klimaschädlicher Braunkohle enteignet werden können. Das Bundesberggesetz schafft dafür die Grundlage. Der Enteignungsparagraph im Bergrecht muss abgeschafft werden, denn er verletzt unsere Grundrechte und ist im Angesicht der drohenden Klimakrise sicher nicht mehr zeitgemäß!“, so David Dresen aus Kuckum, dessen Bauernhof auch nach der geplanten Bergrechtsreform für die Erweiterung des Tagebau Garzweiler enteignet werden dürfte.

„Statt das Bundesberggesetz einseitig auf die Interessen der Braunkohlekonzerne auszurichten, brauchen wir eine umfassende Reform, die einen nachhaltigen und ressourcenschonenden Umgang mit Rohstoffen in den Mittelpunkt stellt“, fordert Greenpeace Energieexperte Karsten Smid.
 
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf zur Reform des Bundesberggesetzes erleichtert sämtliche Tagebauzulassungen für Braunkohlebetreiber. Mit der deutlichen Verlängerung der Laufzeit von Hauptbetriebsplänen ermöglicht der Entwurf voraussichtlich erhebliche Schadensersatzforderungen gegen Klimaschutzmaßnahmen. Erst mit der Zulassung eines Hauptbetriebsplans erhalten Betreiber die Genehmigung für den Abbau von Braunkohle und können Schadensersatz einfordern, sollten spätere staatliche Entscheidungen den Abbau einschränken. Bisher wurde keine Kraftwerksstilllegung beschlossen, durch die ein bereits zugelassener Hauptbetriebsplan nicht mehr umgesetzt werden kann. Der Gesetzesentwurf sieht kombinierte Betriebspläne mit einer Laufzeit von acht Jahren und Hauptbetriebspläne von fünf Jahren vor. Damit könnten Betreiber Schadensersatz für ein Vorziehen des Enddatums anlässlich des Überprüfungszeitpunktes des Kohleausstiegs einfordern – eine Art Versicherung der Betreiber gegen Klimaschutz.

Der Gesetzesentwurf sieht weitere Erleichterungen für Bergbautreibende vor, die in der beigefügten Stellungnahme erläutert werden.

Links:

Kontakte:

Tobias Pforte-von Randow, Deutscher Naturschutzring e.V., Tel.: 0151-4656 0980, E-Mail: tobias.pfortevonrandow@dnr.de

Julia Dittmann, Klima-Allianz Deutschland, Tel. 030-780-899 514, E-Mail: presse@klima-allianz.de 

Martin Weißphal, ClientEarth, Tel. 030-3119 3676, E-Mail: mweissphal@clientearth.org

René Schuster, Grüne Liga Umweltgruppe Cottbus, Tel. 0151-1442 0487, E-Mail: umweltgruppe@kein-tagebau.de

Thorben Becker, Leiter Kohlepolitik beim BUND, Tel.: 030-2758 6421, Mobil: 0173-607 1503, E-Mail: thorben.becker@bund.net

Christopher Laumanns, Alle Dörfer bleiben, Tel.: 01577-339 5845, E-Mail: presse@alle-doerfer-bleiben.de

Karsten Smid, Greenpeace Energiekampagne, Mobil: 0171-878 0821, E-Mail: karsten.smid@greenpeace.org

Erkelenz. Etwa ein halbes Dutzend Menschen hält momentan ein Haus in Lützerath am Garzweiler-Tagebau besetzt, um es vor dem Abriss zu schützen. Ein hohes Polizeiaufgebot ist vor Ort. Im Laufe des gestrigen Tages hatte RWE Häuser des Dorfes mit Bauzäunen umstellt, Kräne herbeigefahren und andere Vorbereitungen für Abrissarbeiten getroffen. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ übt scharfe Kritik an dem Vorgehen der Energiekonzerns, das unvereinbar mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele sei.

Bereits im November letzten Jahres kam es zu Protesten, als RWE Bäume im Innern des Ortes fällte. In Lützerath wohnen noch vier Familien. Ein Landwirt weigert sich, seinen Hof an RWE zu verkaufen, weswegen er vom Kohlekonzern mit einer Enteignung bedroht wird.

„Auch im neuen Jahr hat sich bei RWE nichts geändert. Entgegen der eigenen Image-Kampagne bleibt Klimazerstörung das Kerngeschäft des Kohlekonzerns.“, so David Dresen vom Bündnis Alle Dörfer bleiben, der im ebenfalls bedrohten Dorf Kuckum wohnt. „Wenn Lützerath fällt, dann fällt auch die 1,5° Grenze. Die Kohle unter unseren Dörfern muss im Boden bleiben, damit Deutschland die Pariser Klimaziele einhalten kann.“

Am Mittwoch, den 6. Januar um 13 Uhr, lädt die Initiative „Kirche(n) im Dorf lassen“ zu einer kurzen Andacht und anschließendem Sternsingen in Lützerath in der Tradition des Dreikönigstags.

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David Dresen: 0178-2334959

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